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Protest gegen den G20-Gipfel

erschienen in Klar, Ausgabe 42,

Hamburg droht der Ausnahmezustand. Am 7. und 8. Juli findet in der Hansestadt der G20-Gipfel statt. Ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der 19 mächtigsten Länder der Welt sowie einer Delegation der Europäischen Union. Diktatoren begegnen Despoten, die gefährlichsten Waffenexporteure treffen auf die größten Klimasünder der Welt. Mehr als 10.000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Diplomatie werden erwartet.

Die Hansestadt wird zur Hochsicherheitszone. Polizei (mit rund 15.000 Einsatzkräften) und Bundeswehr patrouillieren mit schwerem Gerät in der Innenstadt. Ausländische Spezialkräfte und Geheimdienste tummeln sich zwischen Schanzenviertel und Hafen. Die Kosten von geschätzt 100 bis 200 Millionen Euro für das Gipfeltreffen tragen die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Am G20-Gipfel gibt es viel Kritik. Der Gipfel gilt als undemokratisch, weil er anders als die Vereinten Nationen völkerrechtlich nicht legitimiert ist. Teilnehmen dürfen nur die mächtigsten Staaten, die Mehrzahl der Länder ist nicht eingeladen. Getagt wird hinter verschlossenen Türen, die Bevölkerung erfährt kaum etwas über die Ergebnisse. „Die G20 stehen für eine Politik, die auf Wirtschaftswachstum, Profitmaximierung und Konkurrenz ausgerichtet ist“, urteilt das globalisierungskritische Netzwerk Attac.

Unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität statt G20“ organisiert ein breites Bündnis Widerstand gegen dieses Gipfeltreffen. Geplant sind ein Alternativgipfel, diverse Konzerte sowie mehrere Demonstrationen. Die Teilnehmer am G20-Gipfel „reden zwar über Klimawandel, vertreten aber die Interessen der Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie“, heißt es in dem Aufruf des Bündnisses. „Sie reden über Frieden, sind aber selbst die größten kriegführenden und rüstungsproduzierenden Staaten.“