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Syrien, Sarin und ein schmutziger Deal

Von Jan van Aken, erschienen in Clara, Ausgabe 30,

Bei einem Nervengasangriff starben im August 2013 syrische Männer, Frauen, Kinder. UN-Inspekteure wiesen zweifelsfrei Giftgas nach. Doch wer ist verantwortlich? Jan van Aken zu den Hintergründen.

Alle Schuldzuweisungen sind unbewiesen und nur politisch motiviert. Das gilt für die haltlosen Anschuldigungen der Amerikaner, die Assad als Täter ausgemacht haben, ganz genauso wie für die Mutmaßungen Moskaus, dass es die Rebellen waren. Ich habe mir sämtliche im Internet kursierenden Videos angeschaut, und ich kann mit Sicherheit sagen: Kein einziges davon kann auch nur andeutungsweise belegen, wer das Giftgas einsetzte. Ja, die Rebellen verfügen mit großer Sicherheit über Sarin genauso wie Assad, aber das sagt noch nichts über die Täterschaft am 21. August 2013 aus. Ja, objektiv scheint dieser Angriff eher den Rebellen genutzt zu haben, weil damit der Kriegseintritt der USA wahrscheinlicher wurde. Aber erstens hat sich diese Mutmaßung mittlerweile ins Gegenteil verkehrt – Assad steht heute stärker als je zuvor da – und zweitens ist dies eine sehr eurozentrische Sichtweise, denn die innenpolitischen und militärischen Erwägungen hinter diesem Angriff können wir nicht einmal im Ansatz nachvollziehen.

Sicher ist nur eins: Wieder einmal spielt Deutschland eine schmutzige Rolle in einem Chemiewaffenprogramm in der Region. Wie schon seinerzeit im Irak stellt sich erneut heraus, dass Deutschland Chemikalien und Anlagen nach Syrien geliefert hat, die direkt zur Giftgasproduktion eingesetzt werden können.

Konkret schickte Deutschland von 1998 bis 2011 fast 300 Tonnen Fluorwasserstoff und andere Fluoride im Wert von 504.015 Euro nach Syrien. Die Behauptung der Bundesregierung, sie könne sicherstellen, dass die Chemikalien nur zivil verwendet wurden, ist völlig fadenscheinig. Zum einen ist das vor Ort gar nicht überprüft worden, zum anderen ist bei anderen Ländern allein schon das theoretische Missbrauchspotenzial Grund genug, keine Lieferungen zu gestatten. Selbst in die USA liefert die EU bestimmte Chemikalien nicht mehr, weil damit möglicherweise die Todesstrafe vollstreckt wird und ein Missbrauch der Chemikalie somit nicht sicher ausgeschlossen werden kann.

Aber nicht nur Chemikalien made in Germany gingen nach Syrien, sondern auch Anlagen. Darunter Spezialventile, die in der EU einer strikten Kontrolle unterliegen, weil sie so beschichtet sind, dass sie auch bei der Produktion von aggressiven Chemikalien und Chemiewaffen verwendet werden können.

Besonders heikel: Deutschland lieferte die Chemikalien, obwohl andere westliche Länder dies aus gutem Grund stets verweigert hatten. Entgegen internationalen Gepflogenheiten bei der Exportkontrolle genehmigte die Bundesregierung die Chemielieferungen.

So bleibt die Frage nach dem Warum. Es ist kaum zu verstehen, weshalb Deutschland diese Chemikalien und Anlagen mitten hinein in das syrische Chemiewaffenprogramm lieferte. Denn die Bundesregierung wusste von dem riesigen Sarinprogramm Assads. Ging es um Geld? Kaum, die Chemikalien haben über einen Zeitraum von 13 Jahren insgesamt nur rund 500.000 Euro gebracht. Über die wahren Gründe kann deshalb nur spekuliert werden. Es ist bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) traditionell gute Beziehungen zu Syrien pflegt. Im Jahre 2002 durften BND-Beamte in Syrien beim Verhör eines Deutschsyrers zugegen sein, und schon damals wurde ein Deal zwischen Syrien und der Bundesregierung vermutet.

Jan van Aken ist außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

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