Zum Hauptinhalt springen

Verdacht der Käuflichkeit

erschienen in Klar, Ausgabe 31,

Die CDU erhält große Parteispenden von BMW-Aktionären und verhindert strengere Abgasnormen

Am 9. Oktober 2013, kurz nach der Bundestagswahl, haben die BMW-Großaktionärsfamilien Quandt und Klatten der CDU mehr als 690.000 Euro gespendet. Nur wenige Tage später verhinderte die Bundesregierung auf EU-Ebene einen lange ausgehandelten Kompromiss zu strengeren Abgasnormen für Pkw. Diese hätten insbesondere die Hersteller von Luxuswagen mit hohem Spritverbrauch wie BMW, Daimler und Audi betroffen.

Mehr noch: Ein Sprecher der Spenderfamilie Quandt gab zu, dass die CDU schon im Frühjahr darüber informiert war, dass Spenden in dieser Größenordnung zu erwarten seien. Kurz darauf fing Bundeskanzlerin Angela Merkel an, den Kompromiss zu strengeren Abgasnormen zu torpedieren. Als »krassesten Fall von gekaufter Politik seit Langem« bezeichnete Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den Vorgang.

Die Verbindungen zwischen Autolobby und Kanzlerin sind eng. Das zeigt eine Liste, die die Bundesregierung kürzlich auf Druck der Fraktion DIE LINKE herausrücken musste. Der Befund: Lobbyisten und Vertreter der großen Automobilhersteller sind häufig zu Gast bei Angela Merkel. Insgesamt spendete die Automobilindustrie im Jahr 2013 allein an CDU/CSU 933.817 Euro.

Der Skandal um die Spenden der BMW-Großaktionärsfamilien ist keine Ausnahme. Immer wieder fallen insbesondere CDU/CSU und SPD durch Spenden und politische Entscheidungen auf, die zumindest den Eindruck erwecken, Parteien seien käuflich. Hinzu kommt die fragwürdige Praxis der Parteispenden generell: Ein Großteil der Spender ist anonym, Unternehmen stückeln Spenden, und Parteien verdienen Millionen mit Sponsoring. Es geht um gewaltige Summen (siehe Grafik links).

Doch mit den bestehenden Gesetzen lassen sich solche Vorgänge nicht verhindern, denn das für Parteispenden zuständige Parteienrecht lässt zu viele Lücken. Seit Jahren beantragt DIE LINKE im Parlament, das Parteienrecht zu reformieren. Dies wird aber insbesondere von CDU und SPD blockiert.

Auch interessant