Alle vier Sekunden wird ein Mensch gezwungen, seine Heimat zu verlassen. Europa macht seit Dezember mit einem neuen Hightechsystem die Schotten dicht. Mauern jedoch lösen keine Flüchtlingsprobleme, sagt Wolfgang Gehrcke.
»Mama ist angekommen!« – diese Nachricht nimmt mir eine Zentnerlast vom Herzen. »Mama« – das ist eine syrische Christin, vor einigen Jahren aus Deutschland abgeschoben, zurück nach Syrien. Ihre Kinder durften bleiben und suchten seitdem verzweifelt einen Weg, ihre Mutter zu sich zu holen. Für sie habe ich mich persönlich eingesetzt, und es hat geklappt. Ich bin glücklich und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amts für ihre Hilfe dankbar – und gleichzeitig bin ich beschämt, dass das relativ reiche Deutschland in der gegenwärtigen Situation nur 5.000 Kriegsflüchtlinge aus Syrien zusätzlich aufnimmt. Das sind gemessen an der Bevölkerung deutlich weniger als 0,01 Prozent. Libanon hingegen hat bei 4,5 Millionen Einwohnern 1,1 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge aufgenommen, das entspricht 25 Prozent. Ein Beispiel für die ungerechte Verteilung der Flüchtlingsströme zwischen armen und reichen Ländern.
Ein Meer wird zum Friedhof
Mare Nostrum, »unser Meer«, nannten die Römer das Mittelmeer. In ihrem Verständnis war es das gemeinsame Binnenmeer des Mittelmeerraums. Heute zieht Europa hier eine Grenze zu »den Anderen«: zum arabischen Raum, dem Maghreb, zu Afrika. Frontex – das sind Soldaten, Flugzeuge, Kriegsschiffe, jene europäische Grenzschutzagentur, die laut Definition nur »irreguläre Migration« kennt, die sie zu verhindern hat. Allein in den vergangenen 25 Jahren sind nach Angaben von Pro Asyl fast 19.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Die Wiege der europäischen Kultur wird zum Massengrab. Und Heuchelei erstickt Moral. Wenn wieder einmal das Ertrinken von Männern, Frauen, Kindern in medialen Bildern dokumentiert wird, beteuern verantwortliche Politiker: So kann es nicht weitergehen! Damit meinen sie nicht das Flüchtlingselend. Sie tun nichts für die Ertrinkenden, was interessiert, ist nur deren Abwehr.
Zur Erinnerung: Die Würde des Menschen ist unantastbar und unteilbar. Alle Menschen, besonders Schutzbedürftige, haben ein Recht auf menschenwürdige Aufnahme, Unterbringung, Behandlung. Die europäische Vereinbarung – bekannt als Dublin-Verordnung –, nach der ein Asylantrag dort gestellt werden muss, wo europäischer Boden betreten wird, hat furchtbare Folgen und muss grundlegend geändert werden. Flüchtlingen steht ein humanitäres Bleiberecht zu und das Recht, selbst zu bestimmen, in welchem Land sie das Asylverfahren durchlaufen möchten. Dazu kommt das Recht auf Ausbildung und legale Arbeit. Europa braucht klare Rechtsordnungen zur Bestrafung und tatsächlichen Verfolgung aller Formen von Rassismus, moderner Sklaverei, Menschenhandel, insbesondere mit Frauen und Kindern.
Wer ein wirklich menschliches Europa will, muss die Lebensverhältnisse human gestalten, sie angleichen. Nur so können die Armen nicht gegen die Ärmsten oder Einheimische gegen Migrantinnen und Migranten ausgespielt werden. Niemand geht freiwillig in die Fremde, verlässt seine Heimat, die Familie. Es sind der Hunger, Arbeitslosigkeit, das erbärmliche Leben, Krieg und Vertreibung – das alles zwingt Menschen in die Flucht.
