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Nein zum Krieg in Afghanistan

Von Jan van Aken, Christine Buchholz, Paul Schäfer,

Liebe Leserin, lieber Leser,

 

das Ergebnis von neun Jahren Krieg in Afghanistan ist verheerend. Die Zahl der zivilen Opfer steigt seit dem Jahr 2006 dramatisch an. Die Armut wächst, Hunger bedroht mehr als ein Drittel der afghanischen Bevölkerung. Die internationalen Militäreinsätze ISAF und OEF sind gescheitert. Die proklamierten Ziele des Krieges wurden nicht erreicht. Im Gegenteil: Wiederaufbau, Demokratie und Sicherheit sind in weite Ferne gerückt. Die NATO ist zum Unsicherheitsfaktor geworden. Der Bombenangriff bei Kunduz vom 4.September 2009 hat dies in aller Deutlichkeit gezeigt.

 

Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien hat DIE LINKE den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan von Anfang an abgelehnt. Sie ist überzeugt, dass der Kampf gegen Terror nicht mit militärischen Mitteln gewonnen werden kann. »Die Militäreinsätze in Afghanistan haben zu mehr Gewalt und Terror im Land geführt«, sagt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Frieden und Wiederaufbau in Afghanistan sind jedoch nur durch zivile Instrumente zu erreichen.   Die NATO setzt auf militärische Eskalation   Trotz aller Lippenbekenntnisse für den Frieden in Afghanistan auch auf der letzten Afghanistan- Konferenz in London hält die NATO an ihrer Eskalationsstrategie fest: Innerhalb von nur einem Jahr hat sich die Zahl der Soldatinnen und Soldaten unter dem Kommando der ISAF von 55 000 auf mehr als 100 000 fast verdoppelt. Auch Deutschland hat seine Truppenstärke auf 5 350 Soldatinnen und Soldaten erhöht. Weitere 20 000 NATO-Soldaten stehen für die Terrorbekämpfung zur Verfügung, wozu auch gezielte Tötungen gehören. Infolge- dessen steigt die Zahl der Opfer in der afghanischen Zivilbevölkerung deutlich an. Die NATO-Strategie, die Wiederaufbau und Kriegsführung miteinander verzahnen will, hat dem zivilen Engagement schwer geschadet. Diese Frau hat in der Bombennacht von Kunduz drei Enkelkinder verloren.   Die Bundeswehr führt Krieg   Die Bombardierung vom 4. September 2009, bei der mehr als100 zivile Opfer zu beklagen waren, hat deutlich vor Augen geführt, wie tief die Bundeswehr bereits in den Krieg verstrickt ist. Offensive militä- rische Operationen gemeinsam mit der Afghanischen Armee und den USA gehören zum Alltag im deutschen Zuständigkeitsbereich im Norden Afghanistans. Die Sicherheitslage im Norden verschlechtert sich, die zivile Bevölkerung gerät zunehmend zwischen die Fronten. Trotzdem will die Bundesregierung den Eskalationskurs der NATO weiter in allen Bereichen unterstützen. Deutsche Offiziere beteiligen sich in den militärischen Führungsstäben direkt an der Einsatzplanung. Tornado-Kampfflugzeuge sammeln hierfür wichtige Informationen. Mit neuen Drohnen, Panzerfäusten, Panzerhaubitzen und anderen schweren Waffensystemen weitet die Bundeswehr den Krieg aus.   Krieg ist keine Lösung   Je länger dieser Krieg dauert, desto mehr werden Fundamentalisten und Warlords gestärkt und demokratische Kräfte geschwächt. Armut, Unterernährung und Arbeitslosigkeit wachsen. Der Zugang zu sanitären Einrichtungen und Gesundheitsversorgung sinkt. Immer mehr Menschen leben in Slums, der Drogenhandel floriert und die Warlords werden immer mächtiger. Die von den NATO-Truppen gestützte Regierung von Hamid Karsai ist unfähig, der afghanischen Gesellschaft eine positive Perspektive zu bieten. Wahlen werden gefälscht, Korruption durchzieht den Staatsapparat. Frauen sind von wichtigen politischen und gesellschaftlichen Positionen ausgegrenzt. Sie sind durch die Folgen der Militarisierung hohen Sicherheitsrisiken und Gewalt aus- gesetzt. Die militärische Bekämpfung des Opiumanbaus kriminalisiert die Kleinbauern, die zumeist keine Alternative zu diesem Einkommen haben und in großer Armut leben.   