Zweimal schon scheiterte die EU-Kommission mit Plänen zur Liberalisierung der Häfen am Widerstand der Hafenarbeiter. Jetzt versucht sie es erneut
Detlef Baade (59) ist einer von 5000 Hamburger Hafenarbeitern, die am »Tor zur Welt« rund um die Uhr für den reibungslosen Containerumschlag sorgen. »Wir sind eine Solidargemeinschaft, zu 90 Prozent in ver.di organisiert, und lassen nicht zu, dass das Rad der Geschichte zurückgedreht wird«, sagt er. Generationen vor ihm haben gegen Hungerlöhne gekämpft und gute Arbeitsbedingungen erreicht.
Das Rad zurückdrehen will die EU-Kommission – und das schon seit Jahren mit unglaublicher Hartnäckigkeit. Den ersten Angriff startete sie im Jahr 2001. Sie legte ein Maßnahmenpaket namens Port Package vor, das unter dem Zauberwort des Wettbewerbs den Marktzugang für Hafendienste öffnen sollte. Der Hintergrund: Große Reedereien wollten den Güterumschlag lieber durch eigene, schlechter bezahlte Seeleute durchführen lassen.
Baade und seine Kollegen verstanden dies als Kampfansage: »Wir wollten nicht durch Billiglöhner ersetzt werden.« Sie vernetzten sich zur Gegenwehr. Europaweite Lobbyarbeit, Demonstrationen und Streiks zeigten Wirkung. 2003 lehnte das EU-Parlament das Port Package ab und bremste die Kommission aus. Doch diese blieb stur und versuchte es noch mal 2004 mit einem neuen Port Package. Wieder machten Europas Hafenarbeiter mobil. Das Parlament stimmte 2006 dagegen.
Doch anstatt aufzugeben, legt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas jetzt ein Port Package III vor, das ebenso das Hafengefüge aufbrechen soll. Den Einstieg soll die Ausschreibung von Lotsen- und Schleppdiensten, Ausbaggerungsarbeiten sowie Auffangeinrichtungen für Schiffsabfälle bilden. »Notfallmaßnahmen« sollen sogar das Streikrecht einschränken.
Detlef Baade nimmt das nicht hin. Wie schon in den Jahren zuvor organisiert er Widerstand. Vor wenigen Tagen widersprach er bei einer Anhörung der Linksfraktion GUE/NGL im Brüsseler EU-Parlament dem Kommissionsvertreter und suchte den Schulterschluss mit europäischen Kollegen.
Nicht nur bei den Seehäfen, sondern auch bei Bahnen, Flughäfen und im gesamten Infrastruktur- und Verkehrsbereich setzt die EU-Kommission auf Liberalisierung und Privatisierung. Das nützt nur wenigen privaten Investoren und bringt Nachteile für Beschäftigte, Sicherheit und Umwelt mit sich.
Das weiß auch Andreas Bauer (49). Er ist Rangiermeister bei der bundeseigenen Güterbahn DB Schenker Rail AG und arbeitet in der Zugabfertigung am Hamburger Hafen. Der Güterverkehr gehörte europaweit zu den ersten Versuchskaninchen der EU-Kommission für Liberalisierung.
Heute tummeln sich auf den Gleisen viele Privatbahnen. Verdrängungswettbewerb verleitet zu Rosinenpickerei und zerstört das Gesamtsystem einer flächendeckenden Eisenbahn. Jetzt will Kallas den Schienenverkehr noch weiter liberalisieren und die bislang staatseigenen Bahnen in profitable Filetstücke zerhacken.
Davon halten Andreas Bauer und seine Bahngewerkschaft EVG nichts. »Liberalisierung heißt Kampf um den günstigsten Preis, nicht um die beste Qualität«, weiß er. »Wie sollen kleinere Bahnen mithalten, ohne gegen Sicherheitsvorschriften zu verstoßen?«, sagt Bauer. Seine Schlussfolgerung für die heutigen Herausforderungen lautet: »Das Kapital ist bereits globalisiert, die Arbeitnehmerschaft noch nicht. Wir brauchen dringend den Schulterschluss der Beschäftigten.«