Der Kapitalismus ist kriminell
Ein System, das zu Massensterben und -elend führt, ist kriminell. Jeden Tag verhungern weltweit 57.000 Menschen. Insgesamt leiden auf der Erde 870 Millionen Menschen an Hunger und Unterernährung. Gleichzeitig wird durch Spekulationen, durch Wetten an der Börse der Preis von Nahrungsmitteln hochgetrieben. Zusätzlich werden Lebensmittel künstlich verknappt und ihr Preis damit unerschwinglich. Grundnahrungsmittel wie Mais, Soja und andere Feldfrüchte werden als nachwachsende Rohstoffe für die Energiegewinnung verhökert. Solche Geschäfte mit dem Hunger sind nicht neu. Bertolt Brecht beschreibt es in seinem Drama »Die Maßnahme«. Das ist über 80 Jahre her.
Reis gibt es unten am Flusse.
In den obern Provinzen brauchen
die Leute Reis.
Wenn wir den Reis in den Lagern lassen
Wird der Reis für sie teurer.
Die den Reiskahn schleppen, kriegen
dann noch weniger Reis.
Dann wird der Reis für mich noch billiger.
Was ist eigentlich Reis?
Weiß ich, was ein Reis ist?
Weiß ich, wer das weiß!
Ich weiß nicht, was ein Reis ist
Ich kenne nur seinen Preis.
Die Herrschenden kennen nur die Selbstreinigungskräfte der Märkte und sprechen zugleich davon, dass die Verhältnisse in Afrika und Lateinamerika, in Osteuropa und Asien so verändert werden müssten, dass kein Grund zur Flucht bestehe. Das ist falsch und richtig zugleich. Denn wer nur auf die Kräfte des Marktes setzt, wird schwerlich die Ursachen von Flucht überwinden. Über eine Veränderung der Lebensbedingungen in Bangladesch und Afrika wird wesentlich in den Zentralen des Kapitals mitentschieden. Zwei Beispiele: Zu den Großspekulanten auf dem Lebensmittelmarkt gehören die Allianz-Versicherung als globaler Finanzkonzern und die Deutsche Bank, beide mit Sitz in Frankfurt am Main. Zu den Billigproduzenten von Textilien in Bangladesch, mittlerweile drittgrößter Lieferant des deutschen Einzelhandels, gehören Firmen wie KIK, Primark, Otto, Aldi, Benetton oder H&M.
Wir, die reichen Länder Europas, sind also mitverantwortlich für Elend, Hunger und Not in den Flüchtlingsländern. Wir profitieren sogar davon. Und wir, die europäische Union, geben Geld aus. Millionen, insgesamt über 380 Millionen Euro, für das Überwachungssystem Eurosur. Beschlossen im Oktober 2013, nur wenige Tage nachdem vor der italienischen Insel Lampedusa mehr als 300 Menschen jämmerlich ertrunken waren. Männer, Frauen, Kinder. Eurosur soll dafür sorgen, dass die Flüchtlinge Europa gar nicht erst erreichen. Doch meterhohe Zäune mit Stacheldraht, mannshohe Mauern, perfekte Militärtechnik – das alles wird das weltweite Flüchtlingsproblem nicht lösen. Der Global Trends Report 2012 des UN-Flüchtlingshilfswerks listet auf, was die Gemeinschaft wirklich lösen müsste: die Unterschiede zwischen reichen und armen Ländern. 81 Prozent oder 8,5 Millionen Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern. Vor zehn Jahren waren es noch 70 Prozent. Ein Viertel der weltweiten Flüchtlinge lebt in 49 der ärmsten Länder der Welt. Alarmierende Zahlen, die das individuelle Leid von so vielen Menschen widerspiegeln. Wenn sich das nicht ändert, werden Männer, Frauen, Kinder, ganze Familien weiterhin den gefahrvollen Weg über das Meer nehmen. Immer in der Hoffnung, dass es sie nicht verschlingt.
Wolfgang Gehrcke ist Leiter des Arbeitskreises Außenpolitik und internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE