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Regierung verschärft Ungerechtigkeit

erschienen in Klar, Ausgabe 9,

Noch immer sind in Deutschland 3,6 Millionen Menschen als arbeitslos registriert. Das sind 30 Prozent mehr als 1991, 26 Mal so viele wie 1971! Und: DIE BILANZ IST NOCH GESCHÖNT. Das gibt die Bundesagentur für Arbeit selbst zu.

3,2 Millionen Arbeitslose tauchen in der Statistik gar nicht auf. Neue Arbeitsplätze entstehen vor allem in der Leiharbeit und im Niedriglohnsektor. Aber die Regierung verweist stolz auf diese Zahlen.

„Dabei ist es möglich, die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken“, sagt Axel Troost (DIE LINKE). Sein Rezept: ein langfristig angelegtes Zukunftsinvestitionsprogramm und Arbeitszeitverkürzung. Wenn die Produktivität wachse, so der Finanzexperte, „kann‘s kurze Vollzeit für alle ohne Reallohneinbußen geben“.

In Deutschland schrumpfen die Einkommen der Arbeitslosen und Beschäftigten. Ihr Anteil am Volkseinkommen beträgt nur noch 64 Prozent. 1995 waren es noch 71 Prozent. Die Einnahmen aus Gewinnen und Vermögen steigen von 29 Prozent im Jahr 1995 auf heute 36 Prozent.

Die Steuerpolitik der Bundesregierung verschärft diese Ungerechtigkeit. Die Nettogewinne, also die Gewinne nach Steuern und staatlichen Zuschüssen (Subventionen), lagen 2007 höher als die Bruttogewinne. Im Klartext: Statt durch Steuern das Gemeinwesen zu unterstützen, haben viele Konzerne und ihre Aktionäre abkassiert.

Dieser Steuerverlust bremse auch das Wirtschaftswachstum, so Troost. Er fordert mehr Steuern von Unternehmen und Reichen, um Arbeitsplätze zu schaffen und öffentliche Dienstleistungen auszubauen.

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