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Tea Party auf europäisch?

erschienen in Lotta, Ausgabe 7,

 

Zwei Mal, im September und Dezember 2013, wurde im Europaparlament der „Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ abgelehnt. So etwas gab es noch nie. Was war so aufregend am Estrela-Bericht?

Cornelia Ernst: Der Bericht trägt den Namen der Verfasserin Edite Estrela, einer portugiesischen Sozialistin. Entstanden ist er jedoch fraktionsübergreifend im zuständigen Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Er bündelt das moderne Wissen über den Schutz der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und die damit verbundenen Rechte. Das rief die Konservativen Europas auf den Plan. Sie initiierten eine Europäische Bürgerinitiative, sammelten mehr als ein Million Unterschriften, um insbesondere das Recht der Frauen auf Schwangerschaftsunterbrechung zu verbieten, Für- und Vorsorgepolitik zum Schutz der Gesundheit zu verhindern und eine umfassende Sexualkunde und -erziehung zu bekämpfen. Das ist Tea Party auf europäisch. Dahinter stehen Vertreter von CSU, CDU, AfD und Konservativen besonders aus Ost- und Mitteleuropa. Der Estrela-Bericht wurde knapp gekippt, mit 334 zu 327 Stimmen.

 

Was empfiehlt er?

Er fordert, dass Menschen selbst über ihren Körper bestimmen sollen. Reproduktive und sexuelle Gesundheit braucht staatliche Unterstützung, auch einen diskriminierungsfreien Zugang für alle: für Lesben, Transsexuelle, Transgender. Jede Form von Zwangssterilisation ist zu verbieten. Der Bericht verlangt die Förderung von Diensten zur Verhütung und Schwangerschaftsabbruch, einer freiwilligen Familienplanung und von Prävention, insbesondere von HIV/AIDS sowie den Zugang zu jährlichen gynäkologischen Vorsorgeuntersuchungen. Er verlangt von allen Mitgliedsstaaten, Sexualkunde beziehungsweise -erziehung verbindlich und jugendgemäß in den Schulen zu lehren.
 

Was spricht dagegen?

In einer aufgeklärten Gesellschaft eigentlich nichts. Das ganze Gelaber von „Zwangssexualkunde“ ist dummes Zeug, uralt wie die  Antiabtreibungsdebatte. Millionen Frauen haben durch Verbote mit ihrem Leben bezahlt, weil Engelmacherinnen sie und die ungewollten Kinder „in den Himmel geschickten“. Wir dürfen uns dieses menschenwürdige Recht in der EU nicht einfach wieder wegnehmen lassen! Europas Tea Party behauptet, Frauen würden unverantwortlich mit Abtreibungen umgehen. Studien belegen das Gegenteil, überall dort, wo Frauen  selbstbestimmt entscheiden dürfen.   

 

Welche politische Wirkung hätte der Bericht?

Ein solcher Bericht drückt den Willen des Parlaments aus. Damit kann die Kommission zu Initiativen beauftragt werden und die Mitgliedsstaaten berufen sich bei ihrer nationalen Politik darauf.

 

Seit der Osterweiterung 2008 gibt es große Unterschiede, was selbstbestimmtes Leben, sexuelle Vielfalt, Zugang zu Verhütungsmittel angeht. Eine Gemeinschaft sollte aber ähnliche Werte und Rechte haben!  

  Richtig, die ost- und mitteleuropäischen Gesellschaften sind zum Teil erschütternd konservativ, teilweise menschenverachtend. Allein Homosexuelle als „krank“ zu bezeichnen und zu verfolgen. Wir brauchen eine neue Bewegung zur Verteidigung der Selbstbestimmung, eine Anti-Tea-Party. Dafür werden wir Linken wie die Löwinnen und Löwen kämpfen!

 

Das Europaparlament ist nach der Wahl im Mai ein anderes, mit mehr rechten Abgeordneten. Wird es  Chancen geben, den Estrela-Bericht neu zu verhandeln?

Erst muss es dafür Mehrheiten im Parlament geben. Eine erneute Ablehnung würde die Phalanx noch weiter nach rechts verschieben. Wir müssen uns jetzt sammeln. Ich glaube, der außerparlamentarische Druck ist momentan viel wirkungsvoller. Dazu gehört, sich europaweit bündeln, gemeinsame Aktionen unterstützen und kämpfen, kämpfen, kämpfen…

 

Das Gespräch führte Gisela Zimmer
 

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