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»TTIP und CETA erhöhen den Liberalisierungsdruck«

Von Kerstin Kassner, erschienen in Klar, Ausgabe 35,

Warum sind TTIP und CETA gefährlich für Kommunen? Kerstin Kassner: Aufgrund ihrer angespannten Finanzsituation sind viele Kommunen schon jetzt gezwungen, große Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge zu privatisieren. Durch TTIP und CETA wird dieser Liberalisierungsdruck noch einmal gesteigert. Damit werden privaten Investoren lukrative Geschäftsfelder eröffnet, während die kommunale Bevölkerung mit den Auswirkungen der folgenden Gewinnmaximierung zu kämpfen hat. Kommunale Schutzregeln, wie etwa Sozialchartas, werden außer Kraft gesetzt, und eine Rekommunalisierung bereits privatisierter Betriebe wird ausgeschlossen.   Wie können sich Kommunen dagegen wehren? Sie müssen ihre Einwohnerinnen und Einwohner über die Gefahren solcher Freihandelsabkommen aufklären. Parlamentari-sche Initiativen, wie Anfragen an Verwaltungen, Anhörungen und Anträge, können dabei ebenso öffentlichkeitswirksam genutzt werden wie außerparlamentarische Initiativen. Mandatsträger sollten eine Zusammenarbeit mit lokalen Bündnis-partnern nicht scheuen sowie zu Demonstrationen aufrufen und diese unterstützen.   Wie können sich Bürgerinnen und Bürger gegen TTIP und CETA engagieren? Bürgerinnen und Bürger können innerhalb ihres Familien- und Bekanntenkreises Aufklärungsarbeit leisten. Des Weiteren können sie sich in zivilgesellschaftlichen Bündnissen gegen die Freihandelsabkommen engagieren. Und nicht zuletzt können sie die selbst organisierte Europäische Bürgerinitiative »Stop TTIP« unterstützen.

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