Diana Golze: Regierung ist für Kinderarmut verantwortlich
Es ist schon mehr als erstaunlich, wie sich die SPD vor und nach den Wahlkämpfen in Hessen und Niedersachsen zu den Fragen der Kinderarmut und Kindertagesbetreuung gibt. Man gründete eigens zu diesem Thema eine Kommission beim Parteivorstand der SPD.Doch liest man den Bericht der Kommission, bleibt man am Ende kopfschüttelnd zurück. Ist das die SPD, die unter Schröder sieben Jahre lang mit der »Politik der ruhigen Hand« die Grundlage dafür geschaffen hat, dass im Jahr 2008 die Kinderarmut Realität für über 2,6 Millionen Kinder und Jugendliche ist? Die Antwort hätte Dieter Hildebrandt nicht besser formulieren können: »Es ist das Verdienst der Regierung Schröder, dass Armut sichtbar gemacht wurde…«, nur dass Dieter Hildebrandt dies im Kabarett und nicht im Regierungskabinett tun würde und Zynismus nicht in die Politik einer Regierungspartei gehören sollte!
Auch wenn es heute scheinbar niemand mehr hören möchte - weder in der SPD noch in Grünenkreisen: Wer den Kindesbedarf im Arbeitslosengeld II bei 60 Prozent des Bedarfes eines alleinstehenden Erwachsenen ansetzt und damit den Regelsatz für Schulkinder auf Säuglingsniveau kürzt, sollte sich am Ende nicht wundern, dass es dann nicht für Schulbücher, Förderangebote und Kosten für die Einschulung reicht. Oft sogar nicht einmal für das Mittagessen in Kita oder Schule.
Während im Vorstandsbericht des inzwischen gescheiterten niedersächsischen Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl Jüttner die Kindergelderhöhungen zu SPD-Regierungszeiten noch gepriesen werden, sitzt SPD-Bundesfinanzminister Steinbrück sie aus. Er wartet so lange, bis sie vom Bundesverfassungsgericht quasi angeordnet werden.
Es war die Schröder-Regierung, die im April 2003 die sogenannte Minijobregelung durchsetzte, durch die die 400-Euro-Jobs so attraktiv wurden, dass sie prompte Anwendung fanden! Und es ist die SPD, die im Jahr 2008 erstaunt feststellt, dass es Menschen gibt, die von ihrer Arbeit nicht leben können und dass dies besonders die Familien trifft und damit auch die Kinder in diesen Familien!
Interessanterweise hat die Kommission erkannt, dass man den Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz nicht vom sozialen Status der Eltern abhängig machen darf. Da fragt sich doch die geneigte Leserschaft: Warum hat man dann aber im
Tagesbetreuungsausbaugesetz, das unter Rot-Grün entstanden ist, genau das verankert und betreibt dies in der großen Koalition weiter?
Am Ende bleibt der bittere Beigeschmack, dass hier von der SPD nicht mehr als
Lippenbekenntnisse aufgereiht wurden, die sich in der aktuell betriebenen Politik nicht widerspiegeln. So gibt es zum Beispiel keine realen Ansätze, den Kinder-zuschlag, der Familien vor dem Absturz
in das Arbeitslosengeld II schützen soll, wirklich zu verändern. DIE LINKE fordert seit langem eine Anhebung und Reform des Kinder-zuschlags ohne Mindesteinkommensgrenzen. Als erster Schritt soll dieser von aktuell 140 Euro auf 200 Euro für die unter 14-Jährigen und auf 270 Euro für Jugend-liche bis zu 18 Jahren erhöht werden. Der Kinderzuschlag kann dazu beitragen, gemeinsam mit einem gesetzlichen Mindestlohn, Familien aus Hartz IV herauszuholen.
Doch trotz sinkender Spitzensteuersätze, Steuerflucht und fehlender Vermögenssteuer verweist der SPD-Ressortminister auf »Finanzierungsprobleme«.
Und so wetteifert die SPD mit der CDU im Ankündigungsmarathon, der unter dem Motto Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland steht, um die besten Positionen und um den längeren Atem. Das Laufen dürfte beiden, vor allem aber der SPD, schwerfallen, denn im Gepäck haben sie die Agenda 2010, von der sich beide noch immer nicht trennen wollen. Ohne eine Abkehr von Hartz IV & Co. wird es aber keine glaubwürdige Bekämpfung der Kinderarmut geben!