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Steuerzahler blechen für Banken und Fonds

erschienen in Klar, Ausgabe 29,

Insgesamt flossen 183 Milliarden der ausgezahlten Kredite an private Gläubiger. Lediglich fünf Milliarden Euro blieben zur Finanzierung des griechischen Haushalts übrig.

Im Jahr 2009 stiegen die griechischen Staatsschulden um knapp 30 Milliarden Euro. Die Staatsschulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung schossen von 111 hoch auf 127 Prozent. Die Folge: Der griechische Staat bekam Geld nur noch zu hohen Zinssätzen geliehen, er hätte seine Schulden bei Banken und privaten Gläubigern nicht zurückzahlen können. Doch statt zu einem notwendigen Schuldenschnitt drängten die Regierungschefs Griechenland im April 2010 dazu, EU-Hilfen zu beantragen. Zu diesem Zeitpunkt hielten öffentliche Gläubiger wie nationale Notenbanken und griechische Renten- und Sozialkassen lediglich rund zehn Prozent der griechischen Staatsschulden. 90 Prozent der Schuldtitel lagen bei Banken, Hedgefonds und anderen privaten Gläubigern.

Von April 2010 bis Ende 2012 bekam Griechenland Hilfskredite in Höhe von knapp 188 Milliarden Euro vom EU-Rettungsschirm und dem Internationalen Währungsfond ausgezahlt. Von diesem Geld überwies Griechenland zwischen Mai 2010 und Ende 2012 89 Milliarden Euro als Zinsen und Tilgung an Banken und andere private Gläubiger. 48 Milliarden Euro flossen als frisches Eigenkapital in die griechischen Banken. Weitere 46 Milliarden Euro landeten im Zuge der sogenannten privaten Gläubigerbeteiligung und dem Schuldenrückkauf ebenfalls bei Banken, Hedgefonds und privaten Gläubigern. Nebenbei: Durch den Schuldenrückkauf zu überteuerten Preisen, abgesegnet durch Merkel und Co., konnten Hedgefonds exorbitante Renditen in Höhe von 200 Prozent einfahren. Insgesamt flossen 183 Milliarden (97,5 Prozent) der ausgezahlten Kredite an private Gläubiger. Lediglich fünf Milliarden Euro blieben zur Finanzierung des griechischen Haushalts übrig.

Im Jahr 2012, nach diesem Manöver, befinden sich lediglich noch Anleihen zum Nennwert von rund 30 Milliarden – beziehungsweise rund 10 Prozent der Gesamtschulden – in den Händen von privaten Gläubigern. Für 90 Prozent der griechischen Staatsschulden haften jetzt – direkt oder indirekt – die europäischen Steuerzahlerinnen und -zahler.

Banken, Hedgefonds und andere private Gläubiger, die sich einst aus freien Stücken zum Kauf von griechischen Staatsschulden entschlossen und lange Zeit daran gut verdient hatten, konnten sich binnen knapp zwei Jahren fast vollständig aus dem Staub machen. Gerade rechtzeitig, könnte man denken, denn die griechische Schuldentragfähigkeit erodiert immer weiter: Durch die diktierten Renten-, Lohn- und Sozialkürzungen ist die griechische Wirtschaftleistung allein in den vergangenen zwei Jahren um 13 Prozent eingebrochen. Das Bruttoinlandsprodukt sank von 224 auf 195 Milliarden Euro. Die griechische Schuldenquote, Verhältnis von Schulden zu Wirtschaftsleistung, nahm so in den letzten zwei Jahren von 134 auf 160 Prozent zu.