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Tingeln für das Klima

erschienen in Clara, Ausgabe 4,

Eva Bulling-Schröter erstaunt einen Landrat als linke Umweltpolitikerin auf Bayerisch

Sie möchte immer alles ganz genau wissen. Um den Dingen auf den Grund zu gehen, tingelt Eva Bulling-Schröter in den sitzungsfreien Wochen des Bundestages oft tagelang durch die bayerischen Landkreise und Städte. »Momentan bin ich die Wanderpredigerin zur Rettung des Klimas«, scherzt sie. Seit dem jüngsten Weltklimabericht ist der Treibhauseffekt kein Exotenthema mehr. Wofür sich vor 15 Jahren nur ökologische Fachpolitiker interessierten, ist inzwischen im Bewusstsein der Menschen und vordergründig auch bei der Politik angekommen. »Darüber geredet wird viel, getan wird viel zu wenig«, moniert die Ingolstädterin.

Sie erinnert sich, dass die UNO-Klimarahmenkonvention von 1992 kaum beachtet wurde. Zwei Jahre später zog Eva über die bayerische Landesliste der PDS in den Bundestag ein. Dort wurde die fetzige Frau umweltpolitische Sprecherin der Fraktion und ging in den Umweltausschuss. Mit Ausnahme der drei Jahre zwischen 2002 und 2005, während denen die PDS nicht in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten war, ist sie das bis heute geblieben. Eine Funktion kam hinzu: Im Umweltausschuss ist sie jetzt Vizechefin.

Tierschutz, Umwelt- und Klimapolitik - das sind die Säulen von Evas politischem Wirken. Dazu gibt es in ihrer bayerischen Heimat viele Baustellen: Ausbau des Münchner Flughafens, der Transrapid, neue Regionalflughäfen, drei Atomkraftwerke, der Atomforschungsreaktor FRM2, Anbauflächen für genmanipulierte Pflanzen, Gletscherschmelze auf der Zugspize, Ausbau der Donau.

Die gelernte Schlosserin aus Ingolstadt ist jetzt Vizechefin im Umweltausschuss

Vor ihrer Wahl zur Abgeordneten 1994 - und während ihrer bundestagslosen Zeit - war die gelernte Schlosserin in der Spinnereimaschinenfabrik Rieter in Ingolstadt beschäftigt. Von ihren Kolleginnen und Kollegen wurde Eva in den Betriebsrat gewählt. Dort war sie für Umweltschutz und Gefahrstoffe verantwortlich. »So hat es sich ergeben, dass ich Umweltpolitikerin geworden bin. Neben dem Tierschutz ist mir das eine Herzensangelegenheit.« Bei ihrer ersten Rede im Bundestag hat so mancher Abgeordnete lange Ohren bekommen, als Eva im besten Bayerisch loslegte. Den Umweltausschuss hat sie unter zwei Regierungen erlebt: Kohl und Schröder/Fischer und jetzt die dritte mit der großen Koalition. Im Blick zurück stellt Eva fest: »Es ist schon erstaunlich, wie die Kolleginnen und Kollegen reden, wenn sie keine Regierungsverantwortung haben, und was sie nicht tun, wenn sie etwas tun könnten.«

Dieses »Man kann etwas tun und muss etwas tun« treibt sie um. Eva tut das, weil »alles mit allem zusammenhängt und wir zur Rettung unseres Klimas an ganz vielen Stellschrauben drehen müssen«. Dafür sucht sie Verbündete und ist deshalb so umtriebig. Und stets überzeugt sie eine Journalistin oder einen Journalisten der örtlichen Zeitung, sie zu begleiten. Evas Wahlkreismitarbeiter Bruno Engelhardt zeigt eine stattliche Sammlung mit Artikeln und sagt: »Die Menschen müssen doch erfahren, was die Abgeordnete hier so treibt.«

Beispielsweise informiert sie sich im Fußbergmoos im Landkreis Fürstenfeldbruck, wie gut artgerechte Tierhaltung und Naturschutz unter einen Hut gebracht werden. Die im riesengroßen Gehege freilebenden Auerochsen hätte Eva gerne gestreichelt. Die Begleiterin rät vom Annäherungsversuch ab. In der Lokalpresse ist tags darauf zu lesen, das sei »der erste Auftritt einer sozialistischen Parlamentarierin im Landkreis« gewesen. Der CSU-Landrat Thomas Karmasin zeigt sich vom »Auftritt« der Umweltpolitikerin »angenehm überrascht«. Eva verhehlt nicht, dass sie den Landrat sympathisch findet. »Er war erstaunt, dass ich bayerisch rede.« Bei den realen Machtverhältnissen müsse eine Linke in Bayern eben auch mit CSU-Politikern reden. Zumal, wenn es um regionale Veränderungen geht. »Klar, die Umweltpolitik und die Klimakatastrophe sind auch für die CSU zum Thema geworden. Eine Volkspartei muss sich diesen Problemen zuwenden.« Der Landkreis Fürstenfeldbruck möchte bis zum Jahr 2030 auf eigenen Energiefüßen stehen. Deshalb redet sie mit dem Landrat, um zu erfahren, wie über Bundesgesetze solche Vorhaben zu flankieren sind.

Bulling-Schröter will sich vor allem für Biobauern einsetzen

Sie redet auch mit Tim Brand und Thomas Kaiser in Denkendorf, einer Ortschaft im Altmühltal. Brand ist Biobauer und baut nachwachsende Rohstoffe an. Sein Freund Kaiser betätigt sich als Tüftler und gründete die Vereinigten Werkstätten für Pflanzentechnologie. Die zwei regen sich darüber auf, dass die Bundesregierung Rapsöl besteuert. Geduldig hört Eva dem Biobauer und dem Unternehmer zu. Gemeinsam werden Argumente gesammelt, wie die Steuer zu Fall gebracht werden kann.

Um gegen den Donauausbau zu protestieren, war Eva an Christi Himmelfahrt an der deutsch-österreichischen Grenze in Niederaltaich beim 6. Donaufest. Ein Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2002 besagt, dass es zu keinem Donauausbau mit Staustufen kommen soll. Und nun hat ein Raumordnungsverfahren der Regierung von Niederbayern für den »Brutalausbau« plädiert, ruft sie zornig aus. Für die gerade stattgefundene Tour durch Bayern mit zehn Veranstaltungen zum Klimaschutz war das Fest eher Erholung. »Quer zum Tag« schiebe sie die globale Erderwärmung inzwischen vor sich her: »Morgens beim Landrat, mittags in einer Einrichtung oder einem Betrieb und abends im Wirtshaus bei der Versammlung.« Das interessiert die Menschen und selbst in kleineren Gemeinden kommen 30, manchmal 40 Leute ins Wirtshaus«, erzählt Eva auf dem Münchner Marienplatz.

DIE LINKE besuchte mit der Info-Tour 31 Städte in 28 Tagen

Hier zeigt DIE LINKE Flagge und macht als »Fraktion vor Ort« Station in der Landeshauptstadt. »Wow, eine echte Abgeordnete«, staunt ein jüngerer Mann und fügt leise »Die schaut ja ganz fesch aus« hinzu. Das mag an Evas Struppelhaarschnitt liegen, mit dem sie als Frontfrau in einer Popband eine gute Figur abgeben würde. Der Himmel über München zeigt sich im schönsten Blau mit weißen Wölkchen. Das scheint auch die Passanten sanft zu stimmen. Kaum jemand kommt an den Stand, um zu meckern. Als ob sie sich abgesprochen hätten, machen überwiegend ältere Menschen ihrem Ärger über die Rentenpolitik der Bundesregierung Luft. »Ich sammele jetzt von meinem Stammtisch die Rentenerhöhungen ein und dann schalten wir eine Anzeige ›Das nächste Mal LINKE wählen‹ im VdK-Blatt«, sagt ein Rentner. Der nächste fordert Eva auf, die neue Linke müsse der SPD das Soziale ganz wegnehmen. »Nennt euch doch DSL - Die Soziale Linke«, rät er. Ein anderer möchte wissen, wo es DIE LINKE in München leibhaftig gibt und ob er als Gast reinschauen darf.

Am Abend geht’s zur elften Klimaveranstaltung. Im Münchner Gewerkschaftshaus betont Eva, dass »wir alle, aber auch alle umdenken müssen«. Es sei bereits 30 Sekunden vor 12 und eine der Hauptaufgaben der LINKEN sei es, die Bundesregierung in Sachen Klimaschutz vor sich herzutreiben. »Es gibt Reformen, die kosten nichts - zum Beispiel das Tempolimit.« Und mit einer Sondersteuer auf die astronomischen Gewinne der Energiekonzerne ließe sich auch eine Menge bewegen. Ihr ist wichtig zu betonen, »dass die Ökologie auch eine soziale Komponente hat. Wenn Staaten wie die Niederlande oder Bangladesh absaufen, haben wir hier 10 Millionen oder 200 Millionen Menschen mehr. Fragt dann noch jemand, ob wir mit den sozialen Kosten klarkommen?«

Günter Frech

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