Mordmotiv: Frau

In Mexiko sind im letzten Jahr allein in acht Bundesstaaten 1.238 Frauen Opfer von Frauenmorden geworden, laut dem mexikanischen Frauennetzwerk gegen Feminizid, OCNF. Die Dunkelziffer wird deutlich höher geschätzt, da viele Morde einfach nicht untersucht werden oder in der Kategorie »organisiertes Verbrechen« verschwinden. So weisen die anderen 24 Bundesstaaten Frauenmorde nicht extra aus. Untersucht wurde von der OCNF auch die Zahl der verschwundenen Frauen im selben Zeitraum. In neun Bundesstaaten sind demnach von Juni 2010 bis Juli 2011 mindestens 3.282 Frauen verschwunden.
Auch der Bundesstaat Oaxaca, den ich im Oktober 2011 mit einer Delegation des Bundestags nach Mexiko besuchte, ist ein gefährlicher Ort für Frauen. Im letzten Jahr gab es dort laut OCNF mindestens 125 Frauenmorde. Das ist die vierthöchste Rate an Frauenmorden in Mexiko. Auch bei anderen Gewaltdelikten an Frauen – sexuellen, physischen und psychischen – rangiert Oaxaca unter den ersten fünf Bundesstaaten. Verschiedene Frauenorganisationen Oaxacas, die sich in dem Kollektiv Huaxyacac zusammengeschlossen haben, begannen bereits im Jahr 2004 diese Frauenmorde selbst zu dokumentieren, da die zuständigen Institutionen keine offiziellen Zahlen bekannt geben.

Wegsehen und Vertuschen

In unseren Gesprächen mit dem Gouverneur Oaxacas, Gabino Cué, und dem Generalstaatsanwalt Manuel de Jesús López wurde das Thema Feminizide nur auf Nachfrage angesprochen und sehr relativiert. Vor allem der Gouverneur wollte nicht von Frauenmorden und sexualisierter Gewalt in Oaxaca reden. Er sprach eher allgemein über Gewalt in Familien. Genau dieses Argumentationsmuster ist aber Teil des Problems, das auch die Frauengruppen kritisieren. Sie hatten vor dem Amtssitz des Gouverneurs eine Protestinstallation mit Plakaten und Wäscheleinen aufgebaut, an denen Fotos von Männern hingen, die beschuldigt werden, Frauen sexuell belästigt oder sogar vergewaltigt zu haben. Die Behörden gehen diesen Vorwürfen nicht nach, da es sich meistens um einflussreiche Männer in hohen Positionen in Unternehmen oder staatlichen Behörden bis hin zur Polizei handelt.
Dieses Phänomen der Frauenmorde tritt wohl insbesondere in Ländern auf, in denen Diskriminierung, zum Beispiel von Indigenen, den ursprünglichen Bevölkerungsgruppen, und massive Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Armee generell an der Tagesordnung sind. Dazu kommt ein patriarchales, rückständiges Rollenverständnis in der Gesellschaft. Eine Gemeinsamkeit ist auch, dass staatliche Behörden wie Polizei oder Justiz oft untätig bleiben und dadurch die Täter und nicht die Opfer geschützt werden. Häufig findet sogar eine Einschüchterung von Fami­lienangehörigen und Tatzeugen durch Polizei und Behörden statt. Die Berichterstattung in den Medien weist darüber hinaus den getöteten Frauen selbst die Schuld für ihren gewaltsamen Tod zu. Die Straflosigkeit senkt zusätzlich die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung, und so machen sich alle Staaten der Region zu Mittätern – sowohl an den grausamen Verbrechen als auch an den strukturellen Ungleichheiten, unter denen die Frauen tagtäglich leiden.

Rechte und Reformen für Frauen

Bereits Ende der 1990er Jahre erfuhr die nordmexikanische Stadt Ciudad Juárez internationale Aufmerksamkeit, weil hier besonders viele Frauen ermordet wurden. Verschärft wird die Situation in Mexiko durch eine generelle Militarisierung der Gesellschaft seit dem Amtsantritt des mexikanischen Präsidenten Felipe Calderóns im Jahr 2006 und der fast vollständigen Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen, verübt von Drogenkartellen, Polizei und Armee. Gleichzeitig werden soziale Bewe­gungen, Menschenrechtsorganisationen, indigene Basisbewegungen, kritische Journalisten und Frauenrechtlerinnen massiv kriminalisiert und juristisch verfolgt. Das hält die Bundesregierung nicht davon ab, über ein Sicherheitsabkommen mit der mexikanischen Regierung zu ver­handeln.
Auf nationaler Ebene setzten sich Menschenrechtsorganisationen erfolgreich für eine Gesetzesreform ein, die den Frauen ein Leben ohne Gewalt garantieren soll. Seit Monaten fordern nun Frauenorganisationen in Oaxaca, dass diese Reformen im Bundesstaat umgesetzt werden. Dabei geht es unter anderem darum, Frauenmorde als autonome Straftat, häusliche Gewalt als schwere Straftat einzustufen und Schutzmaßnahmen für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, zu garantieren. Bis heute sind diese Reformen nicht vom Kongress in Oaxaca verabschiedet worden. In dieser Zeit wurden wieder 29 Frauen getötet. Eine Unterstützung dieser mutigen Frauen ist dringend notwendig, genauso wie die Forderung an die Bundesregierung, das geplante Sicherheitsabkommen zu stoppen.

Heike Hänsel ist Sprecherin für Ent­wicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE