von Annelie Buntenbach
Der gesetzlichen Rentenversicherung geht es zurzeit prächtig. Die Nachhaltigkeitsreserve steigt zum Ende des Jahres auf rund 23 Milliarden Euro. Die Renten sollen mit 3,2 Prozent im Osten und 2,3 Prozent im Westen erhöht werden. Also: Alles im Lot? Mitnichten. Vor uns liegt das Riesenproblem Altersarmut. Während heute nur 2,4 Prozent der Rentnerinnen und Rentner offiziell die Grundsicherung im Alter beanspruchen, droht Altersarmut künftig zum Massenphänomen zu werden. So wird in Ostdeutschland womöglich jeder Dritte betroffen sein. Die Ursachen sind seit Jahren bekannt. Jeder Fünfte muss zu Niedriglöhnen arbeiten. Aus heutigen Armutslöhnen werden später Armutsrenten.
Für eine Trendwende braucht es also eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt – mit Equal Pay und einem gesetzlichen Mindestlohn von nicht unter 8,50 Euro pro Stunde. Doch dies allein wird nicht reichen. Parallel sind die Leistungen der Rentenversicherung in den letzten Jahren massiv gekürzt worden. Die Rentenleistungen sinken bis 2030 um bis zu 30 Prozent. Künftig müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens 33 Jahre arbeiten und dabei durchschnittliche Einkommen erreichen, um im Alter überhaupt oberhalb der Grundsicherungsschwelle von 660 Euro zu landen. Und selbst das ist für Millionen Beschäftigte mit unsteten Erwerbsbiografien und geringen Einkommen eine Illusion. Die Kürzungen schlagen auch bei der Erwerbsminderungsrente durch. Sie beträgt heute im Schnitt nur noch 647 Euro. Darüber hin-aus soll im nächsten Jahr die Rente mit 67 starten. Für die meisten unerreichbar und damit eine weitere Rentenkürzung.
Altersarmut fällt also nicht vom Himmel, sie kann vermieden werden. Auf die Bundesregierung ist dabei leider kein Verlass. Unter der Schirmherrschaft von Ministerin von der Leyen findet zurzeit ein sogenannter Regierungsdialog zur Rente statt. Echte Lösungen bietet die Koalition nicht an. Die geplante »Zuschussrente« wird kaum jemandem helfen, weil die Hürden viel zu hoch sind. Das gilt insbesondere für Erwerbsgeminderte. Doch auch die Erwerbsminderungsrente wird nicht ausreichend aufgewertet. Statt die Abschläge abzuschaffen oder wenigstens die Zurechnungszeiten spürbar zu erhöhen, soll die Erwerbsminderungsrente lediglich an die Rente mit 67 angepasst werden. Das heißt, die Leistungen sollen nur langsam steigen, pro Jahr um ganze vier Euro. Bei der Rente mit 67 bleibt die Koalition weiter stur. Insgesamt soll das Ganze möglichst nichts kosten.
Dabei sind die Rentenkassen voll. Doch hier bekommt der ganze Zirkus eine groteske Note. Während Frau von der Leyen so tut, als würde sie Probleme lösen, verbaut die Bundesregierung die nötigen Spielräume für eine wirksame Bekämpfung von Altersarmut: Sie senkt den Beitragssatz zum 1.1.2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent. Im nächsten Jahr soll er sogar auf 19,1 Prozent sinken. Dafür gibt es zwar einen gesetzlichen Mechanismus, der allerdings keinen Sinn ergibt: Warum soll der Beitrag gesenkt werden, nur weil die Nachhaltigkeitsrücklage mehr als 1,5 Monatsausgaben der Rentenversicherung beträgt?
Der DGB fordert weiterhin, den Rentenbeitrag konstant auf 19,9 Prozent zu halten. Das wollen übrigens auch – nach einer aktuellen Forsa-Umfrage – 79 Prozent der Bundesbürger. Mit dem jetzigen Rentenbeitrag lassen sich die notwendigen Sofortmaßnahmen gegen Altersarmut auch langfristig finanzieren. Die Rente mit 67 wäre vom Tisch, und die Reserve würde selbst im Jahr 2025 immer noch über 18 Milliarden betragen. Die größten Risiken wären gebannt. Weitere Reformen für mehr Sicherheit im Alter müssen allerdings folgen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund arbeitet daran.
Annelie Buntenbach, Jahrgang 1955, ist Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Zu ihren Fach-themen zählen Arbeitsmarkt-, Sozial- und Seniorenpolitik. Annelie Buntenbach gehört der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN an und war von 1994 bis 2002 Abge-ordnete im Bundestag. Die studierte Historikerin und Philosophin engagiert sich seit 2002 im Wissenschaftlichen Beirat von attac.