Zum Hauptinhalt springen

Mieterinnen und Mieter machen Druck

erschienen in Clara, Ausgabe 46,

Der große Zulauf zur Demonstration, die mediale Aufmerksamkeit von Presse, Rundfunk und Fernsehen und die Zusammensetzung der aufrufenden Organisationen und Initiativen lassen darauf hoffen, auch bundesweit Druck für eine neue Mieten- und Wohnungspolitik aufzubauen. Denn nur darauf wird die Union, wird die neue alte GroKo hören: auf den Druck aus der Gesellschaft. Die von der Großen Koalition angekündigten Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse werden nicht reichen. Wenn Vermieterinnen und Vermieter keine Strafe bei zu hohen Mieten erwarten müssen, werden sie die Mieten auch weiterhin zu hoch ansetzen. Durch zahlreiche Ausnahmen sind viele Wohnungen ohnehin von der Mietpreisbremse ausgenommen. Wir brauchen einen echten Mietendeckel. Kaum hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) die Umsetzung der wenigen Vereinbarungen angekündigt, schießt der für Mietrecht zuständige CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak quer. Wir dürfen gespannt sein, ob die Koalition sich überhaupt einig wird. Wenn ihr das nicht gelingt, ist außerparlamentarischer Druck gefragt. Das hat in Berlin funktioniert. Jetzt braucht es bundesweiten Druck. Ich trage gern dazu bei, einen bundesweiten Zusammenschluss von Initiativen aufzubauen, um eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik einzufordern, die bezahlbares, bedarfsgerechtes, gutes Wohnen garantiert. Wir müssen so viel Druck auf die Regierung ausüben, dass sie nicht anders kann, als den Mietenwahnsinn und die Verdrängung endlich zu beenden.

Caren Lay ist Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik

Auch interessant