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Schwarz-Gelb attackiert Sozialstaat

erschienen in Klar, Ausgabe 15,

Kanzlerin Merkel (CDU) und Vizekanzler Westerwelle (FDP) starten mit großen Versprechen: Steuern runter, Wachstum rauf. So wollen sie von ihren tatsächlichen Vorhaben ablenken. Wohin die Reise aber wirklich geht, verrät der Koalitionsvertrag: Geschenke gibt es vor allem für Vermögende, Unternehmen und Banken. Auf Pump finanziert, also mit steigenden Staatsschulden. Die Rechnung präsentiert die Regierung den Bürgerinnen und Bürgern später.

Aus der aktuellen Wirtschaftskrise hat die neue Regierung nicht gelernt. Konkrete Maß-nahmen gegen die Zockerei an den Finanzmärkten fehlen. Für die Mehrheit der Bevölke-rung brechen harte Zeiten an: Für Pflege im Alter, Hilfe bei Krankheit und die Bildung der Kinder sollen die Menschen zukünftig immer stärker selbst aufkommen. Schlechte Arbeit und niedrige Löhne sind weiter auf dem Vormarsch.

Auch bei Atomkraft, Bahnprivatisierung und Afghanistankrieg stellt sich die Regierung gegen den Willen der meisten Menschen in diesem Land: Sie will die Laufzeiten für schrottreife Atomkraftwerke verlängern, plant den Börsengang der Bahn und will den Krieg in Afghanis-tan fortsetzen.

Die Regierung muss mit Widerspruch rechnen: DIE LINKE wird den Willen der Mehrheit der Bevölkerung im Parlament vertreten.

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