Weshalb der gesetzliche Mindestlohn auch ein wirksames Mittel gegen Fremdenfeindlichkeit ist, erklärt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge.
Viele Menschen befürchten, dass ab dem 1. Mai 2011 billige Arbeitskräfte aus dem Osten nach Deutschland strömen werden. Sind diese Sorgen berechtigt?
Christoph Butterwegge: Die Konkurrenz auf dem hiesigen Arbeitsmarkt wird zunehmen, wenngleich voraussichtlich weniger stark, als von manchen Kritikern der Arbeitnehmerfreizügigkeit befürchtet. Angst, dass einheimische Arbeitskräfte durch die neue Konkurrenz aus Osteuropa verdrängt werden, ist bei vielen Menschen vorhanden, und sie wird zum Teil ganz bewusst geschürt.
Von wem und mit welchem Ziel?
Viele Arbeitgeber, Unternehmerverbände und Kräfte in den etablierten Parteien wollen das Lohn- und Gehaltsniveau der Bundesrepublik weiter senken. Das ist übrigens eine politische Strategie, die seit mehr als zehn Jahren betrieben wird. Ich denke dabei vor allem an Hartz IV: Dieses Gesetzespaket sollte gleichermaßen Druck auf Langzeitarbeitslose wie auf Löhne und Gehälter ausüben.
In europäischen Ländern kam es zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen einheimischen und ausländischen Arbeitskräften. Befürchten Sie so etwas auch in Deutschland?
Zumindest ist es sehr wahrscheinlich, dass in der Bevölkerung rassistische Ressentiments zunehmen werden. Und ich befürchte, dass dies auch politisch ausgenutzt wird.
Hätte eine rechtspopulistische Partei hierzulande Aussichten auf Erfolg?
Das Wählerpotenzial dafür ist jedenfalls vorhanden, wie die hohen Verkaufszahlen des Buches von Thilo Sarrazin zeigen. Auch lässt die anhaltende Begeisterung für Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der seinen Doktortitel durch geistigen Diebstahl und Täuschung seiner Prüfer erschlichen hat, deutlich erkennen, dass es große Sympathien für ein System gibt, in dem das Charisma einer einzelnen Person im Vordergrund steht. Eine starke Führerfigur wie einst Jörg Haider in Österreich, Geert Wilders heute in den Niederlanden und Christoph Blocher in der Schweiz ist kennzeichnend für rechtspopulistische Parteien.
Woran machen Sie das rechtspopulistische Potenzial in der Gesellschaft fest?
Vornehmlich an der Kulturalisierung, der Biologisierung und der Ethnisierung sozialer Beziehungen. Erstens werden gesellschaftliche Auseinandersetzungen zu kulturellen Konflikten umgedeutet. Deutschland mit seinen christlich-jüdischen Traditionen und die muslimischen Migranten werden heute genannt, wo früher vom Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit die Rede war. Zweitens verweist man immer häufiger auf die Gene, wenn es um die Wurzeln sozialer Ungleichheit geht. Und schließlich werden soziale Konflikte mit der Herkunft ganzer Bevölkerungsgruppen verbunden.
Wie sollte DIE LINKE diesen Gefahren entgegenwirken?
Sie muss sich mit dem Rassismus und seinen neuen Formen auseinandersetzen und umfassend darüber aufklären: Verachtung gegenüber bestimmten Menschengruppen dient immer bloß den Herrschenden. Zudem muss die soziale Frage im Mittelpunkt stehen. DIE LINKE muss die Ängste vieler Menschen vor sozialem Abstieg ernst nehmen, Perspektiven einer gerechten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung entwickeln und Maßnahmen einleiten, die dorthin führen können. Dazu zählt auch ein gesetzlicher Mindestlohn.
Was würde ein solcher Mindestlohn bewirken?
Zunächst ist ein gesetzlicher Mindestlohn ein wirksames Mittel im Kampf gegen Armut. Der Niedriglohnsektor, der bei uns mittlerweile dieselbe Größenordnung wie in den USA erreicht hat, muss eingedämmt werden. Zudem würde der Mindestlohn die verbreitete Angst, der eigene Wohlstand sei in Gefahr, und damit auch die Erfolgschance rechtsextremer Parteien verringern.
Christoph Butterwegge ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Er gilt als der renommierteste Armutsforscher Deutschlands. Zudem setzt er sich seit vielen Jahren wissenschaftlich und politisch mit Rechtsextremismus auseinander. Der 60-Jährige ist Autor zahlreicher Fachbücher. Zuletzt erschien von ihm „Armut in einem reichen Land“ (Campus Verlag, 378 Seiten, 24,90 Euro).