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Soziale Verantwortung muss eingefordert werden

erschienen in Clara, Ausgabe 45,

Der indische Konzern Tata und thyssenkrupp beabsichtigen, ihre europäischen Stahlsparten zusammenzuschließen. Sie wollen damit im umkämpften Stahlmarkt zukunftsfähig bleiben und ihr Überleben sichern, heißt es. Solche und ähnliche Schlagzeilen finden sich in den vergangenen Jahren branchenübergreifend immer häufiger in den Medien. Leider gibt es bei diesen Prozessen nur wenige Gewinner: etwa die Eigentümer, im Fall von thyssenkrupp die Aktionärinnen und Aktionäre.

Die Verschmelzung von Unternehmen geht in der Regel immer einher mit Stellenabbau und der Schließung von Standorten. Auch Kosteneinsparungen durch Abbau vermeintlicher Doppelstrukturen, der lukrative Verkauf von Einzelsparten sowie ein Stellenabbau durch betriebsbedingte Kündigungen als behauptete alternativlose Neuausrichtung gehören oft dazu. Im Rahmen von Fusionen wird häufig alles entrümpelt und entsorgt, was der Unternehmer schon immer loswerden wollte.

Bei thyssenkrupp liegt die Vermutung nahe, dass eben solche Ziele verfolgt werden. Von der Fusion versprechen sich beide Konzerne Einsparungen von 400 bis 600 Millionen Euro. Rund 4 000 Beschäftigte könnten ihren Arbeitsplatz verlieren. Für thyssenkrupp und Tata dürfte ein wesentlicher Grund für die Fusion die Einbringung von Schulden sein. Durch Managementfehler wurden bei thyssenkrupp in Brasilien und den USA einige Milliarden Euro versenkt. Dieser Schulden möchte man sich nun durch Auslagerung in die neue Gesellschaft entledigen, die dadurch von vornher-ein einen schweren Stand haben wird.

 

Angst vor Zerschlagung der Stahlsparte

Arbeitnehmervertreter befürchten, dass der Stahlbereich aus dem Konzern verschwinden soll. Selbst eine vollständige Zerschlagung scheint möglich. Anlass zur Sorge bietet, dass die schwedische Investmentgesellschaft Cevian Capital als Großaktionär von thyssenkrupp darauf spekulieren könnte, Einzelteile des Konzerns zu verkaufen, was ihr mehr als den derzeitigen Gesamtwert einbringen könnte. Garniert wird der Fusionsprozess noch damit, dass der Sitz des neuen Unternehmens beziehungsweise der Holding in Amsterdam in den Niederlanden sein soll. Dort gilt die deutsche Mitbestimmung nicht, und es könnte auch steuerlich günstiger sein.

Die Schließung von Stahlstandorten wäre eine Katastrophe für das Ruhrgebiet. Hier muss thyssenkrupp auch an das vollmundige Motto im Unternehmensleitbild erinnert werden: »Wir übernehmen Verantwortung für die Gesellschaft.«

Leider wiederholen sich ähnliche Muster in den vergangenen Jahren immer wieder. Die Bundesregierung schaut solchem Treiben in der Regel ungerührt zu. Diesen Geschäftspraktiken muss aber ein Riegel vorgeschoben werden. Die Bundesregierung ebenso wie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen muss von den Unternehmen ihre Verantwortung für die Gesellschaft und für die Perspektiven ganzer Regionen einfordern, anstatt sie unkritisch zu hofieren.

Der Aushebelung der Mitbestimmung und der Steuerflucht, wie im Fall thyssenkrupp, muss entschieden entgegengetreten werden. Grundsätzlich müssen Massenentlassungen und Standortschließungen bei profitablen Unternehmen gesetzlich untersagt werden. Gleichzeitig muss es auch um einen gesellschaftlichen Wandel gehen, damit ein solches Vorgehen von Unternehmen geächtet wird und sie nicht tun und lassen können, was sie wollen, wenn es um Kapitalinteressen geht. Dazu braucht es gewerkschaftlichen und öffentlichen Druck, den die Fraktion DIE LINKE unterstützt.

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