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Schluss mit dem Hartz-IV-System

erschienen in Clara, Ausgabe 37,

Die LINKE will stattdessen das Modell einer sanktionsfreien Mindestsicherung einführen und hat dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht und eine Kampagne gestartet.

Seit Juni muss Ralph Boes hungern. Er tut das öffentlich – aus Protest gegen die Hartz-IV-Sanktionen. Seit dem Jahr 2005 ist er erwerbslos. Doch wer Hartz IV bezieht, muss sich an die Auflagen des Jobcenters halten. Wer einen Job ablehnt, den das Jobcenter für zumutbar hält, wer Bewerbungen nicht schreibt oder einen Termin verpasst, dem werden die Sozialleistungen gekürzt. Ralph Boes ist seit zwei Jahren voll sanktioniert: Vom Jobcenter bekommt er nicht einen einzigen Euro für Lebensunterhalt, Wohnung und Krankenversicherung.   Im Jahr 2006, als im Bundestag über die Agenda 2010, zu der auch Hartz IV gehört, debattiert wurde, sagte der damalige Arbeitsminister Franz Müntefering: „Nur wer arbeitet, soll auch essen.“ Anders formuliert: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Zehn Jahre nach Einführung der Hartz-Gesetze spiegelt sich in diesem Satz noch immer eines der Grundprinzipien dieses Gesetzespaket.   Aktuell müssen in Deutschland rund sechs Millionen Menschen mit Hartz IV über die Runden kommen, darunter etwa 1,6 Millionen Kinder und Jugendliche. Zwischen den Jahren 2005 und 2012 waren knapp 1,3 Millionen Personen ununterbrochen auf Sozialleistungen angewiesen. Viele dieser Menschen waren oder sind betroffen von den Sanktionen, die die Jobcenter verhängen.    Die Zahl der Sanktionen stieg seit Einführung von Hartz IV bis zum Jahr 2012 deutlich an und stagniert seitdem auf hohem Niveau. Insbesondere junge Menschen bis 25 Jahre sind häufiger und härter betroffen. Jahr für Jahr werden rund eine Million Erwerbslose Opfer einer Sanktion, viele von ihnen für mehrere Monate. Ein erheblicher Teil der Widersprüche und Klagen gegen diese Sanktionen sind erfolgreich: Bei Widersprüchen sind es mehr als 37, bei Klagen mehr als 43 Prozent.   „Druck durch Sanktionen und Existenzangst“   Inge Hannemann, die viele Jahre lang als Jobvermittlerin in einem Jobcenter in Hamburg gearbeitet hat, kritisiert die Hartz-Gesetze grundsätzlich: „Hartz IV gleicht einem Verschiebebahnhof, der Erwerbslose unter massivem Druck aus Sanktionen und Existenzangst in atypische Beschäftigung wie Leiharbeit und in sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen drängt.“    Als Jobvermittlerin hatte sie sich geweigert, Sanktionen gegen erwerbslose Menschen zu verhängen. Als der Druck innerhalb der Behörde immer größer wurde, skandalisierte die 47-Jährige die Zustände in einem offenen Brief an den Chef der Arbeitsagentur für Arbeit. Kurz darauf wurde sie freigestellt. Seit Anfang des Jahres sitzt sie für DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, von wo aus sie ihren Kampf gegen Hartz IV fortsetzt.   Im Deutschen Bundestag hat DIE LINKE Anfang Oktober in einem Antrag gefordert, die Sanktionspraxis abzuschaffen. Zu dieser Debatte hatte DIE LINKE auch Ralph Boes eingeladen. Nach wochenlangem Protest deutlich abgemagert, verfolgte er von der Besuchertribüne des Bundestags aus die Diskussion. Er musste erleben, wie der Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt wurde.    Dessen ungeachtet wird DIE LINKE weiterhin Druck machen für ihre Forderung: Hartz IV muss ersetzt werden durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Dies ist ein zentrales Ziel der Kampagne „Das muss drin sein.“, die im Mai gestartet wurde. Bei den für diesen Winter geplanten Aktionen im ganzen Land wird dieses Thema eine herausragende Rolle spielen.  

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