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Neustart für Europa

Von Gregor Gysi, erschienen in Clara, Ausgabe 43,

In Deutschland, Europa und auch weltweit erleben wir eine immer tiefere soziale Spaltung und eine immer größere Verunsicherung der Menschen darüber, ob und wie sie ihre Zukunft noch vernünftig selbst gestalten können. Dies ist eine Folge der neoliberalen Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte, die die Reichen reicher und die Armen ärmer machte. Die Rechtspopulisten, die sich nicht scheuen, auch mit Nazis gemeinsame Sache zu machen, bieten einen scheinbar einfachen Ausweg, indem sie einerseits die Wut auf die Eliten schüren und andererseits Sündenböcke präsentieren, die an allem Schuld seien, insbesondere Flüchtlinge, jedoch nicht die Fluchtursachen. Doch ich sehe durchaus die Chance, die Le Pens, Wilders, Petrys zu stoppen.

Dafür braucht es in Deutschland und Europa einen wirklichen Politikwechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden. Die Armut muss konsequent bekämpft, Kriege müssen gestoppt, demokratische Rechte ausgebaut, die Umverteilung von unten nach oben muss umgekehrt werden. Im Prinzip gilt es, die Gesellschaft vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Die Europäische Union (EU) ist einmal als Friedensprojekt entstanden, um Kriege zwischen Mitgliedsstaaten zu verhindern. Das ist bis heute ein Wert an sich. Inzwischen wird die EU aber von den Regierungen unsozial und undemokratisch genutzt und soll auch noch zu einem militärischen Akteur auf der Weltbühne umgestaltet und weiter aufgerüstet werden.

Als Vorsitzender der Europäischen Linken will ich die Kräfte dagegen bündeln und auf gemeinsame Ziele lenken: die Überwindung der sozialen Spaltung und der Perspektivlosigkeit in Europa. Die Europäische Linke muss deutlich machen, dass und wie Europa eine Chance wird, die Dinge für die Mehrheit der Menschen zum Besseren zu wenden. Wir müssen das Gegenüber für die Rechten werden und dafür kämpfen, dass die EU sich grundlegend ändert, demokratischer, sozialer, solidarischer, ökologisch nachhaltiger, transparenter und unbürokratischer wird. Gelingt dies nicht, wird sich die Bevölkerung von ihr und der europäischen Idee immer stärker abwenden.

Gregor Gysi ist Mitglied der Fraktion DIE LINKE und seit Dezember 2016 Präsident der Europäischen Linken, der 25 Parteien mit rund einer halben Million Mitglieder angehören.