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„Vieles wird verschleiert“ / Interview mit Ulla Lötzer

erschienen in Klar, Ausgabe 15,

In den Medien wird der Eindruck erweckt, als habe sich Kanzlerin Merkel (CDU) in den Koalitionsverhandlungen für den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark gemacht. Teilen Sie diese Einschätzung?

Ulla Lötzer: Das vage Versprechen, den Kündigungsschutz nicht weiter zu lockern, ist reiner Hohn; es bringt den Belegschaften, die gegen Massenentlassungen kämpfen müssen, gar nichts. Ein wirklicher Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hieße stattdes-sen: eine aktive Industriepolitik für Branchen wie die Automobilindustrie und die Werften betreiben, den gesetzlichen Mindestlohn einführen, die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen und die Mitbestimmung der Belegschaften ausweiten. Aber all das verweigert die Regierung!

Die Steuerreform steht unter Finanzierungsvorbehalt. Der radikale Umbau des Gesundheitssystems soll erst im Jahr 2011 beginnen…

Kein Zufall, denn die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 steht an. Da wird eben verschleiert und verschoben. Erst wenn dort gewählt wurde, geht es den Versicher-ten richtig ans Portemonnaie.

Sie erwarten also, dass die Regierung nach der Landtagswahl einen anderen Ton anschlägt?

Darauf kann man wetten! Zudem werden ab dem Jahr 2011 die mickrigen Konjunkturprogramme komplett zurückgefahren. Dass dann das alte „Lied vom Sachzwang“ lauter ge-sungen wird, ist klar: So wird Schwarz-Gelb mit dem Argument der Schuldenbremse den Sozialabbau verstärken und mit der Arbeitslosigkeit die Lockerung des Kündigungsschut-zes begründen.

Ulla Lötzer ist Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE

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