Bundeswehr raus aus Afghanistan   Die Bilanz zeigt: Krieg ist kein Mittel, um Terror zu bekämpfen. Der internationale Militäreinsatz in Afghanistan ist gescheitert und damit auch die Afghanistan-Politik der Bundesregierung. Jede bisherige Aufstockung der Truppen und jede Ausweitung des Einsatzspektrums haben zu mehr Gewalt und mehr Opfern geführt, jede künftige Aufstockung bedeutet einen weiteren Schritt in die Sackgasse. Es ist höchste Zeit, den Weg vom Militär zurück zur Politik einzuschlagen. Frieden und Entwicklung in Afghanistan beginnen mit dem Rückzug der Bundeswehr.   DIE LINKE entwickelt Alternativen   In enger Abstimmung mit friedenspolitischen Gruppen und Aktivistinnen und Aktivisten, auch aus Afghanistan, mobilisiert DIE LINKE öffentlichen Protest und setzt sich für Auswege aus dem Krieg ein. Afghanistan braucht nach über 30 Jahren Krieg und Bürgerkrieg endlich Frieden. Nur wenn die Waffen schweigen und alle afghanischen Konflikt- parteien in einen politischen Friedens- und Aussöhnungsprozess eingebunden werden, kann der Wiederaufbau erfolgreich sein. Vor allem darf der afghanischen Bevölkerung keine Lösung von außen aufgezwungen werden. Eine Teilhabe der Bevölkerung ist die wichtigste Voraussetzung für einen friedlichen Entwicklungsweg. Traditionelle Dialog- und Entscheidungsgremien wie Shuras oder Jirgas sollten gestärkt werden. Die Politik der Bevormundung muss beendet werden.   DIE LINKE fordert: Wiederaufbau ausschließlich mit zivilen Instrumenten   Die Afghanistan-Politik muss komplett geändert werden, damit das Leiden der Bevölkerung abnimmt und der Wiederaufbau beginnen kann. Voraussetzung ist der Abzug der Bundeswehr und aller inter- nationalen Truppen. Der Wiederaufbau muss gemeinsam mit der Bevölkerung Afghanistans stattfinden, nicht gegen sie. Er muss dort stattfinden, wo er der Zivilbevölkerung nützt, statt dort, wo er ins militärische Konzept passt. Nur mit einem Kurswechsel kann für Afghanistan eine Friedens- und Entwicklungsperspektive gewonnen werden. Das bedeutet, dass nur noch für zivile Projekte und für den Aufbau eines Rechtsstaats Geld investiert werden darf. Der Militarisierung der Wiederaufbauhilfe und der Polizei muss eine klare Absage erteilt werden. Ein Gesellschafts- und Staatswesen muss gefördert werden, das allen Menschen politische Teilhabe ermöglicht und die Rechte von Frauen stärkt. Die Korruption muss bekämpft und die Drogenbarone entmachtet werden. Damit die Bäuerinnen und Bauern von ihren Erträgen leben können, bedarf es einer solidarischen Agrarpolitik. Schulen und Universitäten müssen flächendeckend aufgebaut werden. Dieser Aufbau kann nur von zivilen Helferinnen und Helfern – von Ingenieurinnen, Ärzten und Lehrerinnen –, nicht aber von Militärs geleistet werden. Der Einsatz der Bundeswehr hat bisher etwa drei Milliarden Euro gekostet, für dieses Jahr sind sogar 1,1 Milliarden Euro veranschlagt. Dieses Geld muss für den zivilen Wiederaufbau des Landes eingesetzt werden.   DIE LINKE fordert  

  • den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan,
  • die Finanzierung des zivilen Wiederaufbaus statt des Kriegseinsatzes,
  • die Unterstützung des innerafghanischen Friedens- und Aussöhnungsprozesses und
  • die politische Unterstützung der demokratischen Kräfte in Afghanistan.

 

Redaktionsschluss 20. Mai 2010

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