In Deutschland wird wieder über Armut und Reichtum diskutiert, weil DIE LINKE den Zeitgeist beeinflusst hat, argumentiert Gregor Gysi in einem Essay für clara
In der Bundesrepublik Deutschland wird wieder über Armut und Reichtum debattiert. Diese Debatte ist aber nicht deswegen aufgekommen, weil unerwartet und plötzlich Armut aufgetreten wäre. Armut hat es immer gegeben. Das hängt damit zusammen, dass die ökonomische Grundlage unserer Gesellschaft kapitalistisch ist.
Aber nach dem Zweiten Weltkrieg schien es so, als könnten die Interessen der Arbeiterklasse auf größere Teilhabe am sozialen und kulturellen Reichtum mit den Interessen des Kapitals an wachsenden Profiten zumindest in den entwickelten kapitalistischen Gesellschaften zusammengeführt werden. Dafür gab es eine Reihe von Gründen: Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Erinnerungen an die politisch verheerenden Folgen, die eine kapitalistische Krise auslösen kann, noch in deutlicher Erinnerung. Zudem gelang es, wirtschaftspolitische Ziele wie Lohnwachstum und wachsende Beschäftigung durch volkswirtschaftliche Rahmensteuerung durchzusetzen. Außerdem mussten die kapitalistischen Länder der Herausforderung durch den Staatssozialismus begegnen. Die Systemkonkurrenz konnten sie nur dadurch zugunsten des Kapitalismus entscheiden, dass dieser nicht nur demokratischer, sondern auch sozialer, also auf größerer Wohlstandsbasis, gestaltet wurde als der Staatssozialismus. Ironischerweise könnte man sagen, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter in Westeuropa vom Staatssozialismus mehr profitiert haben als die Menschen in Osteuropa.
Diese Form des Nachkriegskapitalismus gibt es nicht mehr. Der sozialstaatliche Kompromiss ist mittlerweile aufgekündigt worden. Alle Parteien, die seit etwas mehr als einem Jahrzehnt gemeinsam die sozialen Sicherungssysteme zurückfahren, die gemeinsam den Arbeitsmarkt deregulieren und im Steuersystem große Unternehmen und Reiche entlasten, haben als Folge dieser neoliberalen Programme wissentlich in Kauf genommen, dass Armut und Reichtum größer werden und sich der Gegensatz zwischen Arm und Reich verschärft. Alle Parteien waren sich im Grundsatz darin einig, dass es angeblich zu hohe Sozialausgaben, zu hohe Steuern gerade für Unternehmen und Besserverdienende und einen viel zu stark regulierten Arbeitsmarkt gebe. Unterschiede zwischen SPD, CDU, Grünen und FDP waren nur gradueller, nicht prinzipieller Natur.
Diese Parteien haben daher gemeinsam einen sozialen Abstieg größerer Teile abhängig beschäftigter und erwerbsloser Menschen organisiert. Nicht nur die Bedrohung vieler Menschen durch Armut ist gewachsen, auch die Reichen wurden reicher. Lange Zeit haben diese Parteien versucht, der Bevölkerung diese zutiefst unsoziale Politik als soziale Wohltat zu „verkaufen“. Inzwischen sind SPD, Grüne und CDU dahintergekommen, dass sie diese Verweigerungshaltung gegenüber der sozialen Wirklichkeit nicht durchhalten können. Deswegen diskutieren auch sie wieder über Armut und Reichtum.
Die anderen Parteien müssen sich den sozialen Bedürfnissen stellen
Denn was SPD, CDU, Grüne und FDP seit der Agenda-Politik gemeinschaftlich für „normal“ hielten, kollidierte mit den über Jahrzehnte gewachsenen Normalitätsvorstellungen in der Bevölkerung. Um nur einige dieser Normalitätsvorstellungen zu nennen: Von Arbeit muss man leben können, nach einem langen Arbeitsleben steht eine auskömmliche Rente zur Verfügung, im Falle der Arbeitslosigkeit ist man nicht unmittelbar von Armut bedroht.
Ich bin davon überzeugt, dass nur aufgrund dieser Kollision von Vorstellungen darüber, was normal ist, eine gesamtdeutsche Partei links von der SPD eine Chance hatte. Und nur, weil DIE LINKE existierte, wurden die anderen Parteien genötigt, sich mit den realen sozialen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger zu befassen. Schon deshalb haben diejenigen, die DIE LINKE gewählt haben, tatsächlich etwas erreicht: Sie haben das Denken und den Zeitgeist – wenigstens ein wenig – verändert.
