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Um was es bei den Rentenreformen wirklich ging

erschienen in Klar, Ausgabe 22,

Sowohl die Rot-Grüne Koalition (1998-2005) unter Kanzler Schröder als auch die Regierungen unter Merkel (ab 2005) begründeten die Reformen der Gesetzlichen Rentenversicherung mit der demografischen Entwicklung.

Ihr Argument lautete: Die Beitragszahler müssten für immer mehr Rentner aufkommen - das Geld reiche nicht mehr aus. Tatsächlich ist aber für die Rente nicht die Zahl der Einzahler oder der  Rentner entscheidend, sondern das Volumen des Beitragsaufkommens. Das hängt vor allem von der Lohn- und Gehaltsentwicklung ab. Die gestiegene Produktivität der letzten Jahre hätte leicht zu höheren Beitragsleistungen führen können, wenn die Löhne entsprechend gestiegen wären. Stattdessen gab es Niedriglohnpolitik und Jobs ohne Beitragszahlungen, die den Beitragsfluss drosselten. Die Reformen haben die Rente nicht gesichert. Klar erklärt, um was es wirklich geht:

- Die Unternehmen entlasten. Da sie die gesetzliche Rente einst paritätisch mitfinanzierten und somit auch an allen Kostensteigerungen beteiligt waren, profitieren sie von der Aufweichung der umlagefinanzierten Rente, die eine private Altersvorsorge notwendig macht. Denn diese bezahlen die Beschäftigten allein. Somit wurden die Unternehmen aus der Verantwortung  entlassen.

- Das Leistungsniveau in der Gesetzlichen Rentenversicherung absenken, damit private Rentenversicherungsprodukte wie die Riester-Rente gekauft werden müssen, um im Alter versorgt zu sein.

- Den Aktienmärkten und der Finanzwirtschaft neues Kapital verschaffen. Mit einer privaten Altersvorsorge sollte ein riesiger neuer Markt erschlossen werden, der mit den Beiträgen der Beschäftigten in die private Altersvorsorge auf Jahrzehnte den Zufluss von Kapital sichert.

- Die Besserverdienenden beschenken. Im Gegensatz zu Geringverdienern können vor allem Besserverdiener in private Altersvorsorge investieren – sie haben das nötige Geld übrig. Somit kommen vor allem sie in den Genuss der staatlichen Zuschüsse  und zu Steuervorteilen.

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