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Soziale Sicherheit für alle

Von Sevim Dagdelen, erschienen in Clara, Ausgabe 41,

Umfragen zufolge verlieren immer mehr Menschen in Deutschland Zuversicht und Vertrauen in die Zukunft. Wer sich darüber wirklich wundert, muss seine Augen vor der Realität verschlossen haben. Der Sozialstaat ist in den vergangenen Jahren immer weiter abgebaut worden. Statt guter Arbeit gibt es immer mehr prekäre Jobs. Staatliche Einrichtungen und Infrastruktur befinden sich in einem desolaten Zustand. Der Staat ist auf allen Ebenen immer schlechter dazu in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen.

Die Herausforderung im Zusammenhang mit der Aufnahme und Integration Hunderttausender Geflüchteter hat noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie groß die Kluft zwischen mangelhaftem sozialpolitischen Angebot und dem gesellschaftlichen Bedarf tatsächlich ist. Die Bevölkerung sieht ganz genau die Diskrepanz zwischen der haltlosen Predigt des »Wir schaffen das« und der bitteren Realität in den Kommunen, denen die Bundesregierung die notwendigen Mittel dafür vorenthält.

Um die Herausforderungen zu meistern und allen ausgegrenzten Menschen eine Chance auf ein gutes Leben zu geben, braucht es eine »soziale Offensive für alle«. DIE LINKE hat dazu einen Antrag (18/9190) in den Bundestag eingebracht und fordert die Bundesregierung auf, ein 25-Milliarden-Sofortprogramm für diese Offensive aufzulegen. Für eine wirkliche Wende hin zu einem starken Sozialstaat ist eine Erhöhung der Ausgaben für soziale Leistungen und Aufgaben um mindestens 100 Milliarden Euro jährlich unabdingbar und ökonomisch sinnvoll. DIE LINKE sagt auch, was dafür zu tun ist: Die Ausgabenerhöhungen sind durch gesteigerte Einnahmen aus einer entsprechend höheren Besteuerung von Kapitaleinkünften und großen Vermögen sowie der Schließung von Steuerschlupflöchern zu finanzieren. Die Einführung einer Millionärssteuer ist überfällig. Die so gewonnenen Mittel sollen für mehr gemeinnützigen, sozialen und barrierefreien Wohnungsbau, für mehr inklusive und diskriminierungsfreie Bildung, für die Stärkung des öffentlichen Dienstes sowie für öffentliche und inklusive Beschäftigungsmaßnahmen genutzt werden.

Die Schaffung sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit ist die große Herausforderung dieser Tage. DIE LINKE stellt sich dieser Aufgabe und steht für eine soziale Alternative in Deutschland.

Hier geht es zum Antrag