Aber wie kann Reichtum gerechter verteilt werden? Es ist sinnvoll, zwischen einer primären und einer sekundären Ebene zu unterscheiden. Die Primärverteilung ist durch das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit bestimmt. Das Verhältnis zwischen den Einkommen aus Kapital und aus Arbeitslöhnen ist ein Maß für die realen Machtverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit. Das Wort „Machtverhältnis“ ist absichtlich gewählt. Es war eine politische Entscheidung, Druck auf die Lohnentwicklung auszuüben, indem der Arbeitsmarkt dereguliert, der Niedriglohnsektor ausgeweitet und Hartz IV als permanente Bedrohung eingeführt wurde. Wenn die Reallohn-entwicklung stagniert oder sinkt und neue Arbeitsplätze vorrangig im Niedriglohnsektor entstehen, dann sinkt der Lohnanteil an der gesamten Einkommensstruktur. Und das, obwohl immer mehr Menschen arbeiten, wie die Bundesregierung ja stolz verkündet.
Wenn aber politische Entscheidungen die Macht der Kapitalseite über die Beschäftigten erhöhen können, können politische Entscheidungen auch das Gegenteil bewirken. Dringend muss der Arbeitsmarkt wieder reguliert werden. Ebenso dringend muss der Niedriglohnsektor eingedämmt, Leiharbeit abgeschafft und ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Wenn der Druck auf die Beschäftigten nachlässt, können auch Gewerkschaften bessere Lohnabschlüsse durchsetzen. Der Mindestlohn kann zudem verhindern, dass Löhne ins Bodenlose fallen. Ferner müssen endlich gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern und in Ost und West gezahlt werden.
All das ist noch kein fairer Lohn. Aber Löhne bei immer mehr abgeforderter Arbeitsleistung nicht zu erhöhen, ja sogar im Realwert abzusenken, ist mit Sicherheit unfair.
Auch bei Steuern geht es um Gerechtigkeitsfragen
Die sekundäre Ebene der Verteilung wird durch das System von Steuern und Abgaben geregelt. Steuerpolitische Instrumente können Schieflagen in der Primärverteilung nicht reparieren. Aber auch bei der Finanzierung der öffentlichen Ausgaben und der Sozialsysteme sind Gerechtigkeitsfragen entscheidend. Dabei ist der Grundsatz wichtig, dass Einkommen gemäß ihrer Höhe zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen werden müssen.
Aber seit etwas mehr als einem Jahrzehnt beschließen alle Parteien – CDU, SPD, Grüne und FDP – Gesetze, die das genaue Gegenteil bewirken: Sie privilegieren die Vermögenden, die Banken und Konzerne und belasten kleine und mittlere Einkommen. Das ist steuerpolitische Umverteilung von unten nach oben. Sie haben auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verzichtet, die Körperschaftssteuer gesenkt und den sogenannten Steuerbauch, der durchschnittlich verdienende Menschen belastet, nicht verändert.
Die steuerliche Entlastung nach oben beschleunigt auch die Konzentration von Privatvermögen in immer weniger Händen. Eine höhere Erbschaftssteuer für große Erbschaften könnte hier eine korrigierende Wirkung entfalten. Erbschaftsdynastien müssen nicht sein. Tatsächlich aber hat die Bundesregierung im Jahr 2010 die Erbschaftssteuer gerade für große Erbschaften gesenkt. Sie verzichtete auf Einnahmen, um Reiche zu privilegieren, gleichzeitig hat sie ihr Sparprogramm gestartet, um die Ziele der sogenannten Schuldenbremse zu erreichen.
Nun drängt sich freilich die Frage auf, warum eigentlich schon seit der Regierung von SPD und Grünen ab dem Jahr 1998 diese rasante Umverteilung von unten nach oben durchgeführt wird. Böser Wille? Ideologische Verblendung? Vielleicht auch. Aber entscheidend ist eine neue Erpressbarkeit des Staats durch das große Kapital, das spekulative Finanzkapital insbesondere. Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, die Finanzmärkte wieder zu regulieren und die Kapitalströme zu kontrollieren, wenn die Versprechen eines Sozialstaats eingelöst werden sollen.
Gregor Gysi: Der gebürtige Berliner ist seit dem Jahr 2005 Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Im Jahr 2002 war er Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen des Landes Berlin. Der 65-Jährige ist noch heute gelegentlich als Rechtsanwalt tätig.