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Sexismus die rote Karte zeigen

Von Cornelia Möhring, erschienen in Clara, Ausgabe 42,

Frauen und ihre Rechte stehen unter Beschuss: Immer mal wieder geht ein »Sexismus-Skandal« durch die Öffentlichkeit. Dann regen sich viele auf. Andere wiegeln ab. Man redet von Einzelfällen. Oder benutzt den Skandal für die eigene politische Agenda. So wie es die Regierung nach den Ereignissen in Köln mit der Asylrechtsverschärfung getan hat. Langfristig etwas gegen sexualisierte Belästigung oder Übergriffe zu machen, kommt da gar nicht auf den Tisch. Beratungsstellen, Hilfestellen und Anbieter von Präventionsmaßnahmen gehen leer aus. Und kurze Zeit nach dem Skandal ist ohnehin alles wieder vergessen.

Auch der Equal Pay Day, der jedes Jahr im März daran erinnert, dass Frauen für ihre Arbeit rund 21 Prozent weniger Gehalt bekommen, ist für viele nur noch eine Pflichtübung. Ohne echte Empörung. Und ohne echten Willen, etwas zu ändern. Mehr noch: Der von der Koalition gerade eben ausgehandelte Kompromiss für ein Entgeltgleichheitsgesetz würde nicht nur nichts ändern, er würde ebenso die Diskussion über das Thema für etliche Jahre begraben. Und somit ist auch das ein Angriff auf Frauenrechte. Die Gleichstellung der Geschlechter ist immer auch eine soziale Frage, nicht nur eine formale. Das heißt, es reicht nicht, dass alle gleich sind vor dem Gesetz. Wir brauchen soziale Gerechtigkeit, auch zwischen den Geschlechtern. Dieses Entgeltgleichheitsgesetz darf deshalb so nicht kommen.

 

Angriffe auf Frauen und ihre Rechte

Andere Bereiche, in denen Angriffe auf Frauenrechte stattfinden, schaffen es erst gar nicht bis zur allgemeinen Aufmerksamkeit. Etwa die Frage des Schwangerschaftsabbruchs. Jährlich ziehen sogenannte Lebensschützer aus dem ganzen Land durch die Straßen Berlins, um gegen das Frauenrecht auf Abtreibung zu protestieren. Grußworte von CDU-Bundestagsabgeordneten sind dabei keine Seltenheit. Erst vor Kurzem hat das Verwaltungsgericht München geurteilt, dass »Lebensschützer« schwangere Frauen auf dem Weg zu einem Abbruch ansprechen dürfen. Auch hier muss es darum gehen, dass der formale Anspruch auf Abtreibung in der Realität nicht sabotiert wird. Es geht darum, dass ein flächendeckendes Angebot gewährleistet wird und Frauen ihre Selbstbestimmungsrechte ohne Belästigungen und sonstige Hürden tatsächlich wahrnehmen können.

An vielen verschiedenen Ecken werden also Kämpfe geführt. Sie scheinen vereinzelt. Aber alle betreffen sie uns Frauen und unsere Rechte. Es ist kein Wunder, dass sie sich geballt in den Programmentwürfen und Äußerungen der AfD (Alternative für Deutschland) finden. Der Antifeminismus ist nicht nur Beiwerk bei den Rechtspopulisten, er ist eine zentrale Quelle der Mobilisierung. Ebenso wie es auch der Rassismus ist.

 

Bundesweiter Aktionsplan gegen Sexismus

Wir auf der anderen Seite dürfen uns deshalb auch nicht spalten und vereinzeln lassen. Jetzt und für die Zukunft. Denn die Angriffe finden schon jetzt statt und werden durch die AfD vermutlich noch härter geführt. Wir brauchen also Vernetzung und eine übergreifende und vor allem dauerhafte Bearbeitung der Themen. Es gibt sehr viele aktive Frauen und Verbände. Sie streiten täglich für ihre Rechte und gegen Rückschritte. Als Fraktion DIE LINKE wollen wir dabei mithelfen, diese Kämpfe miteinander zu verbinden. Dafür haben wir einen Antrag für einen bundesweiten Aktionsplan gegen Sexismus in den Bundestag eingebracht. Er beinhaltet die Forderung, die verschiedenen Bereiche zusammenzudenken, in denen Frauenrechte bedroht oder noch nicht erreicht sind, und Sexismus in all seinen Erscheinungsformen die rote Karte zu zeigen. Er ist eine Einladung an Expertinnen und Experten aus Politik und Zivilgesellschaft, aus Theorie und Praxis, aus Bund, Ländern und Kommunen. Eine Einladung, langfristig zusammenzuarbeiten und nicht nur zu bestimmten Skandalen. Er ist der Anfang einer gemeinsamen Debatte und der Verknüpfung einzelner Initiativen.

Dazu gehört die Unterstützung von Bildungsprogrammen zum Thema Sexismus und Gleichberechtigung ebenso wie Sensibilisierungsmaßnahmen bei Behörden, Justiz und Polizei. Dazu gehört ein Vorgehen gegen sexistische Werbung ebenso wie die bedarfsgerechte Ausstattung von Frauenhäusern und des präventiven Hilfesystems und vieles mehr. Wir wollen einen grundlegenden Kulturwandel in Deutschland anstoßen. Denn das Problem ist eines der ganzen Gesellschaft und muss gesamtgesellschaftlich angegangen werden. Für eine emanzipatorische und feministisch-sozialistische Gesellschaft.

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