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So geht sozial gerecht

erschienen in Klar, Ausgabe 18,

Bei Banken und Konzernen,Superreichen und Bestverdienern können jährlich bis zu 180 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Das Steuerkonzept der Fraktion DIE LINKE zeigt, wie es geht.

Millionärsteuer einführen
Privatvermögen ab einer Million Euro sollen mit fünf Prozent besteuert werden. Karl Albrecht, Eigentümer des Discounters Aldi Süd, müsste bei einem geschätzten Vermögen von mehr als 18 Milliarden Euro rund 900 Millionen Euro Millionärsteuer zahlen. Insgesamt ließen sich so bei Superreichen 80 Milliarden zusätzlich einnehmen.

 

Erbschaft- und Schenkungsteuer reformieren
Große Erbschaften sollen stärker als bisher besteuert werden. Für alle Erben soll dann zudem der gleiche Tarif gelten. Wer über drei Millionen Euro erbt, muss mindestens 1,6 Millionen Euro Steuern zahlen. Damit durchschnittliches Wohneigentum nicht von der Erbschaftsteuer betroffen ist, gilt für alle Erben ein Freibetrag von 150.000 Euro, der sich in vielen Fällen sogar verdoppelt. Mehreinnahmen: sechs Milliarden Euro.

 

Finanztransaktionsteuer durchsetzen
Allein an der Börse werden jeden Tag Werte von mehr als 6000 Milliarden Euro gehandelt, ohne dass hierfür Steuern fällig werden. Zukünftig soll der Handel mit Wertpapieren, Derivaten und Devisen mit 0,05 Prozent besteuert werden. Ein Fonds mit einem Jahresumsatz von zwölf Milliarden Euro müsste sechs Millionen Euro Finanztransaktionsteuer zahlen. So könnten Einnahmen von bis zu 27 Milliarden Euro erzielt werden.


Banken- und Versicherungsabgabe nach US-Vorbild realisieren
Alle privaten Finanzinstitute, die direkt oder indirekt von Staatshilfen profitiert haben, sollen wie in den USA für mindestens zehn Jahre eine Sonderabgabe von 0,15 Prozent zahlen. Insgesamt brächte diese Sonderabgabe mindestens neun Milliarden Euro.


Konzerne stärker besteuern
Die Steuersenkungen der letzten zehn Jahre für Unternehmen sollen zurückgenommen werden, beispielsweise die Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen. Darüber hinaus soll der Körperschaftsteuersatz wieder auf das Niveau von 2008, also auf 25 Prozent angehoben werden. 34 Milliarden Euro könnten so bei Konzernen eingetrieben werden.


Spitzensteuersatz anheben, kleine und mittlere Einkommen entlasten
Kleine und mittlere Einkommen bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 70.000 Euro sollen entlastet werden. Der Spitzensteuersatz soll auf 
53 Prozent angehoben werden. Wer 500.000 Euro im Jahr verdient, müsste etwa40.000 Euro Einkommensteuer 
zusätzlich zahlen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Jahresbruttolohn von 28.000 Euro hätten rund
1000 Euro netto mehr im Jahr. Die Reform der Einkommensteuer führt nicht zu zusätzlichen Steuereinnahmen, aber zu mehr Steuergerechtigkeit.

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