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Politik ohne Visionen kann keine Lösungen bieten

Von Martina Bunge, erschienen in Querblick, Ausgabe 18,

Wie eine solidarisch-gerechte Gesundheitspolitik aussehen sollte.

 

Die Politik agiert viel zu selten mit einer Vision, einem Wunschbild unserer Gesellschaft, unserer Welt. Allzu oft wird der Rahmen der Ideen und Möglichkeiten von vornherein begrenzt. Es gehe um das sogenannte Machbare, Realistische, ins System Passende, heißt es dann.

Wie könnte eine Vision für ein solidarisches, gut funktionierendes Gesundheitssystem aussehen? Sie muss davon ausgehen, welche Bedürfnisse die Menschen haben, welche Wünsche. Menschen wollen sich wohl fühlen und erwarten, dass sich die Politik darum kümmert. Die Weltgesundheitsorganisation hat dazu bereits 1945 eine sehr visionäre Definition von Gesundheit gefasst. Gesundheit ist demnach »ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen«. Nicht weniger als das, gilt es als Ziel einer Vision zu definieren.

Das gilt nicht für eine Minderheit, sondern für alle Menschen! Der UN-Sozialpakt von1973, den auch Deutschland ratifiziert hat, schreibt das Recht einer und eines Jeden »auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit« fest.

Nun darf man nicht den Fehler machen und das Ganze aus heutiger Sicht für unrealistisch halten und sich lieber Zielen zuwenden, die einfacher zu erreichen sind. Eine Vision bleibt ein Fernziel, das nicht von heute auf morgen Realität wird. Es zeigt auf, wohin die Reise gehen soll. Gute Politik und natürlich auch gute Gesundheitspolitik lässt sich daran messen, ob sie überhaupt eine Vision hat und sich ihr verpflichtet fühlt. Der Alltag zeigt dann, wie sehr sich die Politik einer Vision nähert oder sich von ihr entfernt.

Die Gesundheitspolitik von Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte ließ keine Vision erkennen. Besonders Schwarz-Gelb orientiert sich an abstrakten, sozial fernen Begriffen: Die Lohnzusatzkosten der Arbeitgeber sollen verringert werden, der Gesundheitsmarkt soll wachsen, den Beiträgen sollen adäquate Leistungen gegenüberstehen. Dieser Politik ist es schlicht egal, wie sich jemand fühlt, der HartzIV bekommt oder lange auf einen Arzttermin warten muss, weil er gesetzlich versichert ist. Zunehmend ist es der Regierung Merkel sogar egal, ob alle Menschen medizinisch ausreichend versorgt sind. Die Kranken, die Arbeitslosen, die Alten sind nur noch Hindernisse in einer sogenannten Leistungsgesellschaft. Unter Eigenverantwortung versteht diese Regierung, dass jene bestraft werden, die sich nicht an die Regeln des vermeintlich gesunden Lebens halten. Wer raucht, soll künftig bestraft werden, wer krank ist, ebenfalls. Dabei ist eines sonnenklar: Wohlergehen und Gesundheit erreicht man nie mit Zwang und erst recht nicht durch die Spaltung der Gesellschaft.

Meiner Fraktion geht es bei Gesundheit um das geistige, körperliche und soziale Wohlergehen und um mehr als das Fehlen von Krankheit. Dabei hilft uns die Medizin nur zu einem kleinen Teil. Dafür wird vom Staat und von jedem Einzelnen aber sehr viel Geld ausgegeben. Vor allem aber verdient die Pharmaindustrie. Für die Gesundheitsförderung im weitesten Sinne gibt es dagegen kaum genügend Gelder. Für uns geht es um die Gesundheit jeder und jedes Einzelnen, unabhängig vom Geschlecht, vom Alter oder vom Einkommen – und letztlich auch unabhängig davon, was der Einzelne in der Lage ist, dazu beizutragen. Denn, dass Menschen nicht gut für sich sorgen, ist in erster Linie Folge gesellschaftlicher Anstrengungen.

Wir wollen eine Politik machen, die viel mehr auf Prävention und Gesundheitsförderung setzt, und alle Politikfelder einbezieht. Wir müssen endlich die Umkehr einleiten: Die reparierende Medizin muss beendet werden, 
die präventiven Lebensbedingungen und die Ressourcen einer und eines jeden Einzelnen müssen gestärkt werden. Wie in der letzten Legislatur legen wir wieder einen Antrag dazu vor. Für die solidarische Gesundheitsversorgung muss jeder Mensch nach seinen finanziellen Möglichkeiten einbezogen werden. Das sieht unsere solidarische Bürgerinnen- und Bürger- versicherung vor.

Es geht also nicht nur um Gesundheitspolitik. Es geht auch um Sozialpolitik, um Umweltpolitik, um gesunde Arbeitsplätze, die nur dann gesund sind, wenn sich die Menschen dort wohl fühlen. Es geht ebenso um Städteplanung, Verkehrspolitik, Bildungspolitik oder Familienpolitik. Das Wohlergehen aller Menschen muss in den Mittelpunkt der Politik, Gesundheitsförderung muss Querschnittsaufgabe aller Ressorts werden.

Es wird selten erwähnt, aber wir sind bisher die einzige Fraktion, die zur Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einen Antrag eingereicht hat. Unsere Anträge zeigen klar unser Ziel: Mit einer Vision dem Wohlergehen aller Menschen heute und morgen näher zu kommen.

Von Martina Bunge, MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

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