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Sieg für Occupy

erschienen in Clara, Ausgabe 24,

In Frankfurt am Main trotzen 30 000 Menschen Demoverboten und Polizeischikanen: Sie protestieren friedlich und fantasievoll gegen die Bankenmacht und für mehr Demokratie. Zahlreiche Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE sind vor Ort dabei.

Donnerstag, 17. Mai 2012, 9 Uhr. Laura Wilken wird durch Polizeisirenen geweckt, Blaulicht flackert durch die Fenster ihres Reisebusses. Sie sitzt in einem von drei Bussen, die letzte Nacht in Berlin aufgebrochen sind, um heute in Frankfurt am Main für das Recht auf Versammlungsfreiheit zu protestieren. Dort sind alle Demonstrationen vor der Europäischen Zentralbank verboten worden.

Fünfzig Kilometer vor Frankfurt drängt eine Polizeieskorte den Bus von der Autobahn und eskortiert ihn in die Autobahnmeisterei am Bad Homburger Kreuz. Kurz darauf dringen 15 Polizisten mit Helmen, Schlagstöcken und Brustpanzerungen in den Bus ein. Die 25-jährige Studentin aus Berlin ist geschockt.

Einzeln werden Laura Wilken und ihre Freunde aus dem Bus hinausgebracht. Sie muss ihren Pullover ausziehen, wird abgetastet, ihr Rucksack durchsucht. Die Polizisten nehmen ihren Personalausweis mit und zwingen sie, vor einer Videokamera ihren Namen aufzusagen. Nach Stunden erhält sie einen Zettel mit einer Karte des Großraums Frankfurt. Es handelt sich um ein polizeiliches Verbot, an den Demonstrationen der nächsten drei Tage in Frankfurt teilzunehmen. Ihr wird sogar unter Androhung von Haft untersagt, die Stadt zu betreten.

Sambagruppe beschallt Römer

Am Nachmittag erreicht Laura Wilken Frankfurt am Main, nach 18 Stunden Fahrt. Trotz der Drohungen der Polizei ist sie mit Regionalbussen von Dorf zu Dorf nach Frankfurt gependelt. Als sie mit ihren Freunden den Frankfurter Römerberg betritt, trifft sie auf rund 2000 andere Menschen, die sich hier wie sie für das Recht auf Versammlungsfreiheit einsetzen. Auf einem Container in der Mitte des Platzes stehen Menschen mit Fahnen, eine Sambagruppe beschallt den Platz mit Trommeln, überall diskutieren Menschen miteinander.

Einer von ihnen ist Hugo Braun. Der 78-Jährige war dabei, als im Jahr 1952 in Essen der Student Philipp Müller bei einer Demonstration gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands von der Polizei erschossen wurde. Seitdem hat sich der verrentete Journalist in der Friedens- und Demokratiebewegung engagiert. Bevor er von Düsseldorf nach Frankfurt reiste, erfuhr er, dass die Polizei Hunderte friedliche Demonstranten eingesperrt hatte. Ein Grund mehr für ihn, nach Frankfurt zu fahren, wo er ursprünglich nur gegen die Macht der Banken und multinationalen Konzerne protestieren wollte.

Auf dem nahegelegenen Paulsplatz tummeln sich die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Yvonne Ploetz, Herbert Behrens, Diether Dehm, Nicole Gohlke, Sabine Leidig und Harald Weinberg in einer 200-köpfigen Gruppe, die von der Polizei umringt wird. Die Parlamentarier schwenken große runde Stopp-Schilder, auf denen das Wort Fiskalpakt durchgestrichen ist. »Wir sind friedlich, was seid ihr?«, rufen sie den Polizisten entgegen. Yvonne Ploetz redet mit Umstehenden, sich nicht provozieren zu lassen und durchzuhalten. Herbert Behrens geht auf einige aufgebrachte Demonstranten zu und beruhigt die Situation.

Freitag, 18. Mai 2012. Hugo Braun ist nicht nur für Demonstrationen nach Frankfurt gekommen, er will vor allem unterschiedliche Menschen zusammenbringen. Er hat zusammen mit der Fraktion DIE LINKE eine Podiumsdiskussion im DGB-Haus organisiert. Der Raum ist nach wenigen Minuten so voll, dass eine Saalwand beiseitegeschoben werden muss, um Platz für weitere Menschen zu machen. Mehr als 350 Zuhörerinnen und Zuhörer hat das Thema angelockt: »Demokratie statt Fiskalpakt – Kampf um soziale Rechte in Europa«. Und das Podium ist wahrlich europäisch besetzt. Miteinander diskutieren Gewerkschafter aus Griechenland, Rumänien, Großbritannien sowie Politikerinnen der Fraktion DIE LINKE wie Jutta Krellmann und Sabine Zimmermann.

Während draußen in der Innenstadt 6000 Polizisten in den Straßen stehen, wird im Saal über die Kürzungspolitik der Europäischen Union und Alternativen gesprochen. Der Vorsitzende der GEW in Hessen, Jochen Nagel, bringt die Situation auf den Punkt: »Es ist ein Skandal, wenn der Zugang zum Gewerkschaftshaus von der Polizei blockiert wird mit der Begründung, damit die Banken nicht blockiert werden.«

Samstag, 19. Mai 2012. Christine Buchholz, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, hat wenig geschlafen. Seit 7 Uhr berät sie mit den Organisatoren der Proteste und koordiniert die Demonstrationsauftritte der Partei DIE LINKE. Bis auf die Abschlussdemonstrationen waren alle Veranstaltungen zu den Protesten abgesagt worden. »Doch wir lassen uns nicht einschüchtern und halten an unserem friedlichen Protest fest«, sagt die hessische Parlamentarierin.

Der letzte der drei Protesttage in Frankfurt ist größer, bunter und lauter. Bereits vormittags füllt sich der Baseler Platz mit Menschen. Laura Wilken verteilt Flyer gegen den Fiskalpakt. Erst sind es 5000, dann 10 000 Menschen, darunter bunt verkleidete Clowns, Musikergruppen, Eltern mit Kindern, die Luftballons halten. Ein Tunesier hält eine Rede über die Demokratiebewegung in seinem Land. Laura Wilken steht direkt vor dem Lautsprecherwagen, neben ihr hält jemand eine drei Meter große Dagobert-Duck-Stoffpuppe in die Höhe, eine alte Frau trägt ein Schild gegen Stuttgart 21. Jetzt spielt die Sängerin Dota ein Lied, einige beginnen zu tanzen und wedeln mit ihren Fahnen.

Langsam formieren sich die Demonstrantinnen und Demonstranten zu einem langen Zug. Ganz vorn tragen die Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses ein großes Plakat. Auch die Bundestagsmitglieder Caren Lay, Katja Kipping und Klaus Ernst packen mit an. »Was wir hier gemeinsam erreicht haben, ist ein großer Erfolg. Wir sind ein Teil der Protestbewegung. Und wir werden in Berlin parlamentarisch weiter Druck machen«, sagt Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Gleich im zweiten Demonstrationsblock folgt ein Truck der Partei DIE LINKE. Etwa 1000 Menschen schließen sich ihm an, auch Laura Wilken gehört dazu. Sie läuft neben dem Lautsprecherwagen und hält ein Schild hoch: »Demokratie und Sozialstaat verteidigen«. Der Liedermacher Konstantin Wecker besteigt den Wagen und singt über ein Megafon sein Lied »Empört euch!«, da auch sein Konzert von der Polizei verboten wurde. Danach halten Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Reden und rufen zu internationaler Solidarität mit den Menschen in Griechenland auf. Die Teilnehmer skandieren zwischendrin immer wieder: »Brecht die Macht der Banken und Konzerne!« Neben Laura laufen viele Frauen und Männer, die sich mit ärmlichen Kartoffelsäcken verkleidet haben. Eine von ihnen hält ein Blatt mit der Aufschrift »99 %« hoch. Ganz vorne läuft ein Mann mit Anzug und Krawatte, er hat sich als Bankmanager verkleidet. Mit einer Hand formt er immer wieder das Victory-Zeichen. In der anderen Hand trägt er ein Schild mit der Aufschrift »1 %«.

Die Demonstration der Occupy-Bewegung ist riesig geworden und zieht am Mainufer entlang. Nicht zu überhören sind die 500 Franzosen mit ihren Liedern, die extra nach Frankfurt gereist sind. Hugo Braun läuft dahinter, er trägt ein Transparent des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, die Fahnen um ihn herum spiegeln sich in seinen Sonnengläsern. »Ich kann mich nicht erinnern, je mit 500 Menschen nach Paris gereist zu sein, das ist großartig.« Während die Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt zieht, stoßen immer mehr Menschen dazu. Am Ende sind es 30 000, die an den zugenagelten Schaufenstern der Modegeschäfte und den abgesperrten Gebäuden der Deutschen Bank vorbeilaufen, bis sie in der Nähe der Europäischen Zentralbank stehen bleiben.

Am Ende der Demonstration strahlt Laura Wilken. Von der Polizei hat sie sich nicht einschüchtern lassen. Doch sie will nicht nur ihre Rechte verteidigen, sie will mehr Gerechtigkeit, echte Demokratie und eine Vergesellschaftung der Banken. Auf der Kundgebung hat die Sängerin Dota diese Stimmung auf den Punkt gebracht: »Es geht nicht um ein Stück vom Kuchen, sondern um die ganze Bäckerei.«

Ole Guinand, Frank Schwarz

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