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Schwangerschaftskonflikte nicht mit Gesetzesverschärfungen lösen

erschienen in Querblick, Ausgabe 10,

Der eigentliche Konflikt der Bundestagsdebatte am 18. Dezember 2008 zu späten Schwangerschaftsabbrüchen (nach der 22. Woche) war die Frage: Trauen wir als Gesetzgeber Schwangeren zu, mit Unterstützung ihrer Ärztinnen und Ärzte selbstbestimmt eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen? Diese Frage wird in den einzelnen Fraktionen sehr unterschiedlich beantwortet, deshalb lagen 5 Gruppenanträge zur Debatte vor. Mit Ja antworten Abgeordnete von der Fraktion DIE LINKE, von SPD und Grünen. Die drei Gesetzentwürfe aus den Reihen von CDU/CSU, SPD und FDP stellen Frauen und Ärzteschaft unter Generalverdacht und fordern die Verschärfung staatlicher Kontrolle.

Schon die PDS hatte immer die Streichung des § 218 gefordert. Es ist bitter, heute diese restriktiven Regelungen gegen eine weitere Verschärfung verteidigen zu müssen. Das zeigt, wie wenig wir in der Debatte zum Selbstbestimmungsrecht von Frauen vorangekommen sind.

Die 50 Abgeordneten der LINKEN fordern deshalb in ihrem Antrag u. a. den Rechtsanspruch auf medizinische und psychosoziale Beratung – kostenfrei und flächendeckend erreichbar. Vor jeder vorgeburtlichen Untersuchung muss das Recht auf informierte Einwilligung, auf Nichtwissen oder nur therapierelevante Informationen gesichert werden. Das steht auch im aktuellen Schattenbericht zur UN-Frauenrechtskonvention. Nach einem Befund muss das Recht auf eine umfassende, vertrauensvolle und ergebnisoffene medizinische und psychosoziale Beratung gelten und – was oft vergessen wird – auch nach einem Schwangerschaftsabbruch.

Ärztinnen und Ärzte, Krankenhaus-personal und Hebammen brauchen spezifische Fort- und Weiterbildung, um eine umfassende Beratung zu gewährleisten. Weiterhin fordern wir eine wirkungsvolle und vollumfängliche Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Das sind für uns unverzichtbare Bestandteile einer wirklichen Lösung von Schwangerschaftskonflikten.
Kirsten Tackmann, MdB, Frauen- und Agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag