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Rettungswesten fürs Klima

Von Lorenz Gösta Beutin, erschienen in Clara, Ausgabe 47,

Immer wenn sich die Karawane der Klimadiplomatie auf nach Stockholm, Lima oder Paris macht, um in zähen Verhandlungen hinter geschlossenen Türen ein internationales Regelwerk für die Rettung des Weltklimas zu Papier zu bringen, immer dann kommt dieselbe Frage auf den Tisch: Wer eigentlich bezahlt den Preis für den notwendigen Klimaschutz? Ganz besonders bei der UN-Klimakonferenz 2018 in der polnischen Kohlestadt Katowice steht der Dauerbrenner Klimagerechtigkeit ganz oben auf der Agenda.

Nicht explizit natürlich. Von den Regierungen nimmt das G-Wort kaum eine in den Mund. Im neoliberal-konservativ regierten Polen ist das nicht anders. Turbokapitalismus und autoritäres Regieren lassen keinen Gedanken an Gerechtigkeit, gar im globalen Maßstab, zu. Auch der Kampf gegen die Erderwärmung, gegen abschmelzende Polkappen, Rekordhitze, Regenwaldabholzung und Klimaflucht wird von Merkel bis Macron lieber als Win-Win-Situation für alle Beteiligten dargestellt. Der Markt müsse »grün« werden. RWE und Shell stellen auf »Öko« um. Airlines bieten CO2-Ausgleichswälder an. Ikea grünt seine Lieferketten auf. Alles kann so weiter gehen wie bisher. Kein Verzicht, keine Verlierer, alle glücklich. Kapitalismus eben.

Der Glaube an den Markt ist trügerisch

Und doch schwingt die Gerechtigkeitsfrage bei jeder Idee, jedem Gedanken, jeder politischen Entscheidung, wie die Selbstzerstörung durch Nutzung fossiler Brennstoffe gestoppt werden kann, mit. Dass die spätkapitalistische angebliche Idylle und der Glaube an den Markt als Klimaretter trügerisch sind, dafür reicht schon der Blick auf die brennenden Champs-Élysées in Paris. Ausgerechnet an der Seine, wo im Winter 2015 die Staatenwelt das Pariser Klimaabkommen mit dem Ziel verabschiedete, die Erderwärmung gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter bis Ende dieses Jahrhunderts auf »deutlich unter 2 Grad«, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen. Ausgerechnet in der Stadt der Liebe flammt die Wut gegen die Mächtigen wie lange nicht in Europa auf.

Ausgelöst wurde die soziale Revolte von Vorstadtjugendlichen, einfachen Angestellten und Menschen aus der Mittelschicht bekanntermaßen durch eine Steuer, die den Verbrauch klimaschädlicher Treibstoffe teurer machen soll. Eigentlich sinnvoll! Wird Benzin teuer, fahren die Menschen weniger Auto und steigen auf die saubere Bahn um. Wird Heizöl teuer, dann bauen sich die Menschen ökologische Wärmepumpen in ihre Häuser. Bekommt Kohle einen deftigen CO2-Preis, dann wird die dreckigste aller Energiequellen zu teuer und kann mit Strom aus Sonne, Wind und Wasser nicht mehr mithalten. Die Kohlekraftwerke machen kein Geld mehr und werden ausgeschaltet.

Für eine sozial gerechte Klimapolitik

Sind die Gelbwesten zu dumm, zu kurzsichtig, zu egoistisch, um die Klimapolitik ihres Präsidenten nicht zu verstehen? Non! Die Klimasteuer ist ökologisch sinnvoll. Aber das reicht nicht! Sie trifft einen Großteil genau der Bevölkerung, der vor lauter Rechnungen, Mieterhöhungen, Dumpinglöhnen und Überstunden das Wasser bis zum Hals steht. Die Menschen spüren genau, was gerecht und was ungerecht ist. Eine Klimapolitik auf Kosten einer ohnehin benachteiligten Mehrheit ist ungerecht und darum falsch. Das wissen auf den Klimakonferenzen auch die Länder des globalen Südens. Sie haben den Klimawandel am wenigsten verursacht. Und tragen doch, geografisch und historisch bedingt, die Folgen der Klimakrise am stärksten.

Auch in Deutschland ist die Klimafrage längst eine soziale Zeitbombe. Genau wie beim Klimaschutz tickt die Uhr gnadenlos. Wer zu spät handelt, der muss später hohen Aufwand betreiben, um sich freizuschwimmen. Strukturbrüche drohen, heißt das in der Politikersprache. Graue Bilder stillgelegter Industriestätten erzählen davon: die gespenstische US-Autostadt Detroit, heruntergekommene Arbeiterviertel im Ruhrgebiet, das ausverkaufte Ostdeutschland. Das sind Horrorbilder kapitalistischer Profitwillkür. Auch die Kohlekommission der Bundesregierung, die ein Ausstiegsdatum für den Kohleausstieg vorschlagen soll, hat die Frage der Gerechtigkeit bislang unklug angefasst. Jobs in der Kohle werden von Vertretern aus Wirtschaft, Bundesländern, aber leider auch von Gewerkschaften, gegen den Klimaschutz ausgespielt.

Was für ein Unsinn! Die jetzt noch vielen Tausend Arbeiter und Arbeiterinnen in der Kohleindustrie brauchen Garantien für die Zukunft. Garantien, die heute gegeben werden müssen, nicht erst morgen. Garantien, auf die sie bauen können. Dafür müssen vor Ort neue Industrien angesiedelt werden, etwa die Produktion von Batterien und Speichertechnologien. Beschäftigte könnten in den Vorruhestand, sich umschulen lassen, in der Tagebaurenaturierung arbeiten, die uns ohnehin noch mehr als einhundert Jahre Arbeit bereiten wird.

Die Unternehmen, die jahrzehntelang Kasse mit der Kohle gemacht haben, müssen zahlen. Sowohl für die Schäden an der Natur als auch für das Ende ihres Geschäftsmodells. Die Gesellschaften des Nordens müssen für in den Ländern des Südens entstandene Klimaschäden und für kommende Klimakrisenfolgen finanziell aufkommen. Zu lange haben wir auf Kosten anderer Erdteile gelebt. Der Reichtum auf der Erde ist so groß, Rettungswesten sind für alle da.

Lorenz Gösta Beutin war im Dezember 2018 als Klima- und Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE auf der UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice

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