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Steuersenkungen - woher kommt das Geld?

erschienen in Clara, Ausgabe 11,

Von angeblichen Anreizen für die Konjunktur und vom politischen Willen, die eigene Klientel zu bedienen.

Die Krise geht auch an den Eliten der deutschen Wirtschaft nicht spurlos vorüber. Mitte Januar wurde Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann nach einem Kreislaufkollaps in ein Berliner Krankenhaus eingeliefert. Kurz zuvor war offenkundig geworden, dass auch die Nr. 1 unter Deutschlands Privatbanken Milliarden verzockt hatte und staatliche Hilfe braucht. Die Deutsche Post, deren größter Aktionär die bundeseigene KfW ist, übernahm auf Geheiß der Bundesregierung 8,1 Prozent der Aktien der Deutschen Bank. Ackermann hatte bis dahin jegliche Staatshilfe kategorisch ausgeschlossen.

Wenige Tage zuvor warf sich der schwäbische Milliardär Adolf Merckle in Blaubeuren vor einen Zug. Dass frühere »Strahlemänner« der Wirtschaft ihren Optimismus verloren haben, zeigen auch die spektakulären Prozesse gegen den Steuerhinterzieher und Ex-Postchef Klaus Zumwinkel und den Ex-Maxfield-Chef Franjo Pooth.

Solche menschlichen Schicksale liefern Stoff für Romane und Filme. Schadenfreude und Genugtuung darüber, dass es nun »auch den Großen an den Kragen geht«, wären indes völlig fehl am Platz. Die Hauptleidtragenden der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren sind nicht einzelne Superreiche, die über Nacht Millionen verloren haben, auch nicht Eigentümer von Pleite-Unternehmen oder völlig überforderte Spitzenmanager. Die Rechnung für die Rettungsversuche der Regierenden ist noch nicht beglichen. Wenn es nach dem Willen des neoliberalen Blocks geht, dann zahlen die »kleinen Leute« die Zeche für die Krise.

Verschleudern
von Staatsvermögen

Da reibt sich Otto Normalverbraucher verwundert die Augen. Bei angeblich »notleidenden« Banken zeigt sich die Bundesregierung mit einer 480-Milliarden-Euro-Bürgschaft unerwartet großzügig. Zur Stabilisierung der Commerzbank legte sie Anfang Januar 18 Milliarden Euro auf den Tisch. Dafür bekam sie 25 Prozent der Commerz-bank-Aktien. Dabei war das Unternehmen an der Börse zu diesem Zeitpunkt nur 3,8 Milliarden Euro wert. »Wenn der Staat das Vierfache des Unternehmenswerts bezahlt und dafür nur ein Viertel der Bank bekommt, ist das Verschleuderung von Staatsvermögen«, kritisierte Ulrich Maurer, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, diesen Deal. Es sei »ein Akt der Feigheit«, nur 25 Prozent zu übernehmen und dabei auf eine Einfluss-nahme der Kreditvergabe zu verzichten, obwohl die Kreditklemme ein wesentlicher Grund für das Überschwappen der Krise in die Realwirtschaft sei.

Der 18-Milliarden-Deal für die Commerzbank und der 480-Milliarden-»Rettungs-schirm« dürften nur die Spitze des Eisbergs sein. Nun verlangt der Bankenverband vom Staat die Gründung einer »Bad Bank«, einer zentralen staatlichen Institution, die die »faulen Papiere« der Finanzinstitute aufkauft. Der Staat soll mit dieser »Finanz-Sondermülldeponie« den Banken mehrere hundert Milliarden Euro »frisches gutes Geld« zuschieben - dafür schlechte, wertlose Papiere in Empfang nehmen und »entsorgen«. Dies geschähe »ohne nennenswerte volks- und realwirtschaftliche Wirkung« sowie »zum Nulltarif für die Banker und überteuert für Staat und Steuerzahler«, kritisiert der DGB: »Der Staat darf sich von den Finanzjongleuren nicht erpressen lassen!«

Doch die Eliten lassen nicht locker. Nun fordern FDP, CDU/CSU-Wirtschaftsflügel und manche Medien massive »Steuersenkungen«. Sie behaupten, dies diene der Konjunktur. Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN Axel Troost hält dagegen: »Nach der letzten massiven Unternehmenssteuersenkung im Jahr 2000 gab es trotz Rekordgewinnen eine langanhaltende Rezession.«

In den letzten 10 Jahren wurden den Reichen und Vermögenden 500 Milliarden als Steuergeschenke offeriert. Dieses Geld fehlt im Bildungswesen, beim Ausbau einer ordentlichen Infrastruktur und für Sozialleistungen, kritisiert eine aktuelle ver.di-Broschüre. Zudem seien in den letzten Jahren aufgrund ungenügender Steigerung der Arbeitseinkommen rund 500 Milliarden Euro zusätzlich der Kapitalseite zugeflossen, so ver.di. Fazit: »Eine Billion von unten nach oben umverteilt - eine Art Enteignung der arbeitenden Menschen.«

Dass es den Propagandisten der »Steuersenkung« um eigennützige Ziele geht, weiß auch Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion: »Sie wittern angesichts der Krise die Chance, weitere Steuergeschenke an Reiche und Konzerne zu verteilen.« Allgemeine Steuersenkungen kämen vor allem Großverdienern zugute. Viele Geringverdienende, Rentner und Hartz- IV-Empfänger zahlen praktisch keine Steuern und hätten von einer Senkung auch keinerlei Nutzen. Daher fordert die Linksfraktion ein massives staatliches Investitionsprogramm und eine sofortige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 435 Euro monatlich sowie 8,71 Euro Mindestlohn pro Stunde und eine Rentenerhöhung um vier Prozent. »Damit hätten diejenigen mehr in der Tasche, die sich heute noch nicht einmal das Nötigste leisten können. Die Erhöhung wäre direkt nachfragewirksam«, so Barbara Höll. Steuersenkungen sollten allenfalls gezielt eingesetzt werden - etwa durch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für apothekenpflichtige Arzneimittel, Kinderkleidung und Spielsachen. Doch davon wollen die Regierenden nichts wissen. Der Antrag auf Hartz-IV-Regelsatzerhöhung wurde Ende 2008 im Bundestag von Großer Koalition und FDP abgelehnt.

Während die Bundesregierung Milliarden für Banken lockermacht und ein Ende der »Rettungsmaßnahmen« nicht absehbar ist, warnt Axel Troost: »Die Zeche zahlen am Ende wieder die Bürger.« Dies ist in diesem Staate nicht verwunderlich. Zwei Drittel der Staatseinnahmen stammen aus Massensteuern und damit überwiegend aus den Taschen der breiten Bevölkerungsmehrheit: Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Tabaksteuer und Energiesteuer. Nur ein gutes Fünftel - nämlich 21,5 Prozent - stammt aus Steuern auf Gewinne und Kapitaleinkommen.

Dass die Steuerentlastungen im Konjunkturprogramm II sehr viel mit Klientelbedienung im (Vor-)Wahlkampf zu tun haben, geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage von Axel Troost hervor. Demnach werden 2009 und 2010 die Bezieher von niedrigen Einkommen bis 10000 Euro (bzw. 20000 bei Verheirateten) um 150 Mio. Euro jährlich entlastet. Gutverdiener mit über 53000 Euro (bzw. 106000 Euro bei Verheirateten) hingegen bekommen 1450 Mio. Euro, also fast das Zehnfache, an Einkommenssteuerentlastung.

Wer wird das bezahlen?

Die Regierung wird sich die Milliarden dort zu holen versuchen, wo sie die geringsten Widerstände erwartet - etwa bei den gesetzlichen Renten. Schon fordern Abgeordnete aus CDU, SPD und FDP einen »Beitrag« der 20 Millionen Rentner. Dabei ist die Kaufkraft der Rentner in den letzten Jahren gesunken - allein 2008 um 1,8 Prozent.

Eines ist sicher: Die Verteilungskämpfe werden härter. Die Milliarden, die heute für die Sanierung des Finanzsektors ausgegeben werden, sollen über neue Abgaben und Steuern sowie die Kürzung von Staatsausgaben wieder reingeholt werden - also zulasten von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, RentnerInnen, SchülerInnen und Studierenden.

Wer sich nicht wehrt, wird ausgenommen. Die Zeit ist reif für eine massive Gegenwehr und Umverteilung des Reichtums von oben nach unten. Anstatt den Verursachern der Krise Milliarden hinterherzuwerfen und neue Finanz-Tsunamis zu provozieren, fordert die Linksfraktion konsequente Maßnahmen, um Spekulanten für immer das Handwerk zu legen, Steueroasen trockenzulegen und Finanzmärkte zu regulieren. »Die Vergesellschaftung der Banken ist das Gebot der Stunde«, heißt es in ihrer Frankfurter Erklärung.

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