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Neustart stand nie auf der Agenda

erschienen in Clara, Ausgabe 45,

Von Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Mit einem markigen PR-Spruch hat die FDP acht Wochen nach der Bundestagswahl die Sondierungsgespräche mit CDU, CSU und Grünen platzen lassen. »Lieber nicht regieren als falsch«, so das kurze Credo Christian Lindners. »Falsch« regiert hätte eine sogenannte Jamaika-Koalition für Millionen Menschen in Deutschland allemal. Dass dieses Bündnis noch vor dem Start zum Scheitern gebracht worden ist, kann nur als Chance für eine sozialere Politik begrüßt werden. Eine Chance, die allerdings auch genutzt werden müsste, statt von der SPD leichtfertig verspielt zu werden, wie durch eine Neuauflage der Großen Koalition und vier weitere Jahre mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Nach dem großen Knall verklärte die FDP ihre »Flucht aus der Karibik« (Der Spiegel) mantragleich: »Wir haben nach fünfzig Tagen noch 237 Konflikte gehabt.« Die vier miteinander verhandelnden Parteien waren dieser Erzählung zufolge von einer Einigung weit entfernt. Doch CDU, CSU und Grüne behaupten das Gegenteil.

Sicher gab es in vielen Punkten bis zuletzt Streitigkeiten. Das wird aus den vielen eckigen Klammern im 62-seitigen Ergebnispapier der Sondierungsgespräche deutlich. Bedenklicher als das wochenlange Theater ob der marginalen Differenzen sind jedoch die vielen Punkte, über die es zu keinem Zeitpunkt einen Dissens gegeben hat. Die wirklichen Probleme dieses Landes haben bei den Sondierungen kaum eine Rolle gespielt: unsichere Jobs, Altersarmut, schlecht finanzierte Pflege, Zweiklassenmedizin, die mangelhafte Ausstattung von Schulen, der Lehrkräftemangel oder die große Ungleichheit in der Vermögensverteilung. Diese Punkte standen nie im Fokus des Quartetts, also gab es auch keinen Streit darüber, wie diese Probleme gelöst werden sollen.

Einigkeit herrschte in vielem: Eine schwarz-gelb-grüne Koalition hatte weder die Erhöhung des Mindestlohns auf der Agenda noch ein Verbot sachgrundloser Dauerbefristung. Mit der Beibehaltung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, von Leiharbeit und Niedriglohnjobs wäre Jamaika zur festen Bank für ein weiteres Anwachsen der Altersarmut geworden, während Reiche und Superreiche weiter von einer Vermögenssteuer verschont worden wären.

Die Wunschliste der Konzerne

 CDU, CSU, FDP und Grüne haben während ihrer Sondierungen brav die Wunschliste der Konzerne, Bosse und Superreichen abgearbeitet. Während die IG Metall ihre große Kampagne zur Arbeitszeitverkürzung startete, diskutierte Merkels Jamaika-Bündnis, wie die erkämpften gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit zugunsten der Arbeitgeber ausgehöhlt werden können.

Wen wundert es da, dass allen voran die Cheflobbyisten der deutschen Industrie nach dem Aus von Jamaika die Fahnen auf Halbmast setzten. Viele Unternehmer hatten Sympathien für ein solches Regierungsbündnis, nicht zuletzt, weil die konzernfreundliche FDP wieder mit am Kabinettstisch gesessen hätte. Beim Deutschen Arbeitgebertag Ende November herrschte denn auch »Unverständnis« über deren Ausstieg aus dem mit viel Hoffnung verbundenen Projekt.

Die Jamaika-Sondierer behaupteten immer wieder, sie träten für eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland ein. Doch diese Regierungskoalition wäre keine Chance für, sondern eine Regierung gegen den Osten gewesen: Die sofortige Ost-West-Angleichung der Renten ist im Ergebnispapier eine Leerstelle. Von der vor allem von der FDP gepushten und am Ende auch von den Grünen mitgetragenen Abschaffung des Solidaritätszuschlags profitieren die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung. Die wiederum sind vorrangig in den westlichen Bundesländern zu Hause. Auch nach einem dezidierten Programm zum Kampf gegen die Armut sucht man vergebens. Betroffen wären überdurchschnittlich Menschen im Osten und im Ruhrgebiet, wo das Armutsrisiko jährlich wächst.

Es mutet absurd an und ist als AfD-Aufschwungprojekt zu werten, dass CDU, CSU und FDP lange und mit Leidenschaft gegen den Familiennachzug von Flüchtlingen gewettert haben – ein Thema, das ein paar Zehntausend Menschen unmittelbar betrifft. Ehrlicherweise bekennen sich die Grünen dazu, dass ihr Kampf ohnehin den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln gilt. In der Flüchtlingspolitik machten sie sich CSU-Positionen zu eigen.

Auch in der Außen- und Militärpolitik steht Jamaika für ein »Weiter-so«: Festhalten an der Konfrontationspolitik gegenüber Russland und noch mehr Geld für die Aufrüstung. Aus den Ergebnissen der Sondierungen ist nicht ersichtlich, dass die Grünen den Aufrüstungswahnsinn zur Gretchenfrage einer gemeinsamen Regierung gemacht hätten und dass die FDP an ihrer im Wahlkampf noch lautstark angekündigten Kurskorrektur gegenüber Russland festgehalten hätte. Gemeinsam orientierte man Richtung Aufrüstung, lediglich dadurch verschleiert, dass bei einer Steigerung des Rüstungshaushalts auch die Entwicklungshilfe erhöht und die Aufrüstung mehr über die Militarisierung der Europäischen Union (EU) ablaufen sollte. Eine Absage an das NATO-Diktum, den Wehretat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzustocken, was für Deutschland am Ende eine Verdoppelung auf fast 70 Milliarden Euro zur Folge haben wird, suchte man dann auch vergebens.

Aufrüstung gegen Russland

Zentrales Ziel aller Jamaika-Parteien ist die Stärkung der EU und deren »Verteidigungskooperation«. Gleich in der ersten Verhandlungsrunde haben sich CDU, CSU, FDP und Grüne darauf festgelegt, dass ein starkes und geeintes Europa der beste Weg ist, »Werte und Interessen in einer globalisierten Welt zu behaupten und zu verteidigen«. Damit die Bundeswehr die ihr erteilten Aufträge »in allen Dimensionen sachgerecht erfüllen kann, werden wir den Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung stellen«, heißt es unisono. Für die als erforderlich erachtete Aufrüstung der Truppe sollen »Synergien europäischer Kooperation besser genutzt werden bis hin zur Entwicklung einer Europäischen Verteidigungsunion«.

Die jahrelange PR-Kampagne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bei den Grünen vollumfänglich verfangen und setzt deren Verwelkungsprozess fort: Für die »Attraktivität des Dienstes« in der Bundeswehr seien »moderne Arbeitsbedingungen in Deutschland unentbehrlich«, heißt es etwa in den unstrittigen Punkten der Sondierungen. Die einstige Friedenspartei hatte auch keine Probleme, die Bundeswehreinsätze und Kriegsbeteiligung in Mali, Syrien und Irak mitzutragen. Der seit dem Jahr 2001 andauernde, von SPD und Grünen initiierte und Jahr um Jahr verlängerte Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan findet in den Sondierungsergebnissen nicht nur keine Kritik, das Desaster am Hindukusch wird nicht einmal erwähnt, man wollte es also einfach weiterlaufen lassen.

Wer hier insbesondere auf die Grünen gehofft und gesetzt hatte, musste sich eines Besseren belehren lassen. Für ihre Plätze am Kabinettstisch waren sie bereit, Merkels Aufrüstungsprogramm mitzutragen. Einen Klimawandel im Umgang mit Russland hätte es mit den Grünen nicht gegeben. Sie sind mit die verlässlichsten Gewährsleute, wenn es darum geht, die Dämonisierung Russlands weiter auf die Spitze zu treiben und die Eiszeit in den deutsch-russischen Beziehungen zu verlängern.

Vor diesem Hintergrund braucht man Jamaika keine Träne nachzuweinen. Zur bitteren Wahrheit gehört allerdings auch: Wenn die SPD nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche wieder Kurs auf eine Große Koalition nimmt mit ein paar kosmetischen, aber eben keinen grundlegenden Korrekturen, ist die Chance auf eine sozialere und friedlichere Politik für weitere vier Jahre verschenkt. Ohne inhaltliche und personelle Neupositionierung wird es keine Wiederherstellung des Sozialstaats und auch keine Eindämmung des Niedriglohnsektors und der Altersarmut geben.

Die Fraktion DIE LINKE als soziale Opposition im Bundestag bleibt gefordert, auch und gerade nach dem Platzen der Jamaika-Verhandlungen.