Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Wer immer lügt, der wird gewählt? Ist das die Strategie von Beck und Müntefering? Offenbar. Die Liste der gebrochenen SPD-Wahlversprechen ist lang.
Wie versprochen, so gebrochen - die SPD bleibt sich treu. Vor der Wahl: Die Mehrwertsteuer wird nicht erhöht, das Renteneintrittsalter nicht angehoben. Nach der Wahl: Mehrwertsteuer rauf auf_19 Prozent, Rentenalter rauf auf 67 Jahre. Für Vizekanzler Müntefering (SPD) und seine Genossen kein Problem.Anders DIE LINKE.: »Wir tun, was wir sagen - und sagen, was wir tun«, so ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Ulrich Maurer. Seine Fraktion präsentiert Konzepte für mehr soziale Gerechtigkeit: Bürgerversicherung statt Zwei-Klassen-Medizin, gesetzlicher Mindestlohn statt Armutslöhne und Rentenklau.
Ist das finanzierbar? Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Aber sein Reichtum ist ungerecht verteilt: Die Vermögenden leben in Saus und Braus, während sich die Mehrheit der Bevölkerung vor der Zukunft ängstigt. Das kann man ändern: Allein die von der Linksfraktion geforderte Steuer von einem Prozent auf alle Geschäfte mit Wertpapieren und Aktien brächte jährlich_30 Milliarden zusätzliche Einnahmen - viel Geld, das in Kitas, Krankenhäusern und Pflegeheimen zurzeit fehlt.
Mehr dazu auf Seite 7: Teure Variante mit billigen Tricks - Bremer Kliniken droht Privatisierung /// Höhere Beiträge, weniger Leistung /// Schwarzer Freitagg /// 10 Prozent Beitrag sind möglich