Liebe Leserin, lieber Leser,
als vor vier Jahren die Fraktion DIE LINKE zum ersten mietenpolitischen Ratschlag nach Berlin einlud, stiegen die Mieten bereits unaufhaltsam und die Spekulation griff um sich. Es knirschte in den Kiezen und großen Städten. Zum Wohngipfel der Bunderegierung in diesen Herbsttagen hatten sich ebenfalls Mieterinnen und Mieter bundesweit organisiert, da sie – bis auf den Mieterbund – nicht zu den Eingeladenen gehörten. Der Zusammenschluss von Mieterbund, Sozialverbänden, Gewerkschaften, der Wohnungslosenhilfe, dem Bündnis »Mietenwahnsinn stoppen« und vielen anderen war ein enormer Schritt. Auf einem Alternativgipfel entwickelten und auf einer Kundgebung vertraten wir gemeinsam Forderungen: ein echter Mietendeckel, verbesserter Kündigungsschutz, Verhinderung von Zwangsräumung und ein Neustart im sozialen Wohnungsbau. Die entsprechende Online-Petition unterschrieben 70.000 Menschen. Ein riesiger Erfolg!
Damit ist erstmals eine neue Mieterbewegung bundesweit auf den Plan getreten. Vor Ort agieren bereits viele. So der Mietentscheid in Frankfurt am Main oder die Tausenden von #Ausspekuliert in München. In dieser Ausgabe von Klar machen wir den Mietenwahnsinn und die Verdrängung zum Schwerpunktthema. Bezahlbare Miete statt fetter Rendite! Unser Ziel bleibt eine starke Mieterbewegung. Denn aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wird nur der Protest von Mieterinnen und Mietern diese Regierung zum Aufwachen bringen.
Caren Lay
ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE