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Ökonomische Inkompetenz und rechte Hetze

erschienen in Clara, Ausgabe 11,

Eine »nationale soziale Politik« hat uns der SPD-Vorsitzende vorgeworfen. Der Vorgang ist in doppelter Hinsicht von Interesse. Franz Müntefering steht nicht erst seit seiner Wiederkehr an die Parteispitze für eine einzigartige Serie von Misserfolgen und Wahlniederlagen. Nun meint er damit zu punkten, dass er uns in die Nähe der Nazis rückt.

Die Krise vor der eigenen Haustür treibt »Münte« so weit, ein wohlbegründetes Tabu im Umgang unter demokra-tischen Parteien zu brechen und einen Vorgeschmack auf das zu liefern, was im Wahljahr zu erwarten ist. Mit dem Spiel auf der Klaviatur der rechten Hetze leistet er zugleich einen Beitrag zum Glaubwürdigkeitsverfall unseres de-mokratischen Systems, das bekanntlich von immer mehr Menschen in Zweifel gezogen wird. Ich bemerke Kontinuität, wenn ich mir z.B. den Spruch des Basta-Kanzlers vergegenwärtige, er brauche zum Regieren nur BILD, BamS und Glotze. Die SPD wird für diese Art der Untergrabung der Demokratie noch einen hohen Preis bezahlen.

Franz Müntefering hat aber Weiteres im Sinn. Die SPD hat unter der Fahne der Deregulierung, Flexibilisierung, Um-verteilung von unten nach oben und Niedriglohnpolitik die Entfesselung des Kapitalismus gestützt. Nachdem die Finanz- und Wirtschaftskrise das Scheitern dieser Ideologie offenbart, tut sich auch konzeptionell ein sozialdemokra-tischer Abgrund auf. Es ist eine besondere Glanzleistung, mit dem Nationalismusvorwurf DIE LINKE. nun der ökonomischen Inkompetenz zu bezichtigen.

Der Schuss geht nach hinten los. Führende Vertreter des Internationalen Währungsfonds haben in einer Analyse des zweiten Konjunkturpakets in drei Punkten deutsche Inkompetenz konstatiert. Mit der Dimensionierung der Konjunktur-Ankurbelung auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (nach Berechnung des Ökonomieprofessors Wolfgang Filc sogar nur 0,4 Prozent!) werde die Wucht der Krise unterschätzt, die vorgesehenen Steuersenkungen vernachlässig-ten die erforderliche Stärkung der unteren Einkommen und bei der internationalen Abstimmung der Programme profil-iere sich die Bundesregierung als Bremser.

Die Kritik des weiß Gott nicht linksverdächtigen IWF zeigt in meinen Augen zwei Dinge. Weil sie sich mit der unsrigen deckt, ist die ökonomische Kompetenz eher bei der LINKEN zu verorten. Zugleich wird die Politik der Bundes-regierung im Ausland zunehmend als nationaler Egoismus wahrgenommen. Die anderen sollen gefälligst das Geld ausgeben, das der deutschen Exportindustrie wieder die Aufträge verschafft.

Vergleiche mit der Depression des letzten Jahrhunderts machen die Runde. Viele ziehen sich darauf zurück, die G8 hätte die Lage im Griff. Im Gegensatz zu damals gäbe es internationale Zusammenarbeit und keine Sparpolitik.

Das unterschlägt zwei entscheidende Aspekte: Erstens: Die Wucht und Geschwindigkeit der laufenden Abwärtsspirale hat es 1929 und danach nicht gegeben, auch nicht den wie Mehltau auf der Realwirtschaft liegenden Druck riesiger Vermögensansprüche und den atemberaubenden und sogar sich verschärfenden Prozess ihrer Entwertung. Zweit-ens: Wie damals ist auch heute wieder in vielen Staaten eine Rückkehr zum Protektionismus zu beobachten (»Kauft amerikanisch«).

Die Ökonomie ist der Knackpunkt. Obama stößt die Wirtschaft nicht mit einem, sondern mit sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. Die Bundesregierung hat außer Zögern, Zaudern und Schönreden nichts zu bieten. Paul Krugman hat die Politik der Bundesregierung als »dumm und töricht« bezeichnet. Der Nobelreisträger befürchtet, die Welt stünde »am Beginn einer zweiten Großen Depression«. Die Bundesregierung und der SPD-Vorsitzende do-kumentieren seit mehr als 18 Monaten, dass sie die Krise nicht begreifen.

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