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Mit Konfrontation und Aufrüstung wird nichts besser

erschienen in Clara, Ausgabe 45,

Die Fraktion DIE LINKE lehnt noch mehr Milliarden für Militär ab. Steht sie damit allein?

Stefan Liebich: Im Gegenteil. Eine Mehrheit der Menschen in unserem Land lehnt Aufrüstung ab. Das Geld könnte sinnvoller genutzt werden. Beispielsweise für die Entwicklungs-zusammen-arbeit, für die Bekämpfung von Fluchtursachen, vor allem im Einsatz gegen den Klimawandel, für zivile Konfliktbearbeitung oder hier bei uns für die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung und einer Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro und der Renten-angleichung zwischen Ost und West.

Bei der Entwicklungshilfe hakt es aber seit Jahren. Nicht einmal ein Prozent des Bruttoinlands-produkts fließt darein?

Die Bundesregierung hat vor vielen Jahren den Vereinten Nationen Zusagen für mehr Entwicklungshilfe gemacht. Die werden bis heute nicht eingehalten. Stattdessen gibt es die Ankündigung für größere Militärausgaben. Aber mit Panzern und Raketen lösen sich keine Probleme. Was wir brauchen, ist eine ausreichende Finanzierung der Institutionen der Vereinten Nationen, die sich vor Ort konkret um die Menschen kümmern, die unter Krieg und Terror leiden. Es kann nicht sein, dass dort die Lebensmittelrationen gekürzt werden und man am Ende die Flüchtenden mit Militärschiffen im Mittelmeer bekämpft.

Die Fraktion DIE LINKE strebt anstelle der NATO ein gesamt-europäisches Sicherheitssystem an. Was wäre da anders?

Die NATO ist ein Relikt des Kalten Kriegs. Eigentlich hätte sie mit dem Ende des Kalten Kriegs gemeinsam mit dem Warschauer Vertrag auf-gelöst werden müssen. Stattdessen wurde sie immer größer. Es ist an der Zeit, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für Frieden auf unserem Kontinent sorgt. In ihr sind alle west- und osteuropäischen Staaten sowie die USA und Kanada vertreten. Mit Konfrontation und Aufrüstung wird nichts besser. 

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