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Priorität für zivile Außenpolitik

Von Michael Leutert, erschienen in Clara, Ausgabe 41,

Der Bundeshaushalt ist in Zahlen gegossene Politik, heißt es. In der Tat lassen sich an dem Entwurf, mit dem die Regierung in die Haushaltsverhandlungen 2017 gegangen ist, ihre politischen Schwerpunkte und Zielsetzungen gut erkennen. Besonders deutlich ist das auch im Bereich der militärischen und der zivilen Außenpolitik.

Der Etat des Verteidigungsministeriums soll mit 36,6 Milliarden Euro ausgestattet werden. Dies bedeutet die größte Steigerung des deutschen Militärhaushaltes innerhalb der letzten 25 Jahre – um nicht weniger als 2,3 Milliarden Euro.

2,3 Milliarden Euro. Das ist exakt die Hälfte von dem, was dem Bundesaußenminister insgesamt für alle zivilen Aufgaben zur Verfügung steht. Doch nicht nur das: Im Vergleich zum Vorjahr soll das Auswärtige Amt sogar noch 200 Millionen Euro weniger bekommen. Ein Rekordanstieg bei den Rüstungsausgaben, ein Minus bei der zivilen Außenpolitik. Das ist der völlig falsche Weg.

Wir stehen seit Jahren vor denselben internationalen Konflikten, vor denselben Aufgaben. Alle Erfahrungen zeigen: Wir brauchen bei diesen Konflikten politische Lösungen. Der vorliegende Haushaltsentwurf der Bundesregierung verweigert sich dieser Erkenntnis. Umso mehr gilt: Es ist auch außenpolitisch höchste Zeit für eine Politik der Vernunft, die der zivilen Außenpolitik Priorität einräumt.

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