Soziale Ungleichheit global beenden!

Liebe Leserin, lieber Leser,

im Herbst 2015 legen die Vereinten Nationen nachhaltige Entwicklungsziele für die nächsten 15 Jahre fest. Wir alle wissen: Die Welt braucht Veränderung, wenn wir auf die Kriege in Syrien, Irak, in der Ostukraine, in Mali, Zentralafrika und im Südsudan, auf Millionen von flüchtenden Menschen, auf Terror in Nigeria und Paris schauen.

Statt Flüchtlinge wollen wir Ursachen von Krieg und Flucht bekämpfen. Krieg, Terror und Flucht entstehen im Kontext schreiender Ungerechtigkeit. Ein Prozent der Weltbevölkerung verfügt über mehr Reichtum als die übrigen 99 Prozent. Selbst die Bundesregierung skandalisiert diese Zahlen, doch schafft sie mit ihrer Politik die Rahmenbedingungen dafür, dass sich soziale Ungleichheit immer weiter verschärft – in Deutschland, in der EU und weltweit. Dafür steht auch die Politik der G7. Die Fraktion DIE LINKE mobilisiert anlässlich des G7-Gipfels im Juni 2015 auf Schloss Elmau Widerstand gegen diese Politik und macht sich für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung stark.

Laut Umfragen sprechen sich zwei Drittel der Europäerinnen und Europäer für mehr Entwicklungszusammenarbeit aus. Wir brauchen mehr Geld für Entwicklung, vor allem aber brauchen wir eine andere Politik. Wir setzen dabei auf die Zusammenarbeit mit möglichst vielen engagierten Menschen im Norden wie im Süden.

Heike Hänsel, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE

Niema Movassat, Sprecher für Welternährung der Fraktion DIE LINKE

Armut bekämpfen – Soziale Ungleichheit beenden!

Im globalen Süden sagen sich immer mehr Länder von den neoliberalen Vorgaben des Nordens los.

In den letzten Jahren haben linke Regierungen in Lateinamerika die Armutsraten in ihren Ländern stark herabgesenkt: durch Sozialprogramme, durch eine stärkere Rolle des Staates, durch Orientierung auf Lohnwachstum und Wertschöpfung. Privatisierungen wurden gestoppt und rückgängig gemacht. Wir können viel von den Ländern des Südens lernen. Auch in Europa gehen derzeit Hunderttausende auf die Straße: für die Abkehr von Spar- und Privatisierungsdiktaten, die ihre Länder ruiniert haben, für eine soziale Politik, für Gerechtigkeit und nachhaltiges Wachstum.

Für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung

Die EU setzt in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen auf Freihandel – zugunsten der Konzerne, gegen die Interessen der Lohnabhängigen und zum Schaden der Länder des Südens. DIE LINKE kämpft gegen das Abkommen der EU mit den USA (TTIP), weil es die Demokratie aushöhlt, soziale und ökologische Standards gefährdet, und weil es die Länder des Südens unter Anpassungsdruck an die neoliberalen Standards setzt, die in dem Vertrag verankert werden sollen. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit afrikanischen Staaten müssen ausgesetzt werden, weil sie die afrikanischen Produzenten einem völlig ungleichen Wettbewerb mit EU-Konzernen aussetzen und weil sie unter großem Druck bis hin zu Erpressung durchgesetzt wurden. DIE LINKE setzt auf Handelsbeziehungen, die die Ungleichheit zwischen den Partnern anerkennen, die nicht auf Verdrängungswettbewerb, sondern auf Komplementarität fußen und sozialpolitische Projekte mit einbeziehen. Wir sehen im lateinamerikanischen Handelsabkommen ALBA ein Vorbild auch für andere Regionen und unterstützen die Verbreitung des »Alternativen Handelsmandats«, das von europäischen Nichtregierungsorganisationen erarbeitet wurde.

DIE LINKE setzt sich für ein Staateninsolvenzverfahren bei den Vereinten Nationen ein, das alle Gläubiger einbezieht und bindet, das unabhängig von Gläubigerinteressen und ohne neoliberale Auflagen funktioniert, das den Grundbedürfnissen der Menschen Vorrang vor dem Schuldendienst gibt und das mit einem öffentlichen Audit verbunden ist, das die Legitimität von Schulden überprüft.

Hunger bekämpfen – Recht auf Nahrung durchsetzen

Weltweit hungern über 800 Millionen Menschen. Die Bundesregierung setzt im Kampf gegen den Hunger auf Partnerschaft mit Agrarkonzernen. Wir setzen dagegen auf die Zusammenarbeit mit lokalen Produzentinnen und Produzenten. Nicht Monsanto, Bill Gates oder die großen Einzelhandelsketten sollten bestimmen, welche Nahrungsmittel in welchem Umfang angebaut werden und was sie kosten, sondern die Bäuerinnen und Bauern vor Ort und ihre lokalen Abnehmer. Nur sie können Entscheidungen treffen, die den lokalen Boden- und Klimabedingungen und dem Bedarf der Bevölkerung entsprechen. Nahrungsmittelanbau soll der Ernährung der lokalen Bevölkerung dienen, nicht dem Export als Viehfutter oder Biokraftstoff nach Europa. Nahrungsmittel und Böden in den Ländern des Südens dürfen nicht Objekt von Börsenspekulation sein. DIE LINKE will Kleinbäuerinnen und Kleinbauern stärker unterstützen und agrar-ökologischem Anbau oberste Priorität einräumen. Nahrungsmittelspekulation wollen wir beenden. Das Recht der Kleinbauern auf den Zugang zu Land, Wasser und Saatgut muss garantiert werden. Staaten müssen das Recht haben, ihre Nahrungsmittelmärkte vor Importen zu schützen.

Gewalt nicht mit Gewalt beantworten – für eine aktive Friedenspolitik

Weltweit übersteigen die Rüstungsausgaben die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit um das Zehnfache. Zum Rio+20-Gipfel im Jahr 2012 formulierten Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger den Vorschlag, die Staatengemeinschaft möge sich auf eine schrittweise Absenkung der Rüstungsausgaben verständigen und das eingesparte Geld in einen entwicklungspolitischen Fonds bei den Vereinten Nationen einzahlen. DIE LINKE findet das vernünftig. Wir wollen Waffenexporte verbieten. Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnen wir ab. Wir wollen die Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung stärken. Wir brauchen mehr Friedensfachkräfte und einen afrikanischen Zivilen Friedensdienst. Gemeinsam mit vielen Entwicklungsorganisationen fordern wir ein Ende der Vermischung von ziviler Hilfe und militärischer Besatzung. DIE LINKE schlägt vor, ein rein zivil ausgerichtetes »Willy-Brandt-Korps« einzurichten, das den Katastrophenschutz im Ausland unter einem Dach zusammenfasst und mit ausreichend Personal sowie logistischer Ausrüstung ausgestattet wird.

Gemeinsam für eine gerechte Welt

Dass im 21. Jahrhundert immer noch 1,2 Milliarden Menschen in extremer Armut leben, offenbart das Versagen der kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung. Diese Weltwirtschaftsordnung zu überwinden ist Teil einer internationalen Entwicklungspolitik, die Hunger und Armut beseitigt. Wichtige Bündnispartner für DIE LINKE sind dabei die linken Regierungen im Süden und soziale, ökologische und antimilitaristische Bewegungen weltweit. Eine gerechte, solidarische Welt ohne Hunger und Armut, ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist möglich.

Dafür setzt sich DIE LINKE ein:

• • Nein zu CETA, TTIP und anderen Freihandelsabkommen, für solidarische Wirtschaftsbeziehungen mit dem Süden!
• • Nein zu Schuldendiktaten, für ein faires, unabhängiges Staateninsolvenzverfahren für überschuldete Staaten!
• • Nein zur Kooperation mit Konzernen, für die Stärkung lokaler Bauern und Bäuerinnen und den Aufbau von Nahrungsmittelreserven, Nahrungsmittelspekulation und Landraub beenden!
• • Nein zu Waffenexporten und zivilmilitärischer Zusammenarbeit, für die Stärkung ziviler Konfliktbearbeitung!
• • Mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit! 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bleibt unser Ziel!
• • Ausgleich für jahrhundertelange Ausbeutung und Klimaschuld: Kompensationsfonds bei den Vereinten Nationen!