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Überwachungsskandal: Edward Snowden will in Deutschland aussagen

erschienen in Klar, Ausgabe 31,

Union und SPD haben Angst und wollen das nicht

Es handelt sich um einen der größten Überwachungsskandale überhaupt: Im Juni wurden erste Gerüchte bekannt, wonach Mails, Telefonate und Banktransaktionen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland durch US-amerikanische Geheimdienste ausgespäht und gespeichert werden.

Doch anstatt den Vorwürfen nachzugehen, erklärte die Bundesregierung im Sommer den Fall kurzerhand für beendet. Nach einer Reise in die USA sagte der für die Sicherheit zuständige Innenminister Friedrich: »Wir werden nicht ausspioniert.«

Doch kurz danach kommen neue Details ans Tageslicht. Regierungen auf der ganzen Welt werden abgehört – auch die Bundeskanzlerin persönlich, Internetsuchmaschinen wie Google, Yahoo oder Socialmedia-Plattformen wie Facebook werden missbraucht, um überall und jederzeit Zugriff auf Personenprofile zu erhalten. Überwachungs- und Abhörposten befinden sich auf den Dächern von Botschaften in Laufweite des Bundestages.

Den Stein ins Rollen brachte Ende Mai der ehemalige US-amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. Er veröffentlichte Geheimdienstdokumente, riskierte dafür sein Leben und wurde der meist gesuchte Mann der USA. Sein Handeln begründet er so: »Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich tue und sage, aufgezeichnet wird.«

Auf der Flucht vor den amerikanischen Behörden, fand er vorerst Asyl in Russland.

Bis jetzt kennt keiner in Deutschland das genaue Ausmaß und Details der Überwachung. Helfen könnte Edward Snowden. Dieser erklärte sich sogar bereit, in Deutschland zu dem Abhörskandal auszusagen. Doch Union und SPD wollen ihn nicht hier in Deutschland befragen, befürchten Ärger mit den USA und diplomatische Verwicklungen. Dabei stellt sogar ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages das Gegenteil fest, und noch im September wollte die SPD eine lückenlose Aufklärung.

Seit Wochen schon fordert DIE LINKE für Edward Snowden Asyl in Deutschland und lückenlose Aufklärung des Skandals. Zudem schlägt sie Edward Snowden für seinen Einsatz im Namen der Demokratie und Transparenz für den Friedensnobelpreis vor.

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