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Politik muss sich einmischen

erschienen in Clara, Ausgabe 24,

11 000 entlassene Verkäuferinnen bei der Drogeriekette Schlecker, insgesamt mehr als 30 000 insolvente Unternehmen im vergangenen Jahr in Deutschland. Sollte die Politik sich jedes Mal einmischen? Ja, argumentiert Sabine Zimmermann.

Im Rahmen der Schlecker-Pleite habe ich mit vielen Schlecker-Verkäuferinnen gesprochen. Viele von ihnen haben immer wieder den Wunsch nach einer Transfergesellschaft geäußert. Denn dies hätte ihnen eine Entlohnung in Höhe von 80 Prozent des letzten Gehalts garantiert sowie Umschulungsmöglichkeiten und die nötige Zeit, um sich beruflich umzuorientieren (siehe Kasten). Die FDP behauptete, dafür sei die Bundesagentur für Arbeit zuständig, alles andere regle dann der Markt.

Diese Argumentation ignoriert jedoch die Fakten. Momentan kommen in den Verkaufsberufen im Einzelhandel auf 26 000 offene Stellen 300 000 Arbeitssuchende. Zudem beschränken die Arbeitsagenturen ihre weniger werdenden Mittel immer öfter auf Sechs-Wochen-Lehrgänge, die nichts mit einer Umschulung zu tun haben.

Aber sollte die Politik grundsätzlich eingreifen, wenn Unternehmen pleitegehen und Arbeitsplätze gefährdet sind? Die FDP sagt nein. Das ist selbstverständlich scheinheilig, denn bisher haben die Liberalen jedes Bankenrettungspaket durchgewinkt. DIE LINKE sagt dagegen, uns geht es um die Menschen. Hier kann und muss die Politik sich einmischen. Aus unserer Sicht ist jeder Arbeitsplatz und jeder Beschäftigte wichtig. Und jeder, der in Deutschland insolvent wird, müsste eigentlich Unterstützung bekommen.

Es geht dabei um das Einzelschicksal von Menschen, das in den Mittelpunkt der Politik rücken muss, aber auch – gerade bei größeren Pleiten – um Wohl und Wehe ganzer Regionen. Die Kommunen beispielsweise verlieren bei einer Unternehmensinsolvenz nicht nur Gewerbesteuern, es brechen auch weitere Steuereinnahmen weg, wenn Menschen arbeitslos werden und ihre Kaufkraft dadurch sinkt. Darüber hinaus gibt es viele andere Bereiche, in denen die ansässigen Unternehmen Unterstützung leisten – für Sportvereine, öffentliche Feste, Kulturveranstaltungen. Eine Insolvenz ist immer auch eine Pleite für das soziale Gefüge einer Region.

Wenn es zur Insolvenz eines Unternehmens kommt, dann muss sich vor allem die rechtliche Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern. Die werden bisher in einem Insolvenzverfahren zu Gläubigern. Meist wurde ihr Lohn kurz vor der Pleite nicht vollständig oder gar nicht ausgezahlt. Sie finden sich dann auf einer langen Liste von Gläubigern wieder – mit wenig Aussicht auf Erfolg, also auf Zahlung ihrer ausstehenden Abfindungen und Löhne. Die mit dem Arbeitgeber vereinbarten Altersteilzeitregelungen werden hinfällig, ältere Beschäftigte kurz vor dem Renteneintritt in die Arbeitslosigkeit geschickt. Hier muss das Insolvenzrecht geändert werden.

Zudem muss die Politik Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Beschäftigten im Fall der Unternehmensinsolvenz die Chance erhalten, selbst einzugreifen. Genossenschaften oder Belegschaftsbeteiligungen bieten hierfür gute Möglichkeiten. Die Beschäftigten haben immer ein Interesse an nachhaltiger Wirtschaftspolitik.
Kurzum, wir wollen politische Einmischung und andere Eigentumsformen, wie etwa Belegschaftseigentum. Wenn die Abwicklung eines Unternehmens unausweichlich ist, dann wollen wir die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken.

Sabine Zimmermann ist arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
 

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