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Steueroase EU

erschienen in Clara, Ausgabe 36,

Wie internationale Konzerne dank politischer Unterstützung massiv Steuern vermeiden und damit die öffentlichen Kassen prellen.

Dank den Enthüllungen von Whistleblowern zu Steuerdeals in Luxemburg weiß mittlerweile auch eine breite Öffentlichkeit: Große, internationale Konzerne drücken in Europa durch legale und illegale Tricks mit Unterstützung von Regierungen Steuern. Damit schröpfen sie die öffentlichen Kassen sowie Bürgerinnen und Bürger in Europa, die unter Kürzungsdiktaten ächzen.

Schätzungen zufolge verlieren die EU-Staaten jährlich eine Billion Euro durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Wie leicht die Unternehmen tricksen können, zeigt der Fall Amazon. In Deutschland zahlte der Konzern im Jahr 2013 lediglich 1,3 Millionen Euro Steuern bei einem Gesamtumsatz von 11,9 Milliarden Euro. Das sind zirka 0,01 Prozent. Der Trick: Amazon wickelt seine Verkäufe in Deutschland nicht über eine hiesige offizielle Betriebsstätte ab, sondern die Erlöse fließen direkt nach Luxemburg zu einer dort ansässigen europäischen Zentrale. Diese ist im Eigentum einer luxemburgischen Briefkastenfirma, welche direkt der amerikanischen Konzernmutter gehört und die Rechte an den Patenten für die Marke Amazon und weitere immaterielle Vermögenswerte hält. Für deren Nutzung zahlt die europäische Zentrale astronomische Lizenzgebühren an die Briefkastenfirma, was ihren Gewinn – das heißt die aus Deutschland und anderen Ländern dorthin geflossenen Gewinne – und dadurch auch ihre Steuerschuld stark reduziert. Dieser Trick wurde von den luxemburgischen Behörden über einen offiziellen Steuervorbescheid vorab genehmigt. Die Firma, die die Lizenzgebühren einstreicht, muss aufgrund ihrer Rechtsform in Luxemburg gar keine Steuern zahlen.

Deutschland gilt als Paradies für Geldwäsche

Amazon ist dabei nur ein Beispiel für den Steuersumpf. Viele internationale Konzerne nutzen systematisch Schlupflöcher in Gesetzen aus und profitieren von vielfältigen Steuerdeals, die ihnen Regierungen anbieten. Dabei spielt die bevorzugte Behandlung von Lizenz- und Patentgebühren eine zentrale Rolle. Ähnliches gilt für Zinsen und Dividenden, die zwischen Konzernmüttern und -töchtern verschoben werden, sowie die Praxis konzerninterner Verrechnungspreise. Dabei kaufen Konzerne Güter und Dienstleistungen von anderen Konzernteilen. Sie setzen dabei zum Beispiel überhöhte Einkaufspreise an, um in Ländern mit höheren Steuern den Gewinn zu drücken und in Länder mit niedrigen Steuern zu verschieben.
Hierbei spielen nicht nur klassische Steueroasen wie die Cayman Islands, Luxemburg oder die Schweiz eine Rolle, sondern auch Belgien, die Niederlande oder das Vereinigte Königreich und somit Kernstaaten der EU. Deutschland wiederum gilt als Paradies für Geldwäsche aufgrund laxer Vorschriften über die Transparenz der Eigner von Stiftungen und anderen Rechtsformen. Der Steuersumpf hat System. Der einstige Regierungschef der Steueroase Luxemburg, Jean-Claude Juncker, ist Präsident der EU Kommission, der Finanzminister der Steueroase Niederlande, Jeroen Dijsselbloem, ist Chef der Eurogruppe, und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will mit Patentboxen beim Steuerdumping mitmischen, einem Steuersparmodell für internationale Konzerne, das sich wunderbar zur Gewinnverschiebung und Steuervermeidung nutzen lässt.

Die EU-Kommission versprach nun mehr Transparenz: wie den automatischen Austausch von Steuerbescheiden zwischen Mitgliedstaaten. Das ist aber im Kern schon seit 1977 Pflicht, passiert ist nichts. „Die Vorschläge der EU-Kommission sind Nebelkerzen. Die EU bleibt eine Steueroase“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Pläne der Kommission und fordert strikte Gesetze gegen Steuerdumping (siehe Infokasten) und einen gesetzlichen Schutz von Whistleblowern. Denn ausgerechnet diese sind es – wie jetzt auch im Fall des Luxemburger Steuerskandals – die angeklagt werden. Für De Masi ein Skandal: „Die Anständigen kommen vor Gericht, die Kriminellen machen Politik.“

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