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Verantwortungslos und friedensgefährdend

Von Alexander S. Neu, erschienen in Clara, Ausgabe 41,

Im Weißbuch wird die NATO erneut zur Staatsräson erklärt: »Bündnissolidarität ist Teil deutscher Staatsräson.« Denn »Deutschlands Sicherheit ist untrennbar mit der seiner Verbündeten in NATO und EU verbunden. […] Aufgrund dieses besonderen Charakters bleibt die NATO Anker und zentraler Handlungsrahmen deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik.«

Dieser Glaubenssatz muss vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte in Verbindung mit den nun wiedererstarkenden globalen Machtambitionen gesehen werden: Nicht der deutsche Imperialismus als solcher wird landläufig kritisiert, sondern lediglich dessen dilettantische Umsetzung, wobei Deutschland zweimal Europa zerstörte. Die Lehre daraus: kein deutscher »Sonderweg« mehr. Stattdessen gemeinsam mit den westlichen Staaten die Welt gemäß den eigenen Interessen aufteilen und dabei selbst eine Führungsrolle übernehmen – als Premiumpartner der USA in der NATO und Seniorpartner in der EU.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lancierte jüngst einen Artikel (»Deutschlands neue globale Rolle«), in dem er genau diesen deutschen Führungsanspruch einforderte. Das alles läuft unter der diplomatischen Formulierung »mehr Verantwortung übernehmen«. DIE LINKE wird nicht aufhören, diese Außen- und Sicherheitspolitik als das zu benennen, was sie ist: verantwortungslos und friedensgefährdend.

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