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Sorgenvoller Ruhestand

erschienen in Clara, Ausgabe 34,

Eine Studie belegt erneut: Die Riester-Rente ist gescheitert. Von der Teilprivatisierung der Altersvorsorge hat vor allem die Versicherungswirtschaft profitiert. Vielen Versicherten droht hingegen Altersarmut.

Alexander Erdland, der Präsident des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, sorgt sich um die Zukunft seiner Branche. Der Grund: Das einst liebste Kind der Versicherungsindustrie, die Riester-Rente, will nicht mehr wachsen. Die Anzahl der verkauften Policen stagniert, obwohl der Staat die im Jahr 2002 eingeführte private Altersvorsorge bisher mit sagenhaften 27,4 Milliarden Euro gepäppelt hat. Deswegen appelliert Erdland fast verzweifelt: „Wir müssen […] unsere Geschichten erzählen, gute Geschichten, […] die unser Geschäft verständlich und eingängig machen.“   Für Erdland geht es bei der Riester-Rente nur ums Geschäft, für Millionen Menschen jedoch um ihre Altersvorsorge. Und für die besteht veritabler Grund zur Sorge, wie eine kürzlich vorgelegte Studie der Universität Kassel zeigt. Deren Kernaussage: Die Teilprivatisierung der Altersvorsorge mache den Ruhestand großer Bevölkerungsschichten unsicherer. Sie führe zu Altersarmut und neuen Formen sozialer Ungleichheit. Die Macher der Studie, Ingo Bode und Felix Wilke, bezweifeln zudem, dass eine kapitalgedeckte Alterssicherung langfristig eine verlässliche Versorgung im Ruhestand sichern könne: „Die Finanzkrise und das niedrige Zinsniveau haben die Strukturprobleme der privaten Rente zutage gefördert. Eine dem Finanzmarkt überlassene Altersvorsorge kann keine Zukunftssicherheit schaffen.“ Vielmehr zeige sich, dass sie mit erheblichen Risiken für Sparerinnen und Sparer behaftet sei. Ihr Fazit: „Das neue deutsche Rentenmodell ist auf Sand gebaut und wird auch auf längere Sicht keine feste Verankerung erfahren.“   SPD und Grüne haben Rente teilprivatisiert   Die Anfänge dieser Entwicklung liegen mehr als ein Jahrzehnt zurück. Die damalige Bundesregierung aus SPD und Grünen unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) leitete einen Paradigmenwechsel in der deutschen Alterssicherung ein: Sie gab das Ziel auf, demzufolge die gesetzliche Rente den Lebensstandard im Alter zu sichern habe. Stattdessen stellten SPD und Grüne die Höhe des Beitragssatzes, die politisch begrenzt wurde, in den Vordergrund der Alterssicherung. Von Anfang an ging es darum, das Alterssicherungssystem teilweise zu privatisieren.    Seitdem sinkt das Rentenniveau, also das Verhältnis zwischen Arbeits- und Renteneinkommen: Lag es am Vorabend der Reform im Jahr 2001 noch bei 52,6 Prozent, weist der aktuelle Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung nur noch 48 Prozent aus. Bis zum Jahr 2028 wird es auf 44,4 Prozent abstürzen. Nach dem Willen der damaligen Regierung sollten die Versicherten zur Kompensation privat Vorsorge betreiben. Durch die Kombination aus bisherigem Umlageverfahren und Kapitaldeckung sollte nicht nur dem demografischen Wandel begegnet werden. Die Leistungsfähigkeit des Alterssicherungssystems sollte insgesamt gesteigert werden. So versprach der damalige Arbeitsminister Walter Riester (SPD) im Deutschen Bundestag: „Wir ergänzen die gesetzliche Rente mit einer zusätzlichen kapitalgedeckten Rente und werden damit das Rentenniveau insgesamt dauerhaft anheben.“    Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das Gesamtversorgungsniveau aus gesetzlicher Rente und privater Vorsorge erreicht nicht einmal das Sicherungsniveau, das vor der Riester-Reform allein aus der gesetzlichen Rente verwirklicht wurde. Das belegt auch der aktuelle Rentenversicherungsbericht: Werden nach der Definition der Bundesregierung die Leistungen aus der gesetzlichen Rente und der Riester-Rente zusammengeführt, so ergibt sich ein Gesamtversorgungsniveau von heute 50,3 Prozent und von 50,6 Prozent im Jahr 2028. Diese Werte liegen unter dem Rentenniveau vor dem Startschuss der Riester-Rente. Bei einer Standardrente beträgt die Differenz rund 300 Euro im Jahr – viel Geld, das dann im Alter fehlt. Und ein Super-GAU für all jene, die sich millionenfach auf Walter Riesters Versprechen verlassen hatten.   Ursache dieser fatalen Entwicklung ist nicht nur, dass die damalige Bundesregierung ihre Modellrechnungen unter falschen Annahmen vorgenommen hatte. Sie liegt auch darin begründet, dass die kapitalgedeckte private Vorsorge globalen Marktbedingungen unterliegt: Beim Start der Riester-Rente ging die Regierung von einer durchschnittlichen Verzinsung von 4 Prozent aus, bei Neuabschlüssen im Jahr 2015 darf die Versicherungswirtschaft nur noch maximal 1,25 Prozent garantieren. Und: Die Riester-Rente ist teuer. Bevor überhaupt ein Cent auf das Vorsorgekonto fließt, gehen bis zu 16 Prozent der erarbeiteten Beiträge an die Versicherungswirtschaft für Provisionen und Verwaltung. Zum Vergleich: Bei der gesetzlichen Rente beträgt der Anteil der Verwaltungs- und Verfahrenskosten lediglich 1,6 Prozent.    Hinzu kommt, dass ein Fünftel der Riester-Verträge ruht, für sie also überhaupt keine Beiträge mehr eingezahlt werden. Fließen aber keine Beiträge, gibt es keine Förderung durch den Staat. Zugleich schöpfen nur rund 60 Prozent der Förderberechtigten die staatlichen Zulagen voll aus. Das Gesamtvorsorgeniveau zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards im Alter dürfte zudem bei den meisten Riester-Sparerinnen und -Sparern deutlich niedriger liegen. Kein Wunder also, dass der Absatz von Riester-Verträgen stagniert. Rechnet man den vom Bundesarbeitsministerium erfassten Riester-Bestand zum Jahresende 2013 mit dem Ende des ersten Halbjahres 2014 auf, ergibt sich sogar ein Minus von rund 45 000 Verträgen. Gut zehn Jahre nach der einschneidenden Reform zeigt sich: Die Riester-Rente ist gescheitert.

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