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Merkel & Co. versenken Zypern

erschienen in Clara, Ausgabe 28,

Erneut wurden Banken mit Steuergeld gerettet. Doch erstmals sollten auch Kleinsparer zahlen. Nun sorgen sich Menschen in ganz Europa um ihre Ersparnisse

Zum Verständnis des wirtschaftlichen Chaos in Zypern ist ein kurzer Rückblick auf die letzten Jahre hilfreich. Die wirtschaftliche Entwicklung in Zypern war bis vorletztes Jahr noch recht stabil. Die Staatsverschuldung stieg erst im Jahr 2011 auf über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Hinter dieser Fassade verbargen sich – ähnlich wie in Irland – aber bereits eine ganze Reihe Probleme.

So profitierten Unternehmen und Kapitalgesellschaften von einem einheitlichen Steuersatz ultralight in Höhe von zehn Prozent. Diese steuerparadiesischen Zustände lockten mit den Jahren grenzübergreifend Kapital an und blähten den Finanzsektor auf, dessen Bilanzsumme schließlich rund achtmal so groß war wie die Wirtschaftsleistung des ganzen Landes. Damit gehörte Zypern zusammen mit Irland und Malta zur Spitzengruppe der Eurozone – sieht man von der bizarren Ausnahme Luxemburgs ab.

Als es mit Griechenland bergab ging, fingen Zyperns Banken an zu taumeln. 40 Prozent der vergebenen Kredite der beiden größten zypriotischen Banken waren in Griechenland investiert. Doch immer mehr griechische Schuldner konnten ihre Kredite nicht mehr bedienen. Zudem waren die zypriotischen Banken mit 6,4 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen beteiligt. Den Banken Zyperns drohte der Kollaps, und das machte es dem Land immer schwieriger, Kredite auf dem Markt zu erträglichen Zinsen aufzunehmen. Jetzt drohte nicht nur den Banken die Pleite, sondern auch dem Staat Zypern selbst.

Der Ruf nach Hilfe wurde laut, und Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds und EU-Kommission – die sogenannte Troika – nahmen sich der Sache an. Sie ermittelten für Zypern einen Finanzbedarf von 17 Milliarden Euro, davon rund 10 Milliarden für die Rekapitalisierung der maroden Banken. Allein die ermittelten Kosten für die Bankenrettung entsprechen knapp 60 Prozent der zypriotischen Wirtschaftsleistung.

Die Troika bestand darauf, dass Zypern auch die Bankkunden an den Kosten beteiligt. Der Internationale Währungsfonds hatte sich zuvor geweigert, dem Inselstaat Kredite in Höhe des kompletten Finanzbedarfs zu geben, da er zu Recht befürchtete, Zypern könne die Schulden nicht mehr zurückzahlen. Der folgende Vorschlag aber, die zypriotischen Kleinsparerinnen und -sparer ab dem ersten Euro bluten zu lassen, war vollkommen unsozial und sorgte für eine enorme Verunsicherung in anderen europäischen Ländern. Denn deutlich wurde: Die Richtlinie zum Schutz von Bankguthaben ist im Ernstfall nichts wert.

Nachdem dieser Vorschlag im zypriotischen Parlament durchgefallen war, kam es in Brüssel eine Woche später zu einer neuen Einigung. Jetzt sollten kleinere und mittlere Einlagen bis 100.000 Euro geschont werden. Stattdessen sollen Gläubiger, Aktionäre und Anleger mit Konten über 100.000 Euro der maroden Laiki Bank und der Bank of Cyprus wohl gezwungen werden, die Rettung ihrer Bank zu finanzieren. Laut Presseberichten haben aber vorher offensichtlich einige Großanleger das Chaos ausgenutzt: Trotz einer Sperre für Geldtransfers ins Ausland flossen in der Woche ohne Einigung Milliardenbeträge aus Zypern ab.

Es bleibt ein schwacher Trost, dass mit der Aufspaltung der zweitgrößten Cyprus Popular Bank (Laiki) diesmal zumindest eine marode Bank abgewickelt werden soll. Das ist halbherzig und zeigt, dass eine vernünftige Bewältigung einer Bankenkrise nach dem konsequenten isländischen Vorbild mit der Bundesregierung und den EU-Institutionen weiterhin nicht zu machen ist. In Island waren in der Finanzkrise ab dem Jahr 2008 die drei größten maroden Banken des Landes aufgeteilt worden: in neue überlebensfähige Einheiten mit Einlagen der isländischen Bevölkerung einerseits und abzuwickelnde alte Institutionen mit den Einlagen ausländischer Gläubiger andererseits. Durch dieses Vorgehen gelang es, die Staatsverschuldung in einem noch erträglichen Rahmen zu halten. Dadurch kann der isländische Staat sich inzwischen wieder ohne fremde Hilfe finanzieren.

Auch Zypern hätte die Möglichkeit eines eigenständigen Weges ohne Troika gehabt. Insbesondere wenn es richtig sein sollte, dass auf den Konten von Reichen tatsächlich wie in den Medien behauptet insgesamt knapp 30 Milliarden Euro liegen – fast doppelt so viel wie der von der Troika berechnete Finanzbedarf. Mit den Einlagen der Reichen hätte Zypern seinen Bankensektor verkleinern, die Staatsschulden senken und gleichzeitig noch ein gigantisches Zukunftsinvestitionsprogramm finanzieren können – ohne einen Cent aus dem Rettungsschirm.

So aber ist die Zukunft für die Menschen in Zypern düster. Die neuen Rettungsmilliarden werden die zypriotischen Schulden in griechische Dimensionen heben. Die Troika wird durch ihr unsoziales Kürzungsdiktat die zypriotische Wirtschaft erdrosseln. Und die Rechnung für diese falsche Politik werden am Ende auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der europäischen Geberländer mitbezahlen.

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