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Politischer Wandel im Parlament

erschienen in Clara, Ausgabe 30,

Die Wahl 2013 ist passé, ihre Ergebnisse haben Nachwirkungen nicht nur fürs Parlament. Eine Analyse.

Die Bundestagswahl 2013 liegt Wochen zurück. Das Votum der Wählerinnen und Wähler trägt historische Züge und wird lange nachwirken. Erstmals seit 1949 ist die FDP nicht im Deutschen Bundestag vertreten. CDU/CSU erreichten seit 1998 wieder mehr als 40 Prozent der gültigen Stimmen und liegen, auch dies ein historisches Ergebnis, über 15 Prozentpunkte vor der SPD. Gescheitert sind SPD und Grüne mit dem Versuch, gemeinsam wieder einen Sozialdemokraten zum Kanzler zu machen. Zusammen erzielten beide Parteien einen Stimmenanteil von 34,1 Prozent, kaum mehr als die 33,7 Prozent von 2009. DIE LINKE zieht zwar geschwächt in ihre dritte Legislaturperiode, reiht sich aber endgültig in den Kreis der etablierten Parteien ein.

Die größte Herausforderung des Wahlergebnisses besteht in dem Gegensatz zwischen der Verteilung der gültigen Stimmen und ihrer parlamentarischen Repräsentation. 15,7 Prozent der gültigen Stimmen sind nicht im Bundestag vertreten (2009: sechs Prozent), FDP und Alternative für Deutschland (AfD) fehlten jeweils nur 130.000 bis 150.000 Stimmen für den Einzug. Weit unter der Sperrklausel blieb die Piratenpartei mit 2,2 Prozent. Insbesondere die Wählerinnen und Wähler von FDP und AfD spielen indirekt eine große Rolle, weil sie für den Ausgang künftiger Wahlen entscheidend sein können. Kann sich die AfD als eine marktradikale nationalliberale Partei rechts von der Union etablieren? Schafft die FDP ein Comeback als eher sozial- und bürgerrechtsliberale Partei, die sowohl mit der Union als auch mit der SPD zusammenarbeiten könnte? Oder gelingt es den Bundestagsparteien, hier Wählerpotenziale für sich zu gewinnen?

 

Politisiert, trotzdem nicht gewählt oder vertreten

Beachtenswert sind in diesem Zusammenhang zwei weitere Ergebnisse: Addiert man die von der Sperrklausel »entwerteten« Stimmen und die Wahlenthaltungen, so sind zwei Fünftel der Wahlbevölkerung nicht im Parlament vertreten. Da mehr als ein Drittel der Wahlenthalter eine Wahlbeteiligung nicht grundsätzlich ablehnt und politisches Interesse und Parteipräferenzen äußert, gibt es eine erhebliche Zahl politisch Interessierter, die im Bundestag nicht vertreten sind und die in ihrer Mehrheit eher rechten als linken, populistischen und antipolitischen statt parlamentarisch-repräsentativen Positionen zugeneigt sind. Die außerparlamentarische Stimmung ist eher rechts als links. Der zweite Aspekt: Die Veränderungen bei den Stimmenanteilen der Parteien, die Beweglichkeit der Wählerinnen und Wähler erreichten bei dieser Wahl einen neuen Höchststand. Einschließlich der Nichtwähler von 2009 veränderten 30 Prozent der Wahlberechtigten ihr Abstimmungsverhalten, und 35 Prozent der Wähler von 2009 entschieden sich 2013 anders. Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die auf der Suche nach einer angemessenen parlamentarischen Repräsentation sind, wächst offenbar stetig. Keine Partei kann ermessen, in welchem Maß ihr Wahlergebnis vom September 2013 bloß eine Momentaufnahme ist.

Der (partei)politische Wandel in Deutschland setzt sich beschleunigt fort. Für alle Parteien entstehen neue politische Situationen mit neuen Gelegenheiten und Risiken. Nur dank der Fünfprozenthürde gibt es im Bundestag eine rechnerische Mehrheit gegen die Bündnis aus SPD, LINKEN und Grünen. Tatsächlich erhielten die drei Parteien zusammen mit 42,7 Prozent (2009: 45,6 Prozent) das schlechteste Ergebnis seit 1990. Die parlamentarische Mehrheit ist nicht nur keine politische Mehrheit, sondern auch keine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler.

DIE LINKE hat mehr als ein Viertel ihrer Stimmen von 2009 eingebüßt. Ehemalige Wähler der Linken wählten zu 40 Prozent im »linken« Lager (SPD 30 Prozent, Grüne 10 Prozent), 25 Prozent der Abgewanderten wechselten ins »bürgerliche« Lager (10 Prozent Union, 15 Prozent AfD). Jeder achte ehemalige LINKE-Wähler wählte eine kleine »sonstige« Partei, und fast jeder vierte blieb der Wahl fern. Im Vergleich mit den anderen Parteien hat DIE LINKE prozentual die größten Verluste an das »Nichtwählerlager« gehabt und zusammen mit der Union die höchsten an die AfD. Die Quote der Wiederwähler, also derjenigen, die 2009 und 2013 für DIE LINKE stimmten, betrug im Osten 60 Prozent, im Westen 40 Prozent.

Aus für Ausgrenzungsstrategien

Die politische Bedeutung des Wahlausgangs überstrahlt die Stimmenverluste: DIE LINKE hat sich gegen die Ausgrenzungsstrategie der SPD behauptet, auch im Hessischen Landtag ist sie wieder vertreten. Eine sozialdemokratische Wahlstrategie, die darauf setzt, dass DIE LINKE an der Sperrklausel scheitert, wird es nicht wieder geben. DIE LINKE hat in den westdeutschen Bundesländern nördlich des Mains mehr als fünf Prozent der Stimmen erzielt, auch dort, wo sie zuvor bei Landtagswahlen gescheitert war. Das unterstreicht ihren bundespolitischen Stellenwert für viele Anhänger, die sich an Landtagswahlen schwerlich beteiligen. Und in den westdeutschen Ländern lag die Zahl der Zweitstimmen über derjenigen von 2005: Der Anspruch, eine gesamtdeutsche Partei zu sein, trotz der nach Ost und West unterschiedlichen Stimmenanteile, besteht zu Recht, ist aber noch nicht eingelöst.

Die häufigste Nennung auf die Frage, worum sich eine neue Regierung kümmern sollte, ist in Umfragen der »soziale Ausgleich«. Bei der Frage nach den »wahlentscheidenden Themen« wurden mit jeweils 57 Prozent »angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen« sowie »eine gute Absicherung im Alter« favorisiert, mit 31 Prozent folgte »die Zukunft des Euro«. Das Unbehagen an einer sich vertiefenden sozialen Spaltung, an durch wachsende soziale Ausgrenzung zunehmende alltägliche Spannungen und Unsicherheiten ist vorhanden, wichtiger aber ist »wirtschaftliche Stabilität«. Das machte die Stärke von Angela Merkel aus: Sie wird als Pragmatikerin der Macht, der Verwaltung des Status quo wahrgenommen, die in ihren Entscheidungen nicht ordnungspolitischen Grundsätzen oder Ideologien folgt, sondern vorsichtig abwägt, die Konflikte aufsaugt, wie den Atomausstieg oder den Mindestlohn, die auf Umfragen, also auf »Volkes Stimme« reagiert, die eben tut, was nötig ist, damit es ohne großen Schaden so weitergeht. Das »Wohin«, ob Merkel das Land in eine lebenswerte Zukunft führt, bleibt dabei zweitrangig: Denn schaut man sich um, so geht es vielen auch nicht besser, vor allem aber ist es in der Nachbarschaft noch schlimmer. Unzufriedenheit und Resignation halten sich die Waage. Der Wahlsieg Merkels drückt somit auch die bestehenden Abhängigkeits- und Ohnmachtsgefühle gegenüber der Macht der Banken und der großen Konzerne aus. Noch gilt, was die Erpressbarkeit der Politik seit der Agenda 2010 ausmacht: Es fehlt den politischen Parteien an Mut, die Macht demokratischer Entscheidungen gegenüber wirtschaftlicher Macht durchzusetzen, also tatsächlich Verantwortung zu übernehmen.

Horst Kahrs ist Sozialwissenschaftler und Publizist, lebt in Berlin und arbeitet seit 2012 am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin mit den Schwerpunkten Wahlforschung, Sozialstruktur- und Klassenanalyse.

 

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