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Schluss mit dem Staatsversagen!

erschienen in Klar, Ausgabe 37,

Deutschland kann die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren. Aber dafür braucht es dringender denn je eine soziale und gerechte Politik. Schon seit Jahren fehlen bezahlbare Wohnungen, gute Arbeitsplätze, Schulen, Kitas und vieles mehr. Klar enthüllt, wo der Staat versagt hat, stellt einige der größten Herausforderungen vor und zeigt, wie sie gemeistert werden können.

Fehlende Wohnungen   Seit Jahren steigen vielerorts die Mieten – vor allem in Ballungszentren. Viele Menschen finden kaum noch bezahlbare Wohnungen. Das haben die Regierungen der vergangenen Jahrzehnte zu verantworten: Sie haben Wohnungsbaugesellschaften privatisiert, Immobilienhaie mit Steuererleichterungen geködert und den sozialen Wohnungsbau fast eingestellt. Die meisten Flüchtlinge werden Wohnungen nicht im Segment der teuren, sondern der preiswerten Wohnungen suchen.    Es ist höchste Zeit für ein umfassendes Investitionsprogramm für den sozialen Wohnungsbau: mindestens 150.000, besser 200.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr für Menschen mit geringem Einkommen.   Niedriglöhne und Arbeitslosigkeit   Deutschland hat nach wie vor einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Viele Menschen müssen trotz Arbeit zum Jobcenter, sind von Altersarmut bedroht. Zudem gibt es offiziell immer noch mehr als 2,6 Millionen Erwerbslose. Im vergangenen Jahrzehnt wurden mit Hartz IV, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträgen Millionen Menschen in Armut und unsichere Lebensverhältnisse gedrängt. Der jüngst eingeführte Mindestlohn kann durch Ausnahmen unterlaufen werden und ist zu niedrig.  Flüchtlinge wollen ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und sich Jobs suchen: Sie werden zu Mitbewerbern auf dem Arbeitsmarkt. Das wollen Wirtschaft und Politiker der CDU ausnutzen: Sie fordern die Aufhebung des Mindestlohns für Flüchtlinge. Dieses Lohndumping muss verhindert werden.   Es ist daher erforderlich, dass der Mindestlohn ohne Ausnahmen gilt. Er muss auf mindestens zehn Euro pro Stunde erhöht werden, damit man davon leben kann. Zudem braucht es ein öffentliches Investitionsprogramm für neue und gut bezahlte Arbeitsplätze.   Gelähmte Kommunen und ungerechte Steuern   Bund, Länder und Kommunen sind hoch verschuldet. Viele Städte und Gemeinden sind pleite, haben Schwimmbäder und Bibliotheken schließen und Personal entlassen müssen. Verschiedene Regierungen haben seit Jahren die Steuern auf hohe Einkommen, Unternehmensgewinne und große Erbschaften gesenkt. Für die Rettung der Banken haben sie Milliarden Euro ausgegeben. Durch die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entstehen den Kommunen hohe zusätzliche Kosten. Auch ein Investitionsprogramm in Wohnungen, Bildung, Arbeitsplätze wird viele Milliarden Euro kosten.    Es ist Zeit für eine gerechte Steuerpolitik. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Form einer Millionärsteuer brächte zusätzlich 80 Milliarden Euro, auch die Erbschaftsteuer muss dringend reformiert werden. Zudem muss den Kommunen ein größerer Teil des Steueraufkommens in Deutschland zur Verfügung gestellt werden. So kann eine sozialere und gerechtere Politik für alle Menschen finanziert werden – ohne Sozialkürzungen und neue Schulden.   Marodes Bildungssystem   Kaum ein Industrieland gibt prozentual so wenig Geld für Bildung aus wie Deutschland. Es mangelt an Kitaplätzen; Erzieherinnen und Erzieher werden schlecht bezahlt, Schulen verkommen, Unterricht fällt aus. Die Regierungen der vergangenen Jahrzehnte haben versagt: Sie haben die Bildung kaputtgespart, den Kitaausbau verzögert und verweigern Erzieherinnen und Erziehern eine gerechte Bezahlung. Unter den Flüchtlingen sind auch viele Kinder und Jugendliche, die einen Anspruch auf Bildung haben. Sie werden in Deutschland Kitas und Schulen besuchen.   Deshalb gilt jetzt noch mehr: Kitas und Schulen müssen saniert und neue Bildungseinrichtungen gebaut werden. Zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher, Sozialpädagoginnen und -pädagogen sowie Lehrerinnen und Lehrer müssen eingestellt und gut entlohnt werden.

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