Die EU-Kommission wollte den Widerstand gegen die Handelsabkommen im Keim ersticken. Doch das ging gründlich schief.
Den wachsenden Widerstand gegen TTIP und CETA schnell abwürgen – so muss sich die EU-Kommission das im Spätsommer des vergangenen Jahres wohl gedacht haben. Zu dieser Zeit hatte sich gerade eine europaweite Widerstandsbewegung gegen die Abkommen gebildet und plante, eine Europäische Bürgerinitiative zu starten – eine Art EU-weites Bürgerbegehren. Doch obwohl es dabei nur um das Sammeln von Unterschriften ging, verwehrte die EU-Kommission der Initiative unter fadenscheinigen Gründen die Zulassung. Das offensichtliche Kalkül dabei: Der Widerstand darf keine Dynamik entfalten. Doch die Macher der Bürgerinitiative – 250 Nichtregierungsorganisationen aus 21 Mitgliedstaaten – gaben nicht auf und starteten im Oktober einfach eine selbst organisierte europäische Bürgerinitiative. Sie fordern, die TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU abzubrechen und das EU-Kanada-Abkommen CETA nicht abzuschließen. Nur drei Monate nach dem Start hatten sie schon mehr als eine Million Unterschriften gesammelt. Ende Februar sind es bereits mehr als 1,5 Millionen Unterschriften. Der EU-Kommission dürfte das nicht gefallen. Sie gerät immer mehr unter Druck. Auch weil sie keine Chance auslässt, Bürgerinnen und Bürger zu verprellen. So wie kürzlich, als sie aus einer öffentliche Konsultation zu TTIP eine Farce machte. Nachdem die öffentliche Kritik sich insbesondere auf Schiedsgerichte konzentrierte, hatte die EU-Kommission Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen eingeladen, sich dazu zu äußern. Die Resonanz war überwältigend: Innerhalb von nur 90 Tagen beteiligten sich 150.000 Einzelpersonen und Organisationen, von denen sich 97 Prozent gegen Schiedsgerichte aussprachen. Doch anstatt diesem Votum zu folgen und die Schiedsgerichte aus den Verhandlungen zu streichen, hielt die EU-Kommission an ihnen fest. Nicht zuletzt deswegen wollen die TTIP- und CETA-Gegner weiterhin europaweit mobil machen und den Druck erhöhen. Noch bis zum Oktober sollen Unterschriften gesammelt werden. Das neue Ziel: mindestens zwei Millionen Unterschriften, davon mindestens die Hälfte in Deutschland. Zudem soll es diverse Aktionen und Demonstrationen geben – unter anderem einen europäischen Aktionstag am 18. April. Das Kalkül dabei: Der nicht gewählten EU-Kommission ist die Meinung der Bürgerinnen und Bürger offensichtlich egal. Die Regierungen in den einzelnen Staaten hingegen können diese nicht so leicht ignorieren. Denn sie werden über TTIP und CETA mitentscheiden und wollen anschließend auch wieder gewählt werden.