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Radikal Ausmisten

Von Petra Pau, erschienen in Clara, Ausgabe 44,

Der Fall Franco A. sorgte für Aufregung. Die übliche kurze Weile lang. Derweil spricht fast niemand mehr über die rechte Terrorzelle, die sich im Rahmen der Bundeswehr hochrüstete. In ihr plante ein Oberleutnant, als Flüchtling getarnt, einen Anschlag. Oder mehrere Morde.

Ministerin von der Leyen fand klare Worte. Zu klare, befand der Chef des Bundeswehrverbands, Wüstner. Sie habe Tausende Kameraden pauschal verdächtigt und die Truppe beleidigt. Flugs schob von der Leyen ein Lob an das Gros der Bundeswehr hinterher. Außerdem stellte sie klar, dass Rechtsextremisten »in der Bundeswehr nichts verloren« hätten. Die wollen da auch nichts verlieren. Sie suchen vielmehr etwas und werden fündig, nämlich Waffen, Ausbildung und Gleichgesinnte.

Das alles ist nicht neu. Auch im NSU-Nazimordkomplex wurde das überdeutlich. Deshalb schießen auch zwei CDU-Vorschläge komplett in den Wind. Die Wehrpflicht solle wieder eingeführt werden, so als hätte es mit ihr in bundesdeutschen Kasernen keine Nazis gegeben. Und der MAD, der Militärische Abschirmdienst, der Geheimdienst der Armee, möge verstärkt werden, so als hätte der je Nazis bekämpft und nicht vielmehr versucht, sie als V-Leute anzuwerben.

Deshalb: Das Einzige, was vielleicht hilft, ist ausmisten, radikal, schonungslos.