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UNO-Reform sichert den Frieden

erschienen in Clara, Ausgabe 44,

Welche Gedanken beschäftigen Sie zu den G20?

Jean Ziegler: Das ist totale Illegitimität. Das Treffen unterminiert die Demokratie und schwächt die UNO. Die Weltlage ist fürchterlich, mit dem Desaster der Flüchtlinge, die Hungerkatastrophe in Afrika mit 26 Millionen direkt vom Tod bedrohten Menschen. Dazu kommen die Kriege in Darfur und Syrien, die mordenden Dschihadisten. Dass es so weit kommen konnte, zeigt die Schwäche der multilateralen Diplomatie der UNO. Das passiert nur, weil eine kleine Herrschaftsgruppe der G20 die Politik monopolisiert. Das ist Geheimdiplomatie mit Lakaien für die Oligarchie und macht die Demokratie zu simulativen Unternehmungen.

 

Sie schreiben mit Ihrer Erfahrung als UNO-Berater über die Schwäche der Weltorganisation. Die USA und Russland verhindern durch ständige Vetos jeglichen Fortschritt bei wichtigen Entscheidungen im Sicherheitsrat. Inwieweit ist die friedensstiftende Funktion der UNO inzwischen blockiert?

Der britische Premier Winston Churchill und der US-amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt haben vor den entscheidenden Schlachten im Zweiten Weltkrieg bereits von vereinten Nationen gegen das Unheil gesprochen und für die Zeit nach dem Krieg an die Notwendigkeit einer Organisation gedacht, die sich um die Zukunft der Menschheit kümmern müsse. Dazu gehörten die kollektive Sicherheit, um Kriege zu verhindern, der Kampf gegen den Hunger und die Menschenrechte für alle. Das ist Bestandteil der UN-Charta. Die UN-Charta ist bis heute mehrfach gebrochen worden. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind, Menschenrechte werden in 67 von 193 Staaten missachtet, einschließlich der größten Demokratie in Amerika. Kriege werden immer wieder geführt. Mit dem Veto von Russland kann die UNO mit Blauhelmsoldaten keinen Frieden in Syrien stiften, und mit dem Veto der USA wird Israels Politik geschützt. China blockiert mit seinem Veto eine Lösung im Krieg im Darfur, weil elf Prozent des von China importierten Erdöls aus dem Sudan kommt.

 

Aus den G6, die der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt mit dem französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing initiierte, wurde mit Kanada die G7 und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die G8, nun die G20. Wohin führt das?

Aus dem Club des Informations- und Meinungsaustausches ist ein intransparentes Herrschaftsinstrument geworden. Die Mitglieder der G20 repräsentieren nur die Hälfte der Weltbevölkerung, beherrschen aber 85 Prozent des Weltsozialprodukts. Niemand hat die G20 legitimiert, und niemand kontrolliert sie. Die Finanzoligarchen diktieren inzwischen eine Weltordnung mit kannibalischen Zügen. Kein König, kein Kaiser und kein Papst hatten je solche Macht wie diese Oligarchen. Die G20 gehören als Organisation abgeschafft, sofort.

 

Heißt das, wenn also G7 und G20 verschwänden, könnte die UNO sich wieder um die Zukunft der Welt im Interesse aller kümmern?

Wir bekämen wieder die multilaterale, institutionelle Diplomatie und die UNO ihre ursprüngliche Rolle zurück. Es gibt Hoffnung, wenn sich die Zivilgesellschaft gegen die lähmende Ohnmacht gegenüber den G20 aufrichtet und dagegen mobilisiert. Ich bewundere den demokratischen Widerstand, der sich gegen die G20-Gipfeltreffen manifestiert hat. Die dringendste Reform für die UNO hat bereits Kofi Annan vorgeschlagen: Die Abschaffung des Vetorechts in Kriegen, in denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden.

 

Es gibt Widerstand gegen die Profitgier der G20. Inwieweit reicht dieser denn aus, um etwas zu verändern?

Viele soziale Bewegungen, NGOs, Gewerkschaften und Einzelkämpfer begehren auf, auch wenn sie keiner bestimmten sozialen Schicht, Religion, Ethnie oder Nation angehören. Aber sie besitzen eine unbändige kreative Kraft und agieren nach einem Grundsatz von Immanuel Kant: »Die Unmenschlichkeit, die einem anderen angetan wird, zerstört die Menschlichkeit in mir.« Es geht dabei nicht um Quantität, sondern um eine Avantgarde, die andere mitreißt und überzeugt.

 

Sie sind 83 Jahre alt und schreiben unermüdlich Bücher, halten Vorträge. Was treibt Sie an?

Es ist ein unglaubliches Privileg, in einem freien Land und mit Bürgerrechten ausgestattet, geboren zu sein. Ich hatte immer gut zu essen und durfte studieren. Ich war Soziologie-Professor in Paris und Genf, Mitglied im eidgenössischen Parlament, und dann kamen die UNO-Mandate. Dort war ich acht Jahre lang Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und bin jetzt Vize-Präsident des beratenden Ausschusses des Menschenrechtsrates. Wenn man hungernde Kinder gesehen hat in Guatemala, in der Mongolei oder in Bangladesch, kann man nicht schweigen. Ich bin kein besonders mutiger Mann. Was mich sonst von den Opfern des Neoliberalismus trennt, ist nur der Zufall der Geburt. Ich möchte mit vielen anderen zusammen die Stimme der hunderten von Millionen Menschen sein, deren Leben in der südlichen Hemisphäre zerstört werden, ohne sich wehren zu können und ohne gehört zu werden. Diese Oligarchie der kannibalischen Unterdrückung durch den Neoliberalismus kann gebrochen werden. Die Auslandsverschuldung der 40 ärmsten Länder könnte verschwinden, die Börsenspekulation auf Grundnahrungsmittel könnte verboten werden. Aber es hängt von uns ab, ob wir aufstehen und sagen: »Schluss damit!«

Das Interview führten Frank Schwarz und Steffen Twardowski.

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