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Überholt, ungerecht und teuer

erschienen in Querblick, Ausgabe 3,

In Gestalt des noch immer rechtskräftigen Ehegattensplittings lacht ?uns die alte Adenauer-Republik aus dem vergangenen Jahrhundert an. Gedacht und geschaffen als steuerlicher Ausgleich für die von Müttern erbrachten Leistungen bei der Erziehung und Betreuung von Kindern, in einer Zeit, da Ehe und Kinder noch zusammengehörten.

Die Zeiten und die Lebensweisen haben sich grundlegend gewandelt. Über 2,3 Millionen Frauen und ca. 900 000 Männer erziehen heute ihre Kinder allein. Immer mehr Menschen leben ohne Trauschein zusammen, parallel dazu entwickeln sich  generationsübergreifende Modelle und viele andere Formen des Zusammenlebens. Wie Menschen leben – allein, zusammen, mit Trauschein oder ohne, mit Kindern oder ohne – all dies darf nicht im Ermessen des Staates liegen. Das Ehegattensplitting fördert jedoch weiter die Allein-Verdiener-Ehe und benachteiligt so andere Familienformen, besonders alleinerziehende und eingetragene LebenspartnerInnen, die von den steuerlichen Entlastungen des  Splittingverfahrens ausgeschlossen bleiben.

Die Vielfalt der entstandenen Lebensweisen erfordert eine neue Art der Besteuerung, eine individuelle Besteuerung ohne die Einordnung in Lohnsteuerklassen, bei möglicher Übertragbarkeit des steuerfreien Existenzminimums auf den Partner oder die Partnerin. Diese Besteuerung der jeweiligen Partner darf nicht an einen Trauschein gebunden sein.

DIE LINKE. setzt sich für eine Entprivilegierung der Ehe ein. Für uns ist Familie da, wo Nähe ist, wo Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen. DIE LINKE. im Deutschen Bundestag streitet für eine Individualbesteuerung aller Steuerpflichtigen bei Beibehaltung der Übertragbarkeit der Grundfreibeträge – ohne eine Benachteiligung von Ehepaaren. Dies ist der verfassungsgemäße Weg für wirkliche Gleichstellung aller Lebensweisen und für mehr steuerliche Gerechtigkeit. Mit dieser Forderung tragen wir den veränderten Realitäten des Lebens Rechnung. Eine individuelle Besteuerung aller Steuerpflichtigen enthält Impulse für  eine wirkliche Gleichstellung der Geschlechter und aller Lebensweisen.

Barbara Höll, MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiterin für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der Fraktion DIE LINKE